Spitzenposten gesucht: Weber bekommt Gegenwind

Der deutsche konservative Spitzenkandidat Manfred Weber bekommt kräftigen Gegenwind auf dem Weg zu seinem Wunschposten des EU-Kommissionschefs. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warb zwar bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel für Weber, doch stellen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und etliche weitere EU-Staats- und Regierungschefs quer. Auch im EU-Parlament muss Weber erst noch eine Mehrheit finden. Seine Europäische Volkspartei (EVP) war bei der Europawahl trotz schwerer Verluste stärkste Kraft geworden. Merkel hofft auf einen Kompromiss bis Anfang Juli.

Nach der Wahl am Sonntag beriet der Gipfel am Dienstagabend erstmals die Vergabe der Spitzenposten. Gesucht wird zunächst ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es geht aber auch um die Posten von EU-Ratschef Donald Tusk, der Außenbeauftragten Federica Mogherini, von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Sie alle scheiden in den nächsten Wochen und Monaten aus.

Die Fraktionschefs des Europaparlaments legten sich am Dienstagmorgen mehrheitlich darauf fest, dass sie nur einen der Spitzenkandidaten als Kommissionschef wählen wollen. Dann kommen streng genommen nur Weber und sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans in Frage. Uneins sind die Parlamentarier, ob auch die Liberale Margrethe Vestager zum Kreis der Kandidaten gehört. Sie war nur in einem größeren „Spitzenteam“ und hatte nicht für das Parlament kandidiert. Klar ist, dass das Parlament keinen Überraschungskandidaten von außen will.

Genau darauf wollen sich Macron und andere liberale Staats- und Regierungschefs aber nicht festlegen lassen. Sie wollen die Auswahl nicht auf die Spitzenkandidaten beschränken, sondern freie Hand für die Staats- und Regierungschefs. Macron sagte vor dem Gipfel, zuerst gehe es ohnehin nicht um Namen, sondern um ein politisches Programm für die nächsten fünf Jahre. Als zentrale Punkte nannte er Klimaschutz, Wachstum und soziale Mindeststandards. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte ebenfalls: „Zuerst die Inhalte, dann die Personen.“

Macron betonte aber, dass seiner neuen liberalen Gruppe im EU-Parlament bei den Personalien eine wichtige Rolle zukomme. Christ- und Sozialdemokraten haben nach starken Verlusten im neuen Parlament zusammen erstmals keine Mehrheit mehr und brauchen als Partner zum Beispiel die Grünen oder die Liberalen.

Favoritin der Liberalen ist Vestager, bisher EU-Wettbewerbskommissarin. „Selbstverständlich haben wir mit Frau Vestager eine sehr starke Kandidatin“, sagte Luxemburgs liberaler Premierminister Xavier Bettel. Der sozialdemokratische Verhandlungsführer, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, machte sich für Timmermans stark. „Diesmal haben wir den besten Kandidaten“, sagte er. Timmermans habe die nötige Erfahrung und stehe für die progressive Agenda, für die die Wähler gestimmt hätten. Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa bekundete aber auch Respekt für Vestager. Sie habe die nötige Regierungserfahrung.

Auch Macron sagte, die neuen EU-Führungspersönlichkeiten müssten vor allem Erfahrung in ihrem Land oder auf europäischer Ebene haben und glaubwürdig die politischen Prioritäten vertreten. Beides geht gegen Weber: Der 46-jährige Niederbayer hat keine Regierungserfahrung und betonte zum Beispiel Klimaschutz im Wahlkampf weit weniger als Sozialdemokraten und Grüne. Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini sagte im Namen der Visegrad-Staaten, also Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen: „Wir sehen das Spitzenkandidaten-System nicht als heilige Bibel. Ich glaube, der beste Kandidat sollte der neue Präsident der Kommission werden.“ (dpa)