Anlässlich der Wahl des Kommissionspräsidenten am Dienstagabend (18 Uhr) im Europaparlament erklärte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) dem GrenzEcho: „Ich habe mich dazu entschlossen, den Vorschlag der Regierungschefs nicht zu unterstützen. Dies habe ich meiner Fraktion bereits vergangene Woche in aller Transparenz mitgeteilt. Im vergangenen Wahlkampf haben wir das Spitzenkandidaten-Prinzip vehement verteidigt. Dieses Prinzip sollte dazu dienen, das Vertrauen in die EU zu stärken und transparente Entscheidungsprozesse zu schaffen.“
Dies habe 2014 auch funktioniert. „Hätte man sich einfach an diesen transparenten Mechanismus gehalten, wären all die Personalfragen schnell geklärt gewesen und wir hätten uns als Parlament auf die wirklich wesentlichen Herausforderungen – Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, die digitale Revolution etc. – verständigen können“, so Arimont, dessen Entscheidung sich keineswegs persönlich gegen von der Leyen richte, die „sicherlich ihre Qualitäten mitbringt“.
Arimont: „Meine Entscheidung richtet sich gegen die Arroganz des Rates bzw. bestimmter Regierungschefs, die einem transparenten Verfahren ohne Not einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Das ist für mich nicht akzeptabel, weil man dem Parlament – der Vertretung der Bürger – nicht das längst nötige Mitspracherecht einräumen möchte. Genau daran krankt Europa. Und das möchte ich nicht weiter mittragen.“
Von der Leyens Wahl am Dienstag ist ungewiss, da die EVP von Arimont nicht über genügend Stimmen verfügt. (mv)
Kommentare
Das Spitzenkandidatenprinzip sollte man nochmal komplett überdenken. Abgesehen davon dass außer in Deutschland (und dadurch auch in Ostbelgien) niemand in Europa dieses System kennt oder versteht, hat es für mich auch wenig mit Demokratie zu tun, gerade in Ostbelgien (die von Herrn Arimont so vehement abgelehnte Arbeit von Mike Mettlen lässt grüßen). Wenn ich Pascal Arimont wählen möchte, stimme ich damit auch für den politisch unerfahrenen Hinterbänkler Weber (noch dazu ein CSUler!) für das wichtigste Amt Europas, auch wenn ich das nicht will. Und wenn ich Weber wählen möchte, aber von Arimont gar nichts halte, bin ich in derselben Zwickmühle. Dann doch lieber zwei Wahlen : einmal für's EU-Parlament und daneben eine europaweite Liste für den Kommissionschef. Dann aber bitte auch Kandidaten vorschlagen, die die nötige Kompetenz haben, und nicht wieder irgendjemanden, der einfach nur deutsch und Vertreter der größten Fraktion ist. Von der Leyen mag nicht unbedingt die beste Kandidatin sein, aber sie nur wegen des misslungenen Spitzenkandidatenprinzips abzulehnen, ist auch Blödsinn...
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