Selbst der beste Zweck heiligt nicht die Mittel

<p>Wenn selbst in der Verfassung verankerte Grundrechte per Erlass ausgehebelt werden, läuft etwas grundsätzlich schief. Die Lethargie, mit der Parlament und Volk dies hinnehmen, gibt noch mehr zu denken.</p>
Wenn selbst in der Verfassung verankerte Grundrechte per Erlass ausgehebelt werden, läuft etwas grundsätzlich schief. Die Lethargie, mit der Parlament und Volk dies hinnehmen, gibt noch mehr zu denken. | Foto: Photo News

Es ist auch ein guter Tag – dieser kleine Ausflug muss erlaubt sein – weil die ostbelgischen Krankenhäuser mit ihrer Bezeichnung eines neuen Generaldirektors bewiesen haben, dass sie in oder trotz der Krise funktionieren und bereit sind, den einzi

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Kommentare

  • Die Zahl der Neuinfizierten steigt, die Krankenhausaufnahmen nehmen zu, die Belegung der Intensivbetten wächst und die Todeszahlen steigen.
    Und die Querdenker feiern ihren juristischen Pyrrhussieg.

  • Sehr geehrter Herr Schröder,

    Sie beklagen zu Recht, dass sich das Volk nicht längst gegen diese Willkür aufgelehnt hat.

    Nun ja, Ihr Kollege Carsten Lübke bezeichnete in seinem Kommentar vom Juli 2020 (an genau dieser Stelle Ihrer Zeitung) diejenigen, die das versucht haben, noch als „asozial“.

    (https://www.grenzecho.net/39163/artikel/2020-07-19/das-virus-formiert-si...)

  • Nachdem die Politiker die Demokratie schon länger in die Dunkelkammer gesteckt haben ist es jetzt ganz offiziell, sozusagen richterlich bestätigt: Belgien ist kein Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat wird das Volk durch das Recht vor der Willkür der Politik geschützt. Dies ist und war in Belgien nicht der Fall.

    Politiker, die den Eid auf die Gesetze und die Verfassung geschworen haben verletzen diese nach Lust und Laune. Und dies völlig straflos. Es winkt höchstens die Pandemieverdienstmedaille, ein goldener Handschlag oder die sehr üppig ausfallende Pension.

    Und auch hiesige Politiker sollen sich an die eigene Nase fassen. Während man übereifrig Resolutionen gegen ein völlig unwahrscheinliches Atomendlager in Ostbelgien verfasst gehen den sogenannten Volksvertretern in der DG die Schikanen gegen die Grenzarbeiter und die Verletzung der verfassungsmäßigen Grundrechte ihrer Bürger am verlängerten Rücken vorbei.

    Und nein, es liegt nicht am einfachen Bürger die Politiker gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen, es liegt an den Politikern ihren Eid zu halten und Recht und Gesetz vor politischen Entscheidungen und politischer Willkür zu stellen. Schade, dass die „Volksvertreter“ mehr eigene oder Parteiinteressen vertreten als das Volk das sie gewählt hat.

    Wenn die Politiker nicht mehr für das Volk eintreten, sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten und dafür eintreten, so brauchen wir eine Institution die das Volk vor der Politik schützt.

  • Die gestiegene Gesamt-Testanzahl ist schuld daran, dass die viel beschworene und zitierte 7-Tages-Inzidenz rasant gestiegen ist, nicht die prozentuale Beteiligung der positiven Test-Ergebnisse. Diese „7-Tage-Inzidenz-Zahl“ sagt statistisch im Gesamtkontext nichts aus.

    Dann rechnen wir mal nach für den März: (Infoquelle: Sciensano, corona-in-zahlen)

    Woche, 7-Tages-Inzidenz, Positiv-Test-Rate, Gesamtanzahl Tests
    10.Woche, 146, 6.9%, 48.400
    11.Woche, 176, 7.7%, 59.236
    12.Woche, 248, 7.5%, 76.758
    13.Woche, 290, 7.7%, 87.000

    Die Testanzahl stieg um das 87.000/48.400= 1.8-fache
    Die Positivenrate stieg um das 7.7%/6.9%= 1.1-fache
    Die 7-Tages-Inzidenz stieg um 290/146= 2-fache
    nach Adam Riese:
    1.1*1.8= 2 (leicht aufgerundet)
    Eine Verdopplung der 7-Tage-Inzidenz wurde durch eine fast Verdopplung der Tests erreicht, nicht durch ein rasantes Ansteigen der Infektionen!

    Die Öffentlichkeit wird hier absichtlich hinters Licht geführt: Es wird auf diese Weise gelogen, um die Situation dramatischer erscheinen zu lassen.

    Wenn man die Sciensano-Daten-Diagramme anschaut in Bezug auf ‚influenza and influenza-like Illness‘ (Grippe und grippeähnliche Erkrankung, Atemwegserkrankungen), sieht man, dass Ende-April/Anfang-Mai alle Fallzahlen (Infektionen, Erkrankungen, Todesfälle) immer abrupt nach unten gehen. Und Corona ist dahingehend auch keine Ausnahme. Das ist ein europaweiter natürlicher jahreszeitlicher Prozess, den bis dato niemand erklären kann.

    Wenn die nun folgenden 4 Wochen Lockdown vorbei sind, dann haben wir diesen genannten Zeitraum erreicht, und es ist vollkommen normal weil natürlich, dass dann alle Corona-Fallzahlen zurückgehen.

    Aber unsere Virokratie wird uns eventuell damit belügen, dass es der Lockdown war, der dies bewerkstelligte. Bin mal gespannt…
    Wenn die das tuen, wird es Zeit auf die Barrikaden zu gehen.

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