+++ 20.26 Uhr: Das war’s… +++
Und das soll es dann auch von dieser Stelle gewesen zu sein. Mehr zum „Bürgerdialog“ gleich auf grenzecho.net sowie am Mittwoch und am Donnerstag in unserer Print-Ausgabe. Schönen Abend!
+++ 20.25 Uhr: Juncker macht ein Angebot +++
Zum Abschluss des „Bürgerdialogs“ im Triangel bietet Juncker an, künftig jedes Jahr am Tag der DG (15. November) nach Ostbelgien zu kommen.
+++ 20.21 Uhr: Schlussrunde im Triangel +++
„Was nehmen Sie mit nach Hause?“, lautet die Frage an die Politiker. „Wir alle brauchen Europa, wenn Europa sich auf seine Werte besinnt. Da gibt es Verbesserungsbedarf“, fängt Paasch an. „Ich bin leider nicht jeden Tag in St.Vith und der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Früher war ich öfter hier“, bedauert Juncker.“Ich habe die Menschen hier immer sehr gemocht, und heute Abend mag ich sie noch mehr.“ Arimont fordert abschließend „Mut zur Änderung von Dingen, die nicht funktionieren“.
+++ 20.15 Uhr: Zum Abschluss geht es um die deutsche Maut +++
Die EU-Kommission wache darüber, dass die deutschen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut nicht diskriminierend gegenüber anderen Europäern ausgefertigt würden, so Juncker. Paasch spricht von einer „Maut, die einseitig Ausländer“ belaste.“Das kann nicht sein. Das ist ein Wahlkampf-Gag aus Bayern, der jetzt bittere Realität zu werden droht“, wettert der DG-Ministerpräsident. „Du rührst in kaltem Kaffee“, entgegnet Juncker. Die neuen Pläne seien anders.
Hallo @AlexDobrindt , beim #EUdialogues sind so ziemlich alle – auch @JunckerEU @dglivetweet – gegen die #pkwmaut. Richtig so.
— derFriedri.ch (@elfritzos) 15. November 2016
+++ 20.12 Uhr: Die Zeit läuft davon +++
Für die verbliebenen Zuschauerfragen bleibt kaum noch Zeit. Schade, dass die Politiker auf dem Podium die letzten zehn Minuten monopolisiert haben.
+++ 20.10 Uhr: Paasch beklagt "Bauchschmerzen"
Über Ceta und TTIP sei "im stillen Kämmerlein" verhandelt worden, doch "so darf man mit den Menschen nicht umgehen". Er habe vor allem gegenüber TTIP "immer Bauchschmerzen gehabt". Nun, nach den Nachverhandlungen, könne zumindest Ceta zu einer "Blaupause für andere Freihandelsabkommen" werden.
Memo an mich: klare Frage an @JunckerEU noch klarer stellen. Antwort beim #EUdialogues leider unzureichend.
— derFriedri.ch (@elfritzos) 15. November 2016
+++ 20.05 Uhr: Arimont plädiert für mehr Transparenz +++
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont fordert nach Junckers Plädoyer für Freihandelsabkommen mehr Transparenz in Sachen TTIP, Ceta und Co. "So lange dies nicht der Fall ist, bleibe ich kritisch", so Arimont.
+++ 19.58 Uhr: Jetzt geht es um TTIP und Ceta +++
"Ich bin dafür, dass wir als Europäer Freihandelsabkommen abschließen. Das haben wir in der Vergangenheit mit den komischsten Kerlen dieser Erde gemacht, aber über das Abkommen mit Vietnam redet niemand", wundert sich Juncker. Einer von sieben Arbeitsplätzen in Europa entstehe durch Freihandelsabkommen. "Wir bemühen uns im Konkurrenzkampf mit dem Rest der Welt um Waffengleichheit", so der EU-Kommissionspräsident.
