Edition numérique des abonnés

Oswald Schröder

<p>König Philippe (l.) und Premierministerin Sophie Wilmès.</p>

Im Kümmermodus: Hauptsache ruhig

Kommentar |

Belgien bleibt weiterhin ohne eine richtige Regierung. Die PS will offensichtlich nicht, dass irgendein Gebilde geformt wird, das auch nur entfernt nach einer Regierung aussieht. Selbst angesichts der außergewöhnlichen Umstände. Dabei ist entschiedenes Handeln überfällig: Trotz Perma-Krisen-Modus wurde in zwölf Jahren keines der wirklichen Probleme gelöst.

<p>Ihre erste große Bewährungsprobe kommt schneller als erhofft: Christine Lagarde, Präsidentin der Eurpäischen Zentralbank.</p>

Der Bär tanzt auf wankendem Parkett

Kommentar |

Spätestens seit der Eurokrise rannte der Stier – zumindest an den internationalen Börsen. Eigentlich tut er das schon seit 2009, als sich die Welt langsam von der sogenannten Sub-Prime-Krise bzw. dem Zusammenbruch der Weltbank Lehman Brothers erholte. Doch was keine Iran- und auch keine andere Krise geschafft hat, könnte dem Coronavirus gelingen. Jetzt brummt erst mal der Bär.

<p>Ordentlich Kopfzerbrechen für den König: Wo einen Ausweg finden, wenn alle Türen zugeschlagen wurden?</p>

Viele Bürger haben schon lange „die Schnauze voll“

Kommentar |

Mit seinem „J’en ai marre“ wollte Paul Magnette (PS) den mit der Regierungsbildung beauftragten Koen Geens (CD&V) eigentlich dazu bringen, die Piste einer Regierung um die Achse N-VA-PS endlich aufzugeben und auf eine Regenbogenkoalition hinzuarbeiten. Es kam anders: Geens schmiss die Brocken hin. Jetzt steckt der Karren endgültig fest.

<p>Keine Frage: Belgien war Kunde bei der Crypto AG, wie aus diesem deklassierten Geheimdokument hervorgeht. Ob unser Land auch ausspioniert wurde, bleibt bislang offen.</p>

Cryptoleaks: Jetzt hat auch Belgien Klärungsbedarf

Kommentar |

Demnächst kommt der 25. James Bond in die Kinos. Zum letzten Mal mit Daniel Craig. Das wahre Leben kann aber noch viel prickelnder sein. Und zwar, wenn zwei Geheimdienste sich zusammentun, eine Chiffrierfirma kaufen, ihren Kunden die Geräte verkaufen und sie dann damit ausspionieren. Belgien war auch einer der Kunden...

<p>Die CX-52: das beste Chiffriergerät. Belgien hatte davon 200.</p>

Belgien war Kunde bei der Crypto AG – War es auch Opfer?

Politik |

Am Dienstag machten die „Washington Post“, das ZDF und der Schweizer SRF unter #cryptoleaks die Ergebnisse ihrer Recherchen zu dem wohl „dreistesten Abhörskandal der Geschichte“ publik. Im Mittelpunkt des Skandals die US-amerikanische CIA und der deutsche BND. Sie hatten jahrzehntelang insgesamt rund 120 Staaten abgehört: mit manipulierten Verschlüsselungsgeräten der Schweizer Firma Crypto AG, die die Geheimdienste gekauft hatten. Sowohl das belgische Außenministerium als der militärische Abschirmdienst arbeiteten mit Geräten von Crypto, waren also potenziell betroffen.

<p>Angela Merkel wollte ihr Ausscheiden steuern: Jetzt droht alles aus dem Ruder zu laufen.</p>

Kanzlerdämmerung: Merkels Waffen werden zusehends stumpfer

Kommentar |

Die Zeiten, in denen die deutsche öffentliche Meinung fast ausschließlich vom „Spiegel“ diktiert wurde, sind zwar vorbei. Wenn das immer noch mächtige politische Wochenmagazin aber zur Kanzlerdämmerung bläst, gerät selbst die mächtige Angela Merkel ins Wanken.

<p>Trendsetter Trump: Er sucht den Schutzschirm des Protektionismus und plädiert für die Abschaffung oder Schwächung von UN-Organen.</p>

Immer mehr Westler ziehen die globale Handbremse

Politik |

Sechs von zehn Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) stimmten am Mittwoch für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam. Trotzdem gab es aus dem südlichen Landesteil Belgiens mehrheitlich ein Nein. Entgegen seiner EVP stimmte der ostbelgische EP-Abgeordnete Pascal Arimont dagegen. Wir erleben eine Zeitenwende.

<p>Julian Assange wartet in London unter fragwürdigen Haftbedingungen auf eine Entscheidung im Hinblick auf seine mögliche Auslieferung an die USA. Dort droht ihm lebenslange Haft: ein Frontalangriff auf freien Journalismus.</p>

Assange und Snowden: Ehre statt Strafe für Enthüllung von Staatsverbrechen

Kommentar |

Die Vorfälle liegen, zumindest was den BND betrifft, 25 Jahre zurück. Doch ihre Dimension und Mehrschichtigkeit übertrifft bisher Bekanntes. Offensichtlich haben CIA und BND jahrzehntelang durch die Hintertür mitgehört, während sie den belauschten Staaten gleichzeitig Rechnungen für die Verschlüsselung ihrer Kommunikation ausstellten.

<p>Lange und dunkle Schatten begleiten den „Abgang“ auf Raten von Annegret Kramp-Karrenbauer. Das hatte Angela Merkel sich wohl anders vorgestellt, als sie die Saarländerin vor zwei Jahren nach Berlin holte.</p>

Die Führungskrise der CDU ist Gift für Deutschland und für Europa

Kommentar |

Die Schlammmassen, die mit dem Dammbruch von Erfurt in Bewegung geraten sind, haben jetzt auch im 300 Kilometer entfernten Berlin das politische Establishment ins Wanken gebracht. Jetzt hat der Strudel die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vom Sockel gerissen: Die Schlammlawine wälzt sich nun weiter Richtung Brüssel.

<p>Zuversichtlich: die Co-Vorsitzenden Lydia Klinkenberg (l) und Petra Schmitz</p>

ProDG künftig mit Bürgerlisten auf Gemeindeebene?

Politik |

Zum Neujahrsempfang von ProDG sprachen wir mit den beiden Co-Vorsitzenden der stärksten Fraktion im DG-Parlament, Lydia Klinkenberg und Petra Schmitz über die Wahlen im Mai 2019, die Regierungsbildung, die Arbeit in der „Bürgerbewegung“ seitdem, über Projekte und Pläne z.B. über freie Bürgerlisten auf kommunaler Ebene sowie den zunehmenden Populismus, auch in Ostbelgien.

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