Rechtspopulisten und EU-Kritiker legen zu

In Ungarn und der Slowakei lag der Zulauf am Sonntag in den ersten Stunden über dem bei jeder bisherigen Europawahl in diesen Ländern. In der Slowakei könnte nach Schätzungen sogar die höchste Beteiligung erreicht werden, die es in dem Euro-Land jemals bei einer Europawahl gab. Bislang war das Land in diesem Punkt immer Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Polen stimmten in den ersten fünf Stunden nach Öffnung etwa doppelt so viele Bürger ab wie 2014. In Spanien lag die Beteiligung bis zum Nachmittag zehn Punkte über der vor fünf Jahren. Insgesamt waren mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Ländern dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten im EU-Parlament zu wählen. Erwartet wurden Verluste bei Christ- und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 und Erfolge rechter EU-Kritiker in wichtigen Ländern. Die Christ- und Sozialdemokraten werden nach erheblichen Verlusten erstmals nicht mehr in der Lage sein, alleine eine Mehrheit im Europaparlament zu stellen. Liberale, grüne und rechte Parteien gewannen deutlich hinzu, wie aus der ersten Parlamentsprognose zur Europawahl hervorgeht. Offizielle Ergebnisse wurden erst nach Schließung der letzten Wahllokale am Sonntag um 23 Uhr bekannt gegeben. Laut Umfragen könnte die rechte Lega bei der Europawahl in Italien mit etwas über 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden. 2014 kam die Lega auf lediglich 6,15 Prozent, was fünf Sitzen im Europaparlament entsprach. Allgemein wird mit deutlichen Zugewinnen für die Rechtspopulisten und EU-Gegner in ganz Europa gerechnet. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat sich in Frankreich einer ersten Hochrechnung zufolge bei der Europawahl durchgesetzt. Le Pens Partei erhielt rund 24,2 Prozent der Stimmen, wie der Nachrichtensender BFMTV am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichtete. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron kam demnach auf 22,4 Prozent. Auch die rechtspopulistische Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat nach ersten Umfragen einen haushohen Sieg eingefahren. Sie kam auf rund 56 Prozent der Stimmen.

Allerdings steht das erwartete starke Abschneiden der Rechtspopulisten nicht repräsentativ für den gesamten Staatenbund: In Spanien, Deutschland oder den baltischen Staaten etwa wird ein solider Rückhalt für die EU erwartet. Die Große Koalition in Deutschland muss sich weiterhin in Frage stellen: Union und SPD mussten herbe Verluste hinnehmen. Die Grünen landeten auf dem zweiten Platz noch vor der SPD. (um/dpa/belga)