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Sascha von Montigny

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<p>König Philippe hat Bart De Wever am Mittwoch zum Regierungsbildner ernannt.</p>

De Wever neuer Premier? „Das logischste Szenario“

Politik |

König Philippe hat den N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever am Mittwochvormittag zum Regierungsbildner ernannt. In rund zwei Wochen soll der flämische Nationalist dem Staatsoberhaupt einen Bericht im Hinblick auf die Bildung einer sogenannten „Arizona“-Koalition vorlegen.

<p>Das IFDH kritisiert den Umgang mit Menschenrechtsorganisationen in Belgien.</p>

Menschenrechtsorganisationen werden häufig bedroht

Politik |

Über die Hälfte der in Belgien tätigen Menschenrechtsorganisationen sieht sich Bedrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Föderalen Instituts für Menschenrechte (IFDH) hervor, in dessen Rahmen seit Ende 2022 159 Organisationen befragt wurden. Ein Jahr später nahmen elf unter ihnen an einer Gesprächsrunde zu diesem Themenfeld teil.

<p>Der neue britische Premier Keir Starmer am Freitag in London.</p>

Britische Wähler setzen Zeichen gegen Populismus

Kommentar |

Enough is enough, genug ist genug. Die britischen Wähler haben den konservativen Tories am Donnerstag eine historische Niederlage beigefügt. Der Machtverlust war prognostiziert worden, allein der Umfang des Debakels überraschte ein wenig. 14 Jahre teils desaströser Regierungspolitik mit fünf unterschiedlichen Premiers nehmen ein jähes Ende. Nachfolger Keir Starmer von der Labour-Partei ist bereits in Amt und Würden.

<p>Am Wahlsonntag sind in Belgien mehrere Fehler bei den Urnengängen festgestellt worden.</p>

Expertenbericht zu Fehlern bei Stimmabgabe: „Atmosphäre der Selbstverwaltung“

Politik |

Bei den verschiedenen Urnengängen am Superwahlsonntag ist es in mehreren Landesteilen zu teils schwerwiegenden Fehlern gekommen. Diese könnten die Sitzverteilung in den Parlamenten beeinflussen. Besonders problematisch waren falsch ausgegebene Wahlkarten, die dazu führten, dass viele junge Wähler an Wahlen teilnahmen, für die sie nicht stimmberechtigt waren. Ein Expertenbericht beleuchtet nun das gesamte Ausmaß der Unregelmäßigkeiten. Eine Validierung der Wahlresultate wird indes kommende Woche erwartet.

<p>Die neue DG-Mehrheit während eine Pressekonferenz am Donnerstagmittag (v.l.) Gregor Freches, Liesa Scholzen, Lydia Klinkenberg, Oliver Paasch, Jérôme Franssen und Patricia Creutz-Vilvoye. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont war ebenfalls anwesend.</p>

[Video] ProDG, CSP und PFF schmieden Allianz

Politik |

Weißer Rauch über dem politischen Ostbelgien: ProDG wird künftig mit der CSP, die nach 25 Jahren in die Mehrheit zurückkehrt, und der PFF die Geschicke der Deutschsprachigen Gemeinschaft lenken. Das gaben die neuen Koalitionspartner am Donnerstagmittag, vier Tage nach der Wahl, im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Die Liste der Vorhaben ist lang, die zu erwartenden Herausforderungen groß.

<p>MR-Chef Georges-Louis Bouchez ist einer der Wahlsieger</p>

Das „System Bouchez“ verfängt

Kommentar |

Es ist der große Triumph eines streitbaren Politikers. Und dieser lässt sich in Zahlen messen: Georges-Louis Bouchez hat bei den Kammerwahlen das drittbeste Vorzugsstimmenresultat hinter Bart De Wever und Paul Magnette eingefahren. Seine MR, der große Wahlsieger in Brüssel und der Wallonie, gewinnt massiv an Zustimmung und damit an Macht in den Parlamenten des Landes.

<p>Die Ostbelgier haben Sonntag die 25 Abgeordneten im DG-Parlament gewählt.</p>

Von Gewinnern und Verlierern: Die Resultate der PDG-Wahl im Überblick

Politik |

Am Tag nach dem Urnengang hat sich der erste Nebel gelichtet. Während der strahlende Wahlsieger, Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), seine Koalitionsoptionen sondiert, werden andernorts Wunden geleckt. Ein Blick auf das Stimmverhalten der Ostbelgier gibt erste Aufschlüsse darüber, wie das Wahlresultat zustande kam. Eine Einordnung.

<p>Gruppenfoto der EU-Spitzenkandidaten (v.l.): Sacha Brandt (PFF), Alain Mertes (Vivant), Liesa Scholzen (ProDG), Charles Servaty (SP), Pascal Arimont (CSP/EVP) und Shqiprim Thaqi (Ecolo)</p>

EU-Debatte des GrenzEcho: Wertegemeinschaft als Haltung

Politik |

Sind die Interessen von Klimaaktivisten mit denen der Bauern in Einklang zu bringen? Welche Antworten muss Europa im Hinblick auf die Migrations- und Asylkrise finden? Wie soll sich die EU in Sicherheitsfragen positionieren? Und wie ist die finanzpolitische Perspektive der DG im Hinblick auf europäische Normen? Diese und weitere Fragen diskutierