Sascha von Montigny

Seit der konstituierenden Plenarsitzung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) ist Patrick Laschet offiziell Abgeordneter. Als zweiter Nachrücker verstärkt der Raerener die ProDG-Fraktion. Im Gespräch mit dem GrenzEcho blickt er auf seine Prioritäten und erklärt, was er im PDG erreichen möchte.

„Vor den Wahlen habe ich deutlich gesagt, dass ich als Premierminister kandidieren möchte. Jetzt versuche ich, dieses Ziel zu erreichen“, stellt Bart De Wever klar. „Ich versichere, dass es eine Regierung für alle Bürger unseres Landes sein wird.“ Unmissverständliche Worte des N-VA-Chefs, der am Mittwoch von König Philippe als Regierungsbildner ernannt wurde.

Über die Hälfte der in Belgien tätigen Menschenrechtsorganisationen sieht sich Bedrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Föderalen Instituts für Menschenrechte (IFDH) hervor, in dessen Rahmen seit Ende 2022 159 Organisationen befragt wurden. Ein Jahr später nahmen elf unter ihnen an einer Gesprächsrunde zu diesem Themenfeld teil.

Bei den verschiedenen Urnengängen am Superwahlsonntag ist es in mehreren Landesteilen zu teils schwerwiegenden Fehlern gekommen. Diese könnten die Sitzverteilung in den Parlamenten beeinflussen. Besonders problematisch waren falsch ausgegebene Wahlkarten, die dazu führten, dass viele junge Wähler an Wahlen teilnahmen, für die sie nicht stimmberechtigt waren. Ein Expertenbericht beleuchtet nun das gesamte Ausmaß der Unregelmäßigkeiten. Eine Validierung der Wahlresultate wird indes kommende Woche erwartet.