"Europäische Friedensmissionen werden zunehmen" @JunckerEU bei #EUdialogues
— EDSupportTeam (@EdEuropedirect) 15. November 2016
+++ 19.53 Uhr: Juncker fordert europäische Armee +++
Juncker bezeichnet das menschliche Drama in Syrien als Kollektivschuld: "In Syrien haben alle versagt." Deshalb möchte er weiter an einer gemeinsamen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik arbeiten. "Wir leisten uns den Luxus, dass alle unsere Streitkräfte ihre Waffen autonom ankaufen. 25 bis 100 Milliarden Euro könnte man sparen, wenn diese Waffen gemeinsam angeschafft würden." Und Juncker sagt klipp und klar: "Wir brauchen eine europäische Armee. Wir müssen uns selber verteidigen."
Wenn wir keine Angst vor Trump haben müssen, wie sollten wir dann über Populisten in Europa denken? #EUdialogues
— Hans Yolo (@KimHatschUm) 15. November 2016
+++ 19.49 Uhr: Bürger bricht Lanze für Europa +++
"Wenn es kein Europa mehr gäbe, wäre das eine Katastrophe", erklärt ein Zuschauer - und erntet dafür Applaus.
+++ 19.47 Uhr: Juncker sieht Trump nicht als Gefahr +++
Man müsse nicht glauben, dass der designierte US-Präsident Donald Trump all seine Wahlversprechen wahr machen werde, sagt Juncker. "Trump ist nicht auf dem richtigen Weg, wenn er internationale Handelsabkommen ablehnt." Eine Gefahr für Europa gehe vom künftigen mächtigsten Mann der Welt nicht aus.
Bei einem Bankencrash leiden die Kunden und Sparer. Wir haben die Banken darum gerettet #EUdialogues
— Joachim Ott (@joachim_ott) 15. November 2016
+++ 19.42 Uhr: Jetzt geht es um die Bankenkrise +++
"Bei der Bankenkrise ging es um die Menschen, nicht um das Großkapital", behauptet Juncker. Leises Gelächter im Publikum. Der Kommissionspräsident spricht von "Rücksichtnahme auf Geldhäuser, denen der Konkurs drohte".
+++ 19.35 Uhr: Paasch will etwas "an Harmonie ändern" +++
Paasch beklagt "zu viel Harmonie hier oben auf dem Podium" und will "jetzt etwas dagegen tun". Die Europaskepsis rühre daher, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa immer größer werde. Und die Sparpolitik der EU mache diese Kluft nur noch größer. "Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, die Frage aufzuwerfen, ob die strikte Austeritätspolitik zielführend ist", so Paasch. Er hoffe auf Gelder im Rahmen des EU-Investitionsplans für Schulbauprojekte in der DG.
#EUdialogues viele Fragen für @JunckerEU pic.twitter.com/59WtjE8hY0
— ISABELLE LANGNICKEL (@Isnotabell711) 15. November 2016
+++ 19.27 Uhr: Juncker erntet Applaus +++
Applaus für Juncker nach einem klaren Statement: "Wenn es ums Geben geht, sind viele Teilzeiteuropäer, wenn es ums Nehmen geht sind viele Vollzeiteuropäer."
+++ 19.25 Uhr: "Europa lebt von seiner Vielfalt" +++
"Europa ist kein Einheitsbrei. Und ich bin dagegen, dass aus der EU ein Einheitsstaat wird. Europa lebt von seiner Vielfalt", stellt Juncker klar.
+++ 19.22 Uhr: Juncker lenkt den Fokus auf Griechenland +++
"Ich habe alles dafür getan, damit Griechenland nicht aus der Eurozone fliegt", sagt Juncker. Er sei nicht der, der das Land unglücklich gemacht habe. Dies seien die griechischen Regierungen, ob links oder konservativ, gewesen.
+++ 19.20 Uhr: 750 Zuschauer im Saal +++
Der große Saal des Triangel ist fast voll. Geschätzt 750 Zuschauer hören Juncker, Paasch und Arimont zu. Es gibt auch viele Fragen und Meinungen aus dem Publikum.
