Das hat Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) auf GE-Anfrage bestätigt. Der Beschluss ist keine Überraschung, nachdem sich der Föderalstaat und alle Teilstaaten am Donnerstag auf eine gemeinsame Position geeinigt hatten. Im frankofonen Landesteil und in Brüssel wurden für die Erteilung der Vollmachten zunächst die Parlamente befragt, in Ostbelgien dagegen nicht. Doch für Paasch wurde das PDG in diesem Fall nicht übergangen. „Die Erteilung der Vollmacht ist ein verfassungsrechtlich verankertes Recht einer Regierung. Diese wird in den anderen Teilstaaten auch von den Regierungen erteilt“, so der Eupener Regierungschef. Das Parlament komme aber noch zum Zuge – dann nämlich, wenn es um die Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und Kanada gehe (zu einem späteren Zeitpunkt). „Der Föderalstaat und Flandern sind genau wie wir vorgegangen“, so Paasch. Eine parlamentarische Debatte auf DG-Ebene wird es aller Voraussicht nach im Rahmen der nächsten Plenarsitzung am 7. November geben.
Das sei keinesfalls zu spät, da im Rahmen der belgischen Konzertierung eine Ausstiegsklausel festgelegt worden sei. „Das bedeutet, dass der Föderalstaat und die Teilstaaten jederzeit aus Ceta aussteigen können, wenn die jeweiligen Parlamente das beschließen. Wir greifen also nicht vor.“
Nach dem tagelangen Ceta-Drama in Belgien soll derweil auf europäischer Ebene nun alles ganz schnell gehen. Die 28 Mitgliedstaaten der EU sind aufgerufen, bis Freitag um 24.00 Uhr die für das Freihandelsabkommen mit Kanada noch notwendigen Beschlüsse zu erlassen. Im Anschluss könnte ein neuer Termin für die Unterzeichnung angekündigt werden. (sc)
