Belgische Justiz entscheidet über weitere Untersuchungshaft für Kaili

Für die unter Korruptionsverdacht stehende Europapolitikerin Eva Kaili entscheidet sich an diesem Mittwoch, ob sie weiter in Untersuchungshaft bleiben muss. Zusammen mit den anderen drei Verdächtigen, die in Belgien unter anderem wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche in Untersuchungshaft sitzen, soll die Griechin vor einer Gerichtskammer aussagen. Anschließend wird darüber entschieden, ob sie zunächst auf freien Fuß kommt.

Bereits am Dienstag hatte das Europaparlament die 44-Jährige als Vizepräsidentin abgesetzt. Die Entscheidung wurde mit nur einer einzigen Gegenstimme getroffen. In einer Debatte zu dem Korruptionsskandal äußerten Parlamentarier fraktionsübergreifend blankes Entsetzen. Zugleich forderten etliche Abgeordnete Reformen der Transparenz- und Lobbyregeln des Parlaments. Derzeit arbeiten die Parlamentarier an einer breit getragenen Resolution, in der die nächsten Schritte dargelegt werden sollen. Sie soll am Donnerstag vom Plenum angenommen werden.

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, denen Kaili bislang angehörte, versprach, dass ihre Gruppe eine Untersuchung der Enthüllungen einleiten werde. Zugleich betonte Iratxe García Pérez jedoch auch: „Die kriminelle Handlungen können nicht die tagtäglich gute Arbeit der Abgeordneten in Frage stellen.“

Kaili ist eine von sechs Verdächtigen, die in dem Korruptionsskandal seit Freitag von den belgischen Behörden festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter die ehemalige Fernsehmoderatorin selbst, ihr Freund und der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Antonio Panzeri aus Italien. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen.

Kaili beteuerte am Dienstag über ihren Anwalt ihre Unschuld. „Sie hat nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun, überhaupt nichts“, sagte Michalis Dimitrakopoulos. Zugleich betonte er, dass dieser Mittwoch der wichtigste Tag für Kaili sei, weil dann über ihre weitere Haft entschieden werde.