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Christian Schmitz

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<p>Nicht mehr „weiter so“: Die Ecolo-Fraktion (Freddy Mockel, Andreas Jerusalem und Inga Voss) fordert, Lösungen für aktuelle Probleme mit Visionen für eine bessere und krisensichere Politik von Morgen zu verbinden.</p>

Ecolo will raus aus der „Visionslosigkeit“

Politik |

Mit deutlichen Worten fordert die Ecolo-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) – wenige Tage vor dem offiziellen Start in die neue Sitzungsperiode – eine mutige Politik mit Visionen, die kurz- und langfristig hilft: Ein „Weiter so“ sei nicht mehr möglich, hieß es bei einem Pressetermin in Eupen. Das Behandeln der Symptome sei unzureichend, mehr bedeute nicht unbedingt besser.

<p>Das „Wochenende des Kunden“ wird seit 2017 landesweit organisiert. Auch Ostbelgien ist diesmal dabei</p>

„Wochenende des Kunden“ findet Anfang Oktober auch in Ostbelgien statt

Politik |

Trotz oder gerade wegen der angespannten Wirtschaftslage findet am 1. und 2. Oktober auch in Ostbelgien das „Wochenende des Kunden“ statt: Gefragt sind kreative Aktionen von Händlern und Geschäftsleuten. „Das Ziel lautet, den Geschäftsleuten eine Steilvorlage zu geben, um sich bei ihrer treuen Kundschaft zu bedanken.“

<p>Die drastisch steigenden Energiepreise waren am Montag auch ein Thema im Parlament der DG: Die Ecolo-Fraktion vermisst wichtige Maßnahmen.</p>

Tut die DG genug, um Energie einzusparen?

Ostbelgien |

Die Ecolo-Fraktion im Parlament der DG (PDG) vermisst wichtige Maßnahmen, um Energie einzusparen. „Die DG hat im Vergleich zu anderen zu spät oder gar nicht reagiert“, kritisierte Ecolo-Sprecher Freddy Mockel am Montag. Die DG-Regierung ließ das nicht so stehen und verwies auf den Energie- und Klimaplan, mahnte aber auch die Verantwortung des Föderalstaates an.

<p>Blick auf das Kernkraftwerk von Doel bei Antwerpen: Atomstrom bleibt für den Betreiberkonzern Engie besonders lukrativ. Die sogenannten Übergewinne sind deutlich höher als bisher angenommen. Das dokumentieren aktuelle Berechnungen des Studiendienstes der linksextremen Arbeiterpartei PTB.</p>

Engie macht richtig Kasse

Politik |

Die Betreiber der belgischen Atomkraftwerke können für den Zeitraum zwischen 2021 und 2024 mit einem Gewinnüberschuss von insgesamt neun Milliarden Euro rechnen. Nur 17 Prozent von dieser Summe werden abgeschöpft, wie Berechnungen der linksextremen Arbeiterpartei PTB ergeben haben. Die Föderalregierung gerät damit weiter in Zugzwang.

<p>Wunderbare Idylle: Das 3.800-Seelen-Dorf Schenna liegt inmitten von Apfelbäumen und Weinbergen in Südtirol. Dem Touristen werden kaum Gemeinsamkeiten mit Ostbelgien auffallen. Dennoch gibt es einige Parallelen.</p>

DG-„Zwilling“ Südtirol feiert großes Jubiläum

Politik |

Südtirol blickt an diesem Montag (5. September), dem sogenannten Tag der Autonomie, in einem feierlichen Rahmen auf die eigene Autonomiegeschichte zurück. Bei einem Festakt am Nachmittag in Meran sind über 400 Ehrengäste dabei, darunter auch Regierungsvertreter aus Italien und Österreich sowie DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Dieser spricht mit Blick auf die Region in Norditalien von einer „Zwillingsschwester“ oder einem „Zwillingsbruder“ der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

<p>„Jeder Tag ist ein Wahlkampftag“: Der neue Parteipräsident Gregor Freches und Evelyn Jadin, die Fraktionsvorsitzende der PFF im Parlament der DG, stellten die politischen Schwerpunkte am Freitag in Eupen vor.</p>

Die PFF ist bereits im Wahlkampfmodus

Politik |

„Jeder Tag ist ein Wahlkampftag“: Knapp zwei Jahre vor der nächsten Gemeinschaftswahl stimmen sich die ostbelgischen Liberalen der PFF bereits ein. Der neue Parteipräsident Gregor Freches will nach dem enttäuschenden Ergebnis bei den Wahlen 2019 „Vertrauen zurückgewinnen“. Die PFF richtet ihre Kommunikation zudem auf die „Macher“ aus.

<p>Die CSP-Fraktionsvorsitzende Patricia Creutz am Rednerpult im PDG: „Solange der Senat nicht bedeutend aufgewertet wird, sind die beiden Ämter zu fusionieren. Es hat ja auch Parlamentspräsidenten gegeben, die gleichzeitig Senator waren. Zum Beispiel in Flandern. Die Doppelfunktion ist sehr wohl möglich“, sagt sie im GrenzEcho-Interview.</p>

Patricia Creutz: „Können unserer wichtigen Kontrollfunktion nicht wirklich mehr nachkommen“

Politik |

Unverhofft kommt oft: Patricia Creutz ist inzwischen wieder Sprecherin der CSP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG). Über ihre „neue“ Rolle, das Ungleichgewicht zwischen dem Parlament und der Regierung sowie über die Lage der CSP, auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen im Jahr 2024, führte das GrenzEcho ein Gespräch mit der 57-jährigen Eupenerin.

<p>Der Kampf um Marktanteile könnte dazu führen, dass einige Nahversorger auf der Strecke bleiben.</p>

Nahversorger leiden unter „Preisschlacht“

Politik |

Die Zahl der Supermärkte in Belgien ist in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. Das hat zu einem gnadenlosen Verdrängungswettbewerb und zu einem harten Kampf um Marktanteile geführt. Die Folgen sind klar: Übernahmen ganzer Ketten und Schließung von Niederlassungen.

<p>Evelyn Jadin</p>

Entscheidung bei ostbelgischen Liberalen fällt Ende August

Politik |

Die Kammerabgeordnete Kattrin Jadin ist Anfang Juli zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden und wird ihre politischen Mandate abgeben. Ostbelgien verliert damit nicht nur die einzige deutschsprachige Abgeordnete im föderalen Parlament, sondern die PFF auch ihre Vorsitzende und die Stadt Eupen eine Schöffin.

<p>Ein Gericht kann jemanden wegen verschiedener Straftaten zu einer Arbeitsstrafe verurteilen. Bestimmte Taten – wie etwa erschwerte Sittendelikte oder Mord – sind davon ausgeschlossen.</p>

„Die Erfahrungen sind sehr gut“: Justizhaus möchte Bürgern die Arbeitsstrafe näher bringen

Eupen |

Die „Arbeitsstrafe“, im Volksmund auch als „Sozialstunden“ bekannt, ist eine von einem Richter ausgesprochene Hauptstrafe, die wie eine Gefängnis- oder eine Geldstrafe in Straf- oder Polizeisachen verhängt wird. Sie besteht aus einer Arbeit, die unentgeltlich im Dienst der Gesellschaft verrichtet wird. Die Dauer variiert zwischen 20 und 300 Stunden. Der Fachbereich Justizhaus des Ministeriums der DG möchte die Arbeitsstrafe dem Bürger näherbringen und potenzielle Einrichtungen ansprechen. „Unter dem Strich sind die gemachten Erfahrungen sehr gut“, sagt Justizassistentin Hannah Drömmer dem GrenzEcho.

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