Oswald Schröder

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack: Karine Lalieux, die frankofone Sozialistin in der Rolle der Pensionsministerin, hat ihre Vorschläge für eine Reform des Rentensystems auf den Tisch gelegt: allerdings nicht auf den der Regierungskoalition, sondern auf den ausgesuchter Journalisten, die natürlich gerne, so wie unsere Kollegen von „Le Soir“, der Neuigkeit breiten Platz in ihren Spalten widmen. In der Brüsseler Rue de la Loi, wo man sich in der Regel freitags bei Premier Alexander De Croo (Open VLD) zurr Ministerrunde trifft, wird man diesen Stil nicht mögen. Und an einigen der Kerninhalte noch schwerer zu knabbern haben.

Vor rund zwei Jahren einigten sich die Regierungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) und der Wallonischen Region (WR) auf die Übertragung der Zuständigkeit für Raumordnung, Wohnungsbau und damit verknüpfte Energiefragen an die DG. Die Übertragung erfolgte zum 1. Januar 2020. Zum 1. September treten einige Neuerungen bei der Raumordnung in Kraft, und zum 1. November erfolgt eine Vereinfachung der Beantragung von Energieprämien.

Kabul – diese fünf Buchstaben werden, kurz vor dem Ende der Evakuierungsbemühungen der USA und ihrer Alliierten, ähnlich wie der Name Saigon in das Gedächtnis der westlichen Welt eingeprägt bleiben. Denn seit dem fluchtartigen Verlassen der einstigen Hauptstadt Südvietnams im Jahre 1975 durch die Amerikaner nach einem 22-jährigen Krieg, in dem die USA zeitweise gegen die Kommunisten aus dem Norden kämpften und schwere Verluste und, am Ende, eine schmerzliche Niederlage hinnehmen mussten, haben die Supermacht USA und ihre Verbündeten keine vergleichbare Blamage mehr hinnehmen müssen.

Abgesehen von den menschlichen Dramen, die vor allem Frauen und Mädchen erleiden, stellt sich der Westen gerade am Hindukusch ein Armutszeugnis sondergleichen aus. Dabei gab es bereits genügend misslungene westliche Operationen, angefangen beim Irak bis zum arabischen Frühling mit Ländern wie Ägypten, Libyen oder Syrien, die vor allem eines zeigen: Die Epoche der Weltpolizei USA ist vorbei, die westliche Interventionspolitik definitiv gescheitert. Das Chaos, das der Westen gerade in Afghanistan veranstaltet, steht symbolisch für das Vakuum, das er hinterlässt.