Europa darf keine Einbahnstraße sein, wenn es um Solidarität geht sagt #Paasch #EUdialogues
— Joachim Ott (@joachim_ott) 15. November 2016
+++ 19.14 Uhr: "Auch Flüchtlinge in der Pflicht" +++
Juncker nimmt auch die Flüchtlinge in die Pflicht. Wer im Süden Europas ankomme, müsse sich "damit zufrieden geben". Stattdessen aber "wollen alle nach Deutschland". Europa wollen den Flüchtlingen helfen, "aber sie müssen sich auch helfen lassen".
+++ 19.10 Uhr: Juncker wirbt für Solidarität +++
In der Flüchtlingspolitik müssten Länder wie Belgien und Deutschland den "armen" Staaten wie Griechenland und Italien zur Seite stehen, fordert Juncker. "Wir kommen in der Flüchtlingsfrage nicht vom Fleck, weil sich einige Regierungen nicht an die Regeln halten."
+++ 19.06 Uhr: Paasch fordert "mehr europäischen Geist" +++
Paasch bemerkt, dass viele Menschen Europa heute "als Bedrohung sehen". Es herrsche der Eindruck, dass die EU die großen Probleme nicht löse. Dafür sei mehr europäischer Geist in den Mitgliedsländern nötig.
+++ 19.04 Uhr: Juncker spricht von "tiefem Graben" +++
Juncker spricht von einem "tiefen Graben" zwischen Europa und seinen Bürgern. Die EU-Kommission versuche, näher an die Menschen zu rücken, "aber man muss auch zuhören, wenn über Europa geredet wird", fordert Juncker gegenseitige Anstrengungen.
+++ 19.02 Uhr: Die erste Frage geht ins Publikum +++
"Finden Sie, dass die EU-Kommission die Bürger gut vertritt?", werden die Zuschauer gefragt. Die Mehrheit im Saal hebt beim "Nein" die Hand.
+++ 19.00 Uhr: Es geht los +++
"Sie stehen im Mittelpunkt", erklärt Kniebs den Zuschauern. "Bleiben Sie aber bitte freundlich, es soll eine sachliche Diskussion werden."
+++ 18.50 Uhr: Moderator ist Alain Kniebs +++
Moderiert wird die Gesprächsrunde von BRF-Redakteur Alain Kniebs, der für den Belgischen Rundfunk über das Inlandsgeschehen, aber auch die EU-Politik von Brüssel aus berichtet. Für den "Bürgerdialog" sind 75 Minuten vorgesehen.
+++ 18.40 Uhr: Juncker im Vorfeld mit Europa-Optimismus +++
Jean-Claude Juncker stellt sich heute Abend in St.Vith den Fragen der Bürger. Im Vorfeld verbreitete der Kommissionspräsident in einem Interview mit dem GrenzEcho Europa-Optimismus. Verschiedene Maßnahmen der EU würden dazu führen, "dass die Menschen Europa spüren – ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt", sagte Juncker in besagten Gespräch.
+++ 18.35 Uhr: Juncker in der Kritik +++
Zu behaupten, Jean-Claude Juncker reise als Sympathieträger nach St.Vith, wäre reichlich übertrieben. Vielmehr ist der langjährige luxemburgische Premier zum Gesicht der europäischen Krise geworden, wie GrenzEcho-Redakteur Christian Schmitz in seinem Kommentar am Dienstag meinte.
+++ 18.25 Uhr: Arimont "nachnominiert" +++
Der "Bürgerdialog" wird laut Zeitplan um 19 Uhr beginnen. Eigentlich sollte sich nur DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) sich zusammen mit Juncker den Fragen des Publikums stellen. Kurzfristig hat dann in den letzten Tagen auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) eine Einladung erhalten.
+++ 18.00 Uhr: Einlass der Gäste +++
Die Türen des Kulturzentrums Triangel sind geöffnet, Einlass für die Gäste - und warten auf Juncker. Der Kommissionspräsident soll vor dem eigentlichen "Bürgerdialog" noch Milchbauern des "European Milk Board" (EMB) treffen, darunter EMB-Vorstand Erwin Schöpges aus Amel.
