Viel Ärger, keine Reue: EU-Osterweiterung jährt sich zum 15. Mal

Für deutsche Wirtschaftsvertreter ist die Sache eindeutig: Die EU-Erweiterung 2004 war und ist eine riesengroße Erfolgsgeschichte. Mit der Aufnahme von zehn Staaten aus dem Osten und Süden Europas wuchs die Gemeinschaft damals mit einem Schlag um etwa 75 Millionen Menschen. Ein anhaltender Wirtschaftsboom folgte - vor allem in den mittelosteuropäischen Beitrittsländern, zu denen neben Polen, Ungarn und Tschechien auch die Slowakei, Slowenien sowie die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen zählten.

Teils verdoppelte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Arbeitslosigkeit sank erheblich. In Polen etwa betrug sie 2004 dem Statistikamt Eurostat zufolge 19,1 Prozent, 2018 lag sie bei nur noch 3,9 Prozent, in der Slowakei sank sie im selben Zeitraum von 18,4 auf 6,5 Prozent.

Die Erweiterung der EU von 15 auf 25 Staaten sei „ein historischer Meilenstein auf dem Weg von einem geteilten Kontinent zum größten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt“, gewesen, kommentiert Ute Kochlowski-Kadjaia, Geschäftsführerin des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft.

In der Politik ist die Stimmung allerdings nicht überall so gut. Polen zum Beispiel gilt nach dem Rechtsruck unter der seit 2015 regierenden PiS-Regierung in der EU-Hauptstadt Brüssel als Sorgenkind. Kritiker sehen unter anderem durch Justizreformen EU-Grundwerte bedroht. Wenn die EU-Kommission bei umstrittenen Gesetzen interveniert, wird dies von den Nationalkonservativen als „Überschreitung von Brüsseler Kompetenz“ scharf kritisiert.

In Ungarn fährt der rechtsnationale Premier Viktor Orban bereits seit 2010 einen Kurs, der vielen in der EU Sorgen bereitet. Orban wird vorgeworfen, als eine Art gewählter Alleinherrscher den Rechtsstaat und die Medienfreiheit zu demontieren. Die EU-Kommission und das Europaparlament haben mittlerweile gegen beide Länder eine Reihe von Strafverfahren auf den Weg gebracht.

Ein Austrittswunsch beider Länder nach dem Vorbild Großbritanniens gilt als sehr unwahrscheinlich. Wie in vielen neuen Mitgliedstaaten hat die EU als solche bei den Bürgern hohe Zustimmungswerte: In Ungarn etwa liegen sie bei um die 75 Prozent. In Polen hält sich die PiS vor der Europawahl Ende Mai mit Europakritik zurück, um angesichts der pro-europäischen Einstellung der Polen vor allem unentschlossene Wähler der Mitte nicht zu verprellen.

Die Entwicklung verlief nach dem Beitritt aber nicht in allen neuen EU-Staaten gleich. Die Slowakei etwa galt bis kurz vor dem EU-Beitritt unter dem rechtspopulistischen Regierungschef Vladimir Meciar als das politische Schmuddelkind der Kandidatenländer. Als die EU drohte, Bratislava ebenso wie zuvor die Nato den gleichzeitigen Beitritt mit den Nachbarländern Tschechien, Polen und Ungarn zu verweigern, fegten die europabegeisterten Slowaken in einer denkwürdigen Parlamentswahl ihren Staatsgründer aus dem Amt.

In ihrem ungebremsten Beitrittsschwung überholten sie dann schon 2009 ihre drei Ex-Vorreiter und traten der Eurozone bei. Selbst in der Frage zum Umgang mit den Flüchtlingen schert Bratislava notfalls lieber aus der Verweigererfront aus, um nicht Brüssel und die großen EU-Länder, allen voran Deutschland, zu verstimmen. Zum „Kern der EU“ zu gehören, sei ein wichtigeres Ziel als die Solidarität mit den Visegrad-Partnern, lautet die Devise der slowakischen Regierung.

Die Slowakei gilt damit ähnlich wie die drei baltischen Staaten als eine Art Musterknabe unter den EU-Neulingen. Litauen, Lettland und Estland reagierten auf die Wirtschaftskrise vor gut zehn Jahren mit harten Spar- und Reformkursen - auch um die Ziele für den Beitritt zur Euro-Zone nicht zu gefährden. Als erster Staat konnte Estland 2011 den Euro einführen, Lettland folgte 2014 und Litauen vollzog als 19. und bislang letzter EU-Staat 2015 den Währungswechsel.

Dass Brüssel wichtig genommen wird, zeigt auch ein Blick auf die EU-Kommissare der baltischen Staaten: Die Posten werden in der Regel mit den „besten Pferden“ anstatt mit altgedienten Politikern besetzt.

EU-Veteran Jean-Claude Juncker will trotz der der vielen ungelösten Probleme und neuen Schwierigkeiten keinen der Staaten aus dem EU-Jahrgang 2004 missen. „Ich bin immer noch ein großer Fan der Erweiterung“, sagt der EU-Kommissionschef und langjährige luxemburgische Premierminister im Interview mit Medien aus Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei. „Ich habe nicht eine einzige Sekunde bereut, dass wir die zehn Länder zurück ins Herz Europas gebracht haben, da ich immer der Meinung war, dass das ein großer Moment in der Geschichte war.“ Europas Geografie und Geschichte seien mit der Erweiterungsrunde versöhnt worden. (dpa)