Oswald Schröder

Wir dürfen uns in Belgien glücklich schätzen, in einem Land zu leben, in dem man seine Meinung noch frei äußern kann. Das ist beileibe nicht überall der Fall. In Ländern wie dem Iran, China, Saudi-Arabien, Russland und selbst in der Türkei, die immer noch offiziell Beitrittskandidat der EU ist, zahlt man im schlimmsten Fall die freie Meinungsäußerung mit einem Gefängnisaufenthalt oder gar mit dem Leben. Es stimmt nachdenklich und traurig, dass man solche Zustände auch am internationalen Tag der Pressefreiheit im Jahr 2021 anprangern muss.

Manchmal glaubt man, man ist im falschen Film, wenn man sich das Theater anschaut, das jetzt gerade auf föderaler Ebene stattfindet. Sind genügend Menschen geimpft, um Normalität wiederherzustellen? Nein! Haben wir ein Pandemiegesetz? Nein! Sind wir wirtschaftlich besser durch die Krise gekommen als unsere Nachbarn, ganz zu schweigen von den USA oder gar China? Nein! Aber den Luxus von Debatten über Lohnerhöhungen, die wir uns nicht leisten können, über die Zwangseinteignung von Patenten und die Bevorteilung von Geimpften werden munter geführt. Man wird den Eindruck nicht los, dass einige sich schon mit dem Kopf in Schlaraffia wähnen, während die Füße noch knöcheltief im Schlamm der Corona-Pandemie stecken.

Am Sonntagmorgen ist Joseph Maraite nach längerer Krankheit verstorben. Damit verlässt ein Politiker die Bühne des Lebens, der die erste Phase der Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Ministerpräsident entscheidend geprägt hat. Mit Karl-Heinz Lambertz bereitet sich ein weiterer langjähriger Ministerpräsident auf seinen wohlverdienten Ruhestand vor. Vorher, konkret im Herbst 2023, will er allerdings 50 Jahre Autonomie gebührend feiern. Derweil legt sein Nachfolger Oliver Paasch dem Parlament eine von der Coronakrise geprägte Haushaltsanpassung mit gewaltigen Investitionen in die Zukunft der DG vor.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Ohne eine globale Anstrengung ist der globalen Erderwärmung nicht beizukommen. Europa kann sich so viel anstrengen, wie es will: Wenn in anderen Regionen der Welt nicht auch massive Maßnahmen umgesetzt werden, nützen diese Anstrengungen, global betrachtet, nur wenig. Die EU trägt mit weniger als zehn Prozent des CO2-Ausstoßes zwar signifikant zu der globalen Bilanz bei. China hingegen führt die Liste mit rund 28% an, gefolgt von den USA mit rund 15 %. Das macht immerhin mehr als die Hälfte der globalen CO2-Emissionen aus. Deshalb macht Joe Bidens Appell, gemeinsam gegen die Erderwärmung vorzugehen, verdammt viel Sinn.