Monatelang auf eine Entscheidung warten – für viele Asylbewerber in Belgien ist das inzwischen Realität. Die Bearbeitungszeiten steigen weiter an, während sich bei den zuständigen Behörden zehntausende Akten stapeln. Gleichzeitig wächst der politische Druck auf die Föderalregierung, denn schon bald sollen deutlich strengere europäische Fristen gelten.
Diese Woche soll es nun endlich klappen mit dem parlamentarischen Durchbruch für zwei zentrale und besonders heikle Reformpakete der Föderalregierung: das Programmgesetz mit dem umstrittenen Indexdeckel und die Rentenreform. Beide Dossiers sollen am Donnerstagabend im Kammerplenum verabschiedet werden. Frühere Anläufe wurden durch Manöver der Opposition verzögert.
Der spektakuläre Kunstraub im Pariser Louvre im vergangenen Oktober wird verfilmt. Geplant sei ein Film unter der Regie von Romain Gavras sowie eine Dokumentarserie, die auf einem Enthüllungsbuch dreier Journalisten basiere, teilte der Flammarion-Verlag in Paris mit.
Im Rahmen der Ausstellung „Werdeformen“ laden das IKOB, der Künstler Wolfgang Nestler sowie das Haus Amstenrath am Sonntag, 31. Mai, zu einem Sommerfest nach Eynatten ein.
Am Dienstag ist die föderale Mittelstandsministerin Eléonore Simonet (MR) der Einladung ihres deutschsprachigen Parteikollegen und DG-Ministers Gregor Freches (PFF) sowie der Mittelstandsvereinigung Ostbelgien (MSVO) und der UCM Verviers gefolgt, und hat Betrieben in der Region einen Besuch abgestattet. Den krönenden Abschluss bildete eine Podiumsdiskussion am Abend im Kino Scala in Büllingen.
Die Jugendinformation Ostbelgien bietet ab sofort mit „Let’s talk about“ eine neue Sprechstunde an. Das Angebot richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene, die Fragen zu persönlichen oder emotionalen Themen haben und sich in einem vertraulichen Rahmen austauschen möchten.
Der Abstieg kostet Yannick Ferrera den Job an der Seitenlinie: Eine halbe Woche nach der verlorenen Relegation gegen Lommel hat sich Dender von seinem Trainer getrennt.
Die Gemeinden Burg-Reuland und Amel werden den Wegeunterhalt ihrer Gemeindestraßen ab dem kommenden Jahr gemeinsam ausschreiben. Beide Gemeinderäte stimmten am Dienstagabend einstimmig dafür, für das Jahr 2027 einen gemeinsamen Projektautor zu bestimmen. In den Folgejahren könnten sich auch die drei übrigen Eifelgemeinden dem Vorhaben anschließen.
Das ungarische Parlament hat per Gesetzesbeschluss ein früheres Gesetz annulliert, das den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorsah. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar erhält damit die gesetzliche Vollmacht dafür, das von seinem Vorgänger Viktor Orban eingereichte Austrittsgesuch formell zurückzuziehen. Magyar hatte diesen Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt.
Die griechische Regierung will Minderjährigen künftig die Nutzung von E-Scootern auf Straßen verbieten. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in Kürze ins Parlament eingebracht, kündigte der stellvertretende Verkehrsminister Konstantinos Kyranakis am Mittwoch im Parlament in Athen an.
Die Neugestaltung des Marktplatzes in Amel rückt wieder in greifbare Nähe. Laut Gemeinde gebe es „positive Signale“ der Wallonischen Region für eine Bezuschussung. Das Projekt wurde aktualisiert, in der Erwartung einer nächstjährigen Umsetzung. Währenddessen gehen die Arbeiten am Kirchenbering gut voran. Den „geplanten“ Mehrkosten wird nun Rechnung getragen.
Knapp zwei Jahre nach der Schließung der sieben belgischen Cora-Hypermärkte sind große Teile der ehemaligen Verkaufsflächen bereits neu vergeben. Mehr als 80 Prozent der Handelsflächen wurden inzwischen neu genutzt, teilte der Immobilieninvestor Mitiska Reim am Mittwoch mit. Das Unternehmen hatte die Standorte im vergangenen September übernommen.
Die Lieferung der beiden neuen Fregatten für die belgische Marine verzögert sich weiter. Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) erwartet nun bis Mitte Juni einen Vorschlag der Niederlande, um eine Lösung für die entstandenen Probleme zu finden. Das sagte er am Mittwoch im Kammerausschuss für Landesverteidigung.
Belgien bereitet sich vorsorglich auf mögliche Ebola-Fälle vor. Wie mehrere Medien am Mittwoch berichten, hat das föderale Gesundheitsministerium erneut alle Krankenhäuser und Ärzte über die Notfallverfahren bei Verdachtsfällen informiert. Bislang wurde in Belgien noch keine Ebola-Infektion bestätigt.
Die Brüsseler Nahverkehrsgesellschaft STIB, der größte Arbeitgeber der Hauptstadtregion, stellt keine neuen Mitarbeiter mehr ein. Das bestätigt das Unternehmen in seinem aktuellen Jahresbericht. Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage der Region Brüssel-Hauptstadt, die für die öffentlichen Dienste einen Einstellungsstopp verhängt hat.
Premierminister Bart De Wever (N-VA) hat Kürzungen beim milliardenschweren Verteidigungsbudget entschieden ausgeschlossen. Wer glaube, dort könne noch massiv gespart werden, verstehe die geopolitische Lage nicht richtig, sagte der Regierungschef am Mittwoch in einem Interview mit dem flämischen Privatsender VTM.
Ein Zwischenfall im Gefängnis von Gent hat am Mittwochmorgen einen stundenlangen Großeinsatz ausgelöst. Ein Häftling verbarrikadierte sich in seiner Zelle und bedrohte seinen Zellengenossen. Wie die Gefängnisverwaltung und die Staatsanwaltschaft Ostflandern mitteilten, konnte die Situation nach rund drei Stunden ohne Gewalt beendet werden.
Die finanzielle und politische Krise in der Brüsseler Gemeinde Saint-Josse-ten-Noode spitzt sich weiter zu. Der Regionalminister für lokale Behörden in Brüssel, Ahmed Laaouej (PS), will die Kommune unter eine sogenannte Zwangsvormundschaft beziehungsweise verstärkte Aufsicht der Brüsseler Region stellen. Das berichtet die Zeitung „La Libre Belgique“.
