Edition numérique des abonnés

Oswald Schröder

<p>Sind sie noch der Ort, an dem die wirklich wichtigen gesellschaftlichen Fragen debattiert werden: die nationalen Parlamente?</p>

Brave Parteisoldaten oder Soldaten für den Bürger

Kommentar |

Es musste also ein Gericht Erster Instanz her, um festzustellen, dass all die Erlasse und Verfügungen, die seit mehr als einem Jahr von der Exekutive getroffen werden, auf wackeligen Beinen stehen. Präziser ausgedrückt: Es fehlt eine vom Gesetzgeber, dem Parlament, mehrheitlich verabschiedete solide gesetzliche Grundlage für die zum Teil tief einschneidenden Maßnahmen, die den Bürgern, der Gesellschaft und der Wirtschaft unseres Landes in diesen Pandemiezeiten auferlegt werden. Die Kammer, muss man leider festhalten: abgetaucht. Sie hinterlässt einen blamablen Eindruck.

<p>Wer impft, wird als Krankenpfleger entlohnt.</p>

Der Millionenpiks

Politik |

Anfang März begann man in der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit dem Aufbau der Impfzentren, mittlerweile wird seit etwas mehr als zwei Wochen geimpft. Der logistische Aufwand ist erheblich. Aber wie schlägt sich die Kampagne finanziell nieder? Das GrenzEcho fragte bei dem zuständigen Minister Antonios Antoniadis (SP) nach.

<p>Wenn selbst in der Verfassung verankerte Grundrechte per Erlass ausgehebelt werden, läuft etwas grundsätzlich schief. Die Lethargie, mit der Parlament und Volk dies hinnehmen, gibt noch mehr zu denken.</p>

Selbst der beste Zweck heiligt nicht die Mittel

Kommentar |

Es geht also doch nicht alles, was Regierungen, irgendwelche Komitees oder gar einzelne Minister entscheiden. Ein Brüsseler Gericht hat der Regierung nun (endlich) auferlegt, binnen 30 Tagen eine solide gesetzliche Grundlage zu schaffen, auf der Maßnahmen wie z.B. nächtliche Ausgangssperren und andere massive Eingriffe in die Grundrechte der Menschen in unserem Land erlassen werden dürfen. Das ist ein guter Tag für Belgien.

<p>Von zu Hause arbeiten, kaum weniger Geld im Portemonnaie und mehr Geld auf der hohen Kante: Viele Menschen nehmen die Krise zumindest finanziell kaum wahr. Obschon sie die Wirtschaft hart trifft und die Staatsfinanzen schwer durcheinander wirbelt.</p>

Die Ärmel hochkrempeln statt die Hände aufzuhalten

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Es ist kaum ein Jahr her. Und doch längst vergessen: Als man die Schockstarre nach dem wie vom Himmel gefallenen ersten Lockdown überwunden hatte, ergriff das Land eine Mischung aus Trotz und Träumen. Vieles werde besser werden, man werde gestärkt und erneuert aus der Krise hervorgehen. Ein Jahr später haben sich die hehren Vorsätze verflüchtigt: Man möchte einfach nur raus aus der Krise. Das Wie? Egal!

<p>„Die Natur vergessen“: Michael Balter</p>

Den Raum gemeinsam ordnen und gestalten

Politik |

Die Raumordnung: Dieses Thema wollte die Deutschsprachige Gemeinschaft immer selbst in die Hand nehmen. Seit 2020 ist das der Fall. Bereits bei der Verabschiedung des Programmgesetzes im Herbst 2020 war die Raumordnung mit über 200 abzuändernden Artikeln ein Schwerpunktthema im Rahmen der Haushaltsdebatte. Praktisch zeitgleich stellte der zuständige Minister im DG-Parlament (PDG) eine Note vor, die als Orientierung für die Parlamentarier diene sollte. Am Montag Abend zog das Parlament eine positive Bilanz dieser neuen Erfahrung: eine Orientierungsnote hatte man bislang noch nicht zu behandeln gehabt.

