Flanderns Ministerpräsident Bourgeois will siebte Staatsreform


„Flandern macht es gut, aber ich will es noch besser tun. Dafür haben wir mehr Eigenverantwortung nötig. Die neuen Zuständigkeiten, die wir mit der sechsten Staatsreform erhalten haben, sind umgesetzt; wir haben die Grenze von dem erreicht, was wir machen können und dürfen. Momentan können wir nicht in allen Bereichen eine kompetente und homogene Politik betreiben“, so Bourgeois im RTBF-Rundfunk. Er fordert vor allem die Übertragung von steuerlichen Befugnissen.

„Um in die Top 5 in Europa zu kommen, benötigen wir echte Hebel auf steuerlicher Ebene, mehr Befugnisse in den Bereichen Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung, mehr homogen Zuständigkeiten“, erklärte er in dem Rundfunkgespräch. „Um im Jahr 2025 die Vollbeschäftigung zu erreichen, benötigen wir mehr Autonomie.“ Arbeits- und Vizepremierminister Kris Peeters (CD&V) hatte vergangene Woche versprochen, dass (fast) jeder Belgier bis 2025 einen Job haben werde.

„Die Übertragung dieser Zuständigkeiten wird bereits in Resolutionen des flämischen Parlaments aus dem Jahr 1999 gefordert“, fügte Bourgeois hinzu und erinnerte dran, dass seine Partei sich für den Konföderalismus ausspreche. „Frankofone und Flandern entscheiden, was sie noch gemeinsam machen wollen.“ Zu den gemeinschaftlichen Themen gehören nach seiner Auffassung Asyl, Verteidigung und bestimmte Aspekte der Sicherheit. „Aber alles andere sollte jeder für sich selbst verwalten.“

Für den nationalistischen Ministerpräsidenten „gibt es tatsächlich zwei Demokratien in Belgien“. Zur Illustration bezifferte er die linken und extremlinken Wähler in der Wallonie auf 70 Prozent, wie der Vormarsch der PTB belege, während diese in Flandern weniger als 30 Prozent stellen.

Der flämische Regierungschef schaut erwundert auf die politische Krise im frankofonen Landesteil. „Ich will mich nicht in diese Diskussionen einmischen, aber verfolge das mit Erstaunen. Man will eine Mehrheit durch eine andere ersetzen, aber das gelingt nicht. Es ist Krise, ohne dass es eine Alternative gibt. Jeder diskutiert mit jedem.“ Was Brüssel betrifft, findet Bourgeois es eigenartig, dass die Hauptstadt nicht verwaltet werden kann wie jede andere Großstadt – „mit einer einzigen Polizeizone, einer Verwaltung, einem ÖSHZ…. Man denke nur an Antwerpen, London. New York. Das ist eigenartig.“