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Christian Schmitz

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<p>PS-Präsident Paul Magnette sagt „Ja“ zu einer Staatsreform im Jahr 2024. Allerdings dürfe es dabei nicht allein um die Verteilung von Kompetenzen gehen, sondern auch um die Verbesserung der Funktionsweise des Föderalstaates.</p>

Frankofone Parteien offen für weitere Staatsreform

Politik |

Von wegen Blockadehaltung: Die Vorsitzenden der frankofonen Parteien haben in einem Gespräch mit der Brüsseler Tageszeitung „Le Soir“ ihre Bereitschaft zu einer weiteren Staatsreform im Jahr 2024 bekundet – allerdings nicht als Einbahnstraße. Derweil wird offenbar über die Fortsetzung einer Minderheitsregierung spekuliert, die aus den Parteien der „Schweden“-Koalition gebildet werden soll.

<p>Oliver Paasch: „Wir brauchen in Ostbelgien den Mut zu Veränderungen und Reformen.“</p>

Oliver Paasch: „Wir sind sehr gut vorbereitet“

Politik |

2019 ist fast Geschichte. Im Interview mit dem GrenzEcho blickt Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zurück und beschreibt bevorstehende Herausforderungen. Was neue Kompetenzen für die DG angeht, strahlt er großen Optimismus aus.

<p>Ermittlungen in dem verwüsteten Festsaal nach der Brandkatastrophe im Antwerpener Hotel Switel: 15 Menschen kamen dabei ums Leben, weitere 160 wurden zum Teil schwer verletzt.</p>

Brandkatastrophe im Antwerpener Hotel Switel jährt sich zum 25. Mal

Politik |

15 Tote und mehr als 160 Verletzte: Das war die verheerende Bilanz der Brandkatastrophe im damaligen Hotel Switel in Antwerpen, die sich am Dienstag (31. Dezember) zum 25. Mal jährt. Etwa 450 Menschen wollten damals in dem Gebäude an der Kievitplein den Jahreswechsel feiern.

<p>Schäden am Landesflughafen in Zaventem nach den Terroranschlägen vom 22. März 2016.</p>

Föderale Staatsanwaltschaft eröffnete 2019 „nur“ 90 Akten

Politik |

Die föderale Staatsanwaltschaft hat in diesem Jahr „nur“ 90 neue Akten wegen Terrorismus eröffnet. Das bedeute aber nicht, dass die Gefahr vorbei sei, betont Föderalprokurator Frédéric Van Leeuw.

<p>21. Dezember 2018: Premier Charles Michel reicht seinen Rücktritt bei König Philippe ein. Seitdem die Föderalregierung nur noch geschäftsführend tätig ist, ist das Parlament stärker in den Vordergrund getreten.</p>

Rückblick auf ein verlorenes Jahr

Politik |

Die zu Beginn der letzten Legislaturperiode zusammengeflickte „Schweden-Koalition“ aus N-VA, CD&V, Open VLD und MR wackelte mehrere Male im Laufe der Zeit. Endgültig zu Bruch ging sie dann vor einem Jahr – im Streit um den „Marrakesch-Pakt“.

<p>Blick auf das Regionalparlament in Namur.</p>

Christine Mauel (PFF-MR) und Anne Kelleter (Ecolo) begrüßen Haushalt 2020

Politik |

In der vergangenen Woche hat das wallonische Regionalparlament dem Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Mehrheit (PS, MR und Ecolo) zog bei der Debatte ein positives Fazit – auch die beiden ostbelgischen Regionalabgeordneten Christine Mauel (PFF-MR) und Anne Kelleter (Ecolo).

<p>Trotz einer Aufforderung, das belgische Grundgebiet innerhalb der nächsten 30 Tage zu verlassen, bleiben viele Betroffene in Belgien. Ein Grund ist die fehlende Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.</p>

Warum Ausweisungen so oft scheitern

Politik |

Asylbewerber und andere Personen, die eine Aufforderung erhalten haben, Belgien wieder zu verlassen, kommen dieser nicht immer nach – ganz im Gegenteil: Der flämische Rundfunk (VRT) ist dieser Thematik im Rahmen einer interaktiven Reportage auf den Grund gegangen. Die für Asyl- und Migrationspolitik zuständige Föderalministerin Maggie De Block (Open VLD) möchte reagieren.

<p>Pascal Fickers demonstriert sein elektronisches Kniegelenk, das zahlreiche Vorteile bietet. In Zukunft können die Kosten dafür zurückerstattet werden.</p>

Elektronische Kniegelenke werden zurückerstattet

Ostbelgien |

Mehr Komfort und mehr Sicherheit im Alltag für Oberschenkel-Amputierte: Dies ist durch ein elektronisches Kniegelenk möglich. Infolge einer Entscheidung der sogenannten Orthopädiekommission in Brüssel werden solche Prothesen in Zukunft zurückerstattet. Eine gute Nachricht für Betroffene wie Pascal Fickers aus Hünningen bei Büllingen, der sich mit dafür eingesetzt hatte.

<p>Blick auf den Eingangsbereich des St. Nikolaus-Hospitals in Eupen, wo in den kommenden Jahren millionenschwere Infrastrukturprojekte auf dem Programm stehen.</p>

Krankenhäuser in Eupen und St.Vith haben noch einiges vor

Politik |

Während die Diskussion um die Zukunft der beiden Krankenhäuser in Eupen und St.Vith auf Hochtouren läuft, hat DG-Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) detaillierte Angaben zu millionenschweren Infrastrukturprojekten gemacht, die in beiden Einrichtungen vorgesehen sind.

<p>Blick ins Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, wo es Mitte des Jahres ebenso viele Beamte wie Vertragsangestellte gab.</p>

Oliver Paasch: Beamte haben keinen höheren Lohn

Politik |

Wie viele Beamte und wie viele Vertragsangestellte arbeiten zurzeit im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Die Vivant-Fraktion im Parlament der DG (PDG) hat dies in einer schriftlichen Frage an Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) thematisiert.

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