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Christian Schmitz

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<p>Das Foto zeigt den Eingang zum Büro der Menschenrechtsgruppe Memorial, die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird.</p>

Friedensnobelpreis für die Menschenrechte: Keine Ehrung für Selenskyj

Kommentar |

An der Ukraine führte in diesem Jahr bei der Vergabe des Friedensnobelpreises kein Weg vorbei, zu sehr beherrscht der russische Angriffskrieg die Schlagzeilen. Ausgezeichnet werden Vorkämpfer für die Menschenrechte – nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland und Belarus.

<p>Die Opposition bemängelte im Parlament die in ihren Augen schleppenden Fortschritte bei der Dienstrechtsreform für das Unterrichtspersonal in Ostbelgien.</p>

Opposition bemängelt fehlende Fortschritte bei Dienstrechtsreform

Politik |

Das Bildungswesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist nicht vom Ernennungsstopp im öffentlichen Dienst betroffen, und Sparmaßnahmen sind im Unterrichtswesen auch nicht geplant. Das hat Bildungsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) erklärt. Kritik gibt es wegen der schon länger geplanten Dienstrechtsreform, die in den Augen der Opposition im Parlament auf der Stelle tritt.

<p>Der CSP-Abgeordnete Colin Kraft und Shirin Tjandra, die Co-Vorsitzende der CSP-Jugendbewegung „Junge Mitte“, sind zufrieden mit den Automaten mit kostenlosen Menstruationsprodukten. Dies sei aber nur ein erster Schritt, finden sie.</p>

Warum sich die CSP für kostenlose Menstruationsprodukte stark macht

Politik |

Kostenlose Menstruationsprodukte werden derzeit in verschiedenen Schulen angeboten – aber nicht in allen. Für die CSP ist das nicht hinnehmbar, weil es in einer Resolution an die Regierung anders gefordert werde. Es gehe allerdings nicht nur um Automaten, sondern um eine offene Debatte, um die Befreiung von einem Tabu.

<p>Medienministerin Isabelle Weykmans bei dem Pressetermin am Donnerstag in Eupen mit Ethias-Geschäftsführer Philippe Lallemand (l.) und Proximus-CEO Guillaume Boutin.</p>

Glasfaserausbau bis Ende 2026: „Das ist etwas ganz Besonderes“

Politik |

Nächste Etappe auf dem Weg zu einer flächendeckenden Glasfaserversorgung in Ostbelgien: Am Donnerstag gründeten die drei Partner DG, Proximus und Ethias eine Gesellschaft, die für die Ausführung der Arbeiten zuständig sein wird. Medienministerin Isabelle Weykmans (PFF) spricht von einem „Meilenstein“.

<p>Der Botschafter der Tschechischen Republik in Belgien, Pavel Klucký, präsentierte per Videoschalte die Schwerpunkte der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.</p>

Plenarsitzung über Krisen, Demokratie und Václav Havel

Politik |

Der Ukraine-Krieg, die Energie- und Inflationskrise sowie die Gefahr für die Demokratie in Europa – darum ging es am Montag im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG), als über die Schwerpunkte der tschechischen Ratspräsident diskutiert wurde.

<p>Die CSP-Fraktionsvorsitzende Patricia Creutz kritisierte am Montag im Parlament die Politik der letzten Jahre und die aktuelle Ausrichtung: „Mit viel Gehabe wird eine Welt schön gefärbt, die tatsächlich mit einer Modellregion nicht mehr viel gemein hat“, stellte sie verbittert fest.</p>

PDG-Opposition vermisst Politik mit Weitsicht

Politik |

Ist die Deutschsprachige Gemeinschaft in der aktuellen Krisensituation ausreichend auf die Zukunft vorbereitet? Um diese Frage drehte sich am Montagabend die Debatte im Parlament der DG (PDG). Für die Opposition ist die Antwort eindeutig: Nein. „Mit viel Gehabe wird eine Welt schön gefärbt, die tatsächlich mit einer Modellregion nicht mehr viel gemein hat“, stellte die CSP-Fraktionsvorsitzende Patricia Creutz verbittert fest. Die Mehrheit argumentierte, dass trotz aller Krisen und jetzt verhängter Sparmaßnahmen noch genügend Akzente gesetzt würden.

<p>Die DG-Regierung möchte kostenfreie Hausaufgabenbetreuungsangebote innerhalb und außerhalb der Schulen schaffen. Zudem werde es „verbindliche strikte qualitative und quantitative Richtlinien“ für die grundsätzliche Vergabe von Hausaufgaben geben, kündigte Ministerpräsident Oliver Paasch in seiner Regierungserklärung im Parlament an.</p>

Wie die DG den Fachkräftemangel bekämpfen möchte

Politik |

Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) hat in seiner Regierungserklärung am Montag im Parlament der DG (PDG) wichtige Punkte in der kommenden Sitzungsperiode aufgezeigt und hat über Sparmaßnahmen in der Verwaltung gesprochen.

<p>Um in der Krise helfen zu können, plant die DG Personalkürzungen im Ministerium.</p>

DG setzt den Rotstift im Ministerium an

Politik |

Die DG wird in der Krise Einrichtungen helfen und weitere Projekte auf den Weg bringen, aber auch deutlich sparen: Das hat Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am Montag im Parlament erklärt. Besonders ins Auge fallen die Einschnitte in der Verwaltung. „Drastische Sparmaßnahmen“, kündigte Paasch an und sprach von einer „Mammutaufgabe“ für das Ministerium: „Dazu gibt es aus unserer Sicht keine wünschenswerte Alternative.“

<p>Nicht mehr „weiter so“: Die Ecolo-Fraktion (Freddy Mockel, Andreas Jerusalem und Inga Voss) fordert, Lösungen für aktuelle Probleme mit Visionen für eine bessere und krisensichere Politik von Morgen zu verbinden.</p>

Ecolo will raus aus der „Visionslosigkeit“

Politik |

Mit deutlichen Worten fordert die Ecolo-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) – wenige Tage vor dem offiziellen Start in die neue Sitzungsperiode – eine mutige Politik mit Visionen, die kurz- und langfristig hilft: Ein „Weiter so“ sei nicht mehr möglich, hieß es bei einem Pressetermin in Eupen. Das Behandeln der Symptome sei unzureichend, mehr bedeute nicht unbedingt besser.

<p>Das „Wochenende des Kunden“ wird seit 2017 landesweit organisiert. Auch Ostbelgien ist diesmal dabei</p>

„Wochenende des Kunden“ findet Anfang Oktober auch in Ostbelgien statt

Politik |

Trotz oder gerade wegen der angespannten Wirtschaftslage findet am 1. und 2. Oktober auch in Ostbelgien das „Wochenende des Kunden“ statt: Gefragt sind kreative Aktionen von Händlern und Geschäftsleuten. „Das Ziel lautet, den Geschäftsleuten eine Steilvorlage zu geben, um sich bei ihrer treuen Kundschaft zu bedanken.“

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