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Sascha von Montigny

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<p>Die MR um Georges-Louis Bouchez hat Rückenwind.</p>

In der Wallonie zeichnet sich ein rot-blaues Spitzenduell ab

Politik |

Die MR legt im letzten „Polit-Barometer“ vor den Wahlen am 9. Juni deutlich zu und kann in den Wahlabsichten in der Wallonie zur PS aufschließen. Auch in Brüssel haben die frankofonen Liberalen die Nase vorn. Während sich in Flandern die Hinweise auf einen fulminanten Wahlsieg des Vlaams Belang verdichten, deutet sich für die grüne Parteienfamilie ein Debakel an. Eine Einordnung.

<p>Ein Demonstrant schwenkt die palästinensische Fahne vor dem Friedenspalast (hinten), in dem der Internationale Gerichtshof (Weltgerichtshof) untergebracht ist. Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah.^</p>

Israel unter Druck: Keine Denkverbote

Kommentar |

Der Ton zwischen der Weltgemeinschaft und der israelischen Regierung wird rauer. Zunächst hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl – neben drei Hamas-Spitzen – auch gegen israelische Regierungsmitglieder, darunter Benjamin Netanjahu, beantragt. Am Mittwoch kündigten dann Spanien, Irland und Norwegen – äußerst öffentlichkeitswirksam – an, einen Palästinenserstaat offiziell anerkennen zu wollen. Am Freitag dann verpflichtete der Internationale Gerichtshof, das höchste UN-Gericht, Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah.

<p>PFF-Spitzenkandidat Gregor Freches</p>

[Video] PFF-Spitzenkandidat Gregor Freches: „Wir sind wirklich Teil des Unternehmertums“

Politik |

Im Gespräch mit dem GrenzEcho stellt der PFF-Spitzenkandidat für die Gemeinschaftswahlen am 9. Juni, Gregor Freches, Geleistetes in den Vordergrund, ordnet die Aufgaben des Senats ein und spricht über seine Wahlziele. Die Werte seiner Partei stünden offenbar hoch im Kurs, erklärt der Kopf der ostbelgischen Liberalen mit Blick auf die politische Konkurrenz.

<p>Die Situation im Nahen Osten spitzt sich zu.</p>

Belgien drängt auf vollwertige UN-Mitgliedschaft Palästinas

Politik |

Der Ton der Föderalregierung in Richtung Israel wird rauer – und deutlicher. Nachdem Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) am Wochenende Kritik an der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu verteidigt hatte, geht Belgien nun einen Schritt weiter. Man wolle auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, bemüht Chefdiplomatin Hadja Lahbib (MR) große Worte.

<p>Die Arbeiten am Staatsarchiv sind im Gange. Bald sollen auch teilqualifizierte Bauhelfer mitarbeiten können.</p>

Projekt „Teilqualifizierung Bauhelfer“: Ein „wichtiger Baustein“ für den Bausektor

Politik |

Der Arbeitskräftemangel ist in vielen Branchen ein großes Problem. Da macht auch der Bausektor keine Ausnahme. Das Projekt „Teilqualifizierung Bauhelfer“ soll nun Abhilfe leisten. Im Rahmen einer dualen Ausbildung sollen Arbeitssuchende die Möglichkeit erhalten, auf einen Job als Bauhelfer vorbereitet zu werden. Am Donnerstag wurde das Projekt der Öffentlichkeit präsentiert.

<p>Spitzenkandidatin Liesa Scholzen (Mitte) im Kreise ihrer Mitstreiter auf der Europaliste von ProDG</p>

Liesa Scholzen führt ProDG-Liste für die Europawahlen an

Politik |

Die PDG-Abgeordnete Liesa Scholzen wird die Europaliste von ProDG anführen. Am Dienstagabend stellten die Spitzenkandidatin und ihre Mitstreiter sich und ihr umfassendes Programm der Öffentlichkeit vor. Im Zentrum stehen freiheitliche und soziale Grundwerte sowie die Forderung nach einem Europa, das eine Politik nah an der Lebensrealität der Menschen gestaltet.

<p>Die humanitäre Situation in Gaza ist veheerend und wird jeden Tag schlimmer.</p>

Belgien erneuert UNRWA-Unterstützung: Solidarität in Kriegszeiten

Politik |

Während sich die humanitäre Situation in Gaza massiv verschlechtert, wird Belgien an seinen Hilfszahlung für die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) festhalten. Das teilte die Föderalregierung am Freitag mit. Aller Kritik zum Trotz sieht sich das Land der humanitären Direkthilfe in der kriegsgebeutelten Region verpflichtet.

<p>Premierminister Alexander De Croo hat sich mit seinen Forderungen durchgesetzt.</p>

De Croo: „Müssen alles tun, um unsere Demokratie zu verteidigen“

Politik |

Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) hat am späten Mittwochabend bekannt gegeben, dass eine europäische Arbeitsgruppe eingerichtet wird, um auf Versuche ausländischer Einmischungen in Europa zu reagieren. Diese Task Force soll regelmäßig einen Überblick über die aktuelle Lage geben und wichtige Informationen an die EU-Mitgliedstaaten weiterleiten.

<p>Das Gefängniswesen bereitet Justizminister Paul Van Tigchelt Kopfzerbrechen.</p>

Gefängniswärterstreik setzt Justizminister unter Druck

Politik |

Seit Montagabend befindet sich das Personal der belgischen Haftanstalten im Streik. Die Mitarbeiter beklagen Überbelegungen und zunehmende Aggressionen. In der vergangenen Woche waren Gespräche zwischen Gewerkschaften und Justizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) gescheitert. Es stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll.

<p>Unia fordert zu mehr Einsatz gegen Diskriminierung auf.</p>

Unia stellt Memorandum vor: 74 Wege zu mehr Gleichheit

Politik |

Das interföderale Zentrum für Chancengleichheit und zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus (Unia) fordert in ein umfassenden Memorandum mehr Gleichbehandlung in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Eine Vielzahl von Empfehlungen wurden in einem Memorandum zusammengefasst. Es richtet sich an Regierungen und Parlamente im ganzen Land.

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