Parlamentspräsident Bercow lässt Abstimmung über Vertrag zu

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die von der Regierung geplante erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen zugelassen. Bercow teilte am Donnerstag in London mit, die Regierungsvorlage unterscheide sich „substanziell“ von den vorhergehenden. Damit kann das Unterhaus an diesem Freitag erneut über den Brexit-Vertrag debattieren und abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte.

Geplant ist nun, das Vertragspaket zum EU-Austritt in zwei Teile zu zerlegen. Demnach soll am Freitag nur der Vertrag über den Austritt, nicht aber die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zur Abstimmung stehen. Als Ganzes hatte das Parlament den Deal zuvor bereits zweimal abgelehnt.

Bercow hatte noch am Mittwoch gedroht, eine weitere Abstimmung ohne substanzielle Änderungen nicht zuzulassen. Grund ist eine 415 Jahre alte Regel, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

Mit der Abstimmung will London verhindern, dass eine Verschiebung des Brexits über den 22. Mai hinaus und damit eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai notwendig wird. Gleichzeitig will die Regierung Zeit für die Ratifizierung gewinnen.

Ende dieser Woche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits. Nachteil an der Aufspaltung des Brexit-Vertragspakets ist, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments am Freitag eine Ratifizierung noch nicht möglich ist. Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz ist dafür die Zustimmung des Parlaments zu beiden Teilen des Deals notwendig.

Die Regierung will ausdrücklich die Möglichkeit offenlassen, die politische Erklärung bis zum Austritt am 22. Mai noch nachzuverhandeln. Viele der von Abgeordneten vorgebrachten Alternativvorschläge für den Brexit-Deal beziehen sich ohnehin auf die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Die sollen aber erst nach dem Austritt verbindlich vereinbart werden. Anders als das Austrittsabkommen ist die politische Erklärung aber kein Vertragswerk. Künftige Premierminister müssten sich nicht daran halten. Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte deshalb an, seine Partei werde am Freitag gegen das Brexit-Abkommen stimmen. Die Labour-Fraktion könne sich nicht hinter einen Brexit im Blindflug stellen. „Es gibt keinen Weg zurück, wenn man es einmal unterschrieben hat und sich drauf eingelassen hat“, so Corbyn. Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom appellierte an die Abgeordneten, den Vertrag zu unterstützen und so dafür zu sorgen, dass Großbritannien die EU geordnet verlassen könne. Dies würde den Unternehmen und den Menschen die nötige Sicherheit geben. (dpa)