<p>Seine wahrscheinlich letzte PDG-Sitzung: Jérôme Franssen, designierter Bürgermeister in Raeren.</p>

PDG macht Weg für Datenaustausch zur Impfkampagne frei

Politik |

Das wichtigste Thema des Abends im Parlament der DG (PDG) waren zwar die Debatte und Abstimmung über die Orientierungsnote des zuständigen Ministers Antonios Antoniadis (SP) zur Gestaltung der Raumordnung. Dieser Debatte gingen aber aktuelle und dringende Fragen sowie die Diskussion und Ratifizierung zweier Kooperationsabkommen zwischen dem Föderalstaat und den Gliedstaaten zur Bekämpfung der Coronapandemie voraus.

<p>Bislang fielen rund 400 „übriggebliebene“ Dosen Impfstoff an. Demnächst sollen sich Interessenten für eine solche Dose in eine spezifische Liste eintragen können.</p>

70% der Impfangebote werden angenommen

Politik |

Impfen, impfen, impfen heißt es immer wieder, wenn man Experten nach dem Königsweg aus der Coronakrise fragt. Zehn Tage nach dem Start der ostbelgischen Impfkampagne in den beiden Impfzentren in Eupen und St.Vith drängt sich demnach eine erste Zwischenbilanz geradezu auf. Ein unvermeidlicher Nebenaspekt dabei: Wer erhielt und erhält die am Ende des Tages übriggebliebenen Impfdosen? 400 solche gibt es. Gab es in Ostbelgien sogenannte Impfvordrängler?

<p>Mut bewiesen, indem sie als einzige Ministerin die Kindergärten offenhält: Lydia Klinkenberg</p>

Freunde muss man gewinnen, bevor es kracht

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Es wird viel und vieles kritisiert. Auch in diesen Spalten. Wie sollte man auch zu Jubelschreien ansetzen, wenn es an vielen Stellen hinkt und hapert und man das Gefühl nicht los wird, sich zunehmend im Kreis zu drehen? Es gibt aber auch Anzeichen, dass die Impfkampagne, der Leuchtturm schlechthin in der Brandung, langsam Fahrt aufnimmt. Auch in der DG.

<p>Mal Kapitän, mal Dirigent des Vivaldi-Orchesters, in dem einige bewusst falsche Töne produzieren: Alexander De Croo muss zu viel seiner Energie auf das Einnorden seiner Koalitionäre verwenden.</p>

Der Captain, das wankende Schiff und die Meuterer

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Dass die Opposition in der Kammer ihm am Tag nach der Verkündung einer vierwöchigen „Osterpause“ bei den Lockerungsmaßnahmen wohl kaum zur Begrüßung Rosen vor die Füße werfen würde, damit musste Premier Alexander De Croo (Open VLD) rechnen. Dass es aber Sperrfeuer gegen die neuerlichen Verschärfungen des Lockdown aus den Reihen der eigenen Mehrheit geben würde, noch ehe diese vollständig verkündet waren, damit konnte er weniger rechnen. Die ohnehin brüchige Solidarität zwischen den Regierenden bröckelt vor laufenden Kameras.

<p>So viel Freiheit gibts, scheint Frank Vandenbroucke (l.) anzudeuten, Premierminister De Croo schaut skeptisch rüber. Fantasie und Kraft für neue Rezepte gegen die nun seit mehr als einem Jahr andauernde Krise reichen offensichtlich nicht.</p>

Keinen Osterhasen aus dem Hut gezaubert

Kommentar |

Jetzt hat man uns in Belgien also auch eine Osterpause verordnet. Vier Wochen soll sie dauern. Ob sie wirkt? Weiß niemand. Wer sie genau verordnet? Weiß man genauso wenig. Verkündet hat sie zumindest der amtierende Premierminister Alexander De Croo (Open VLD). Ironie des Schicksals: Nahezu zeitgleich nahm in Berlin die deutsche Kanzlerin die dort vor nicht einmal zwei Tagen verkündeten vier Ruhetage über Ostern, weil nicht umsetzbar, zurück. Beide Vorgänge zeigen: Je länger die Krise dauert, umso mehr regiert das reine Chaos, die für das Regieren eigentlich Bestimmten haben das Zepter längst aus der Hand gegeben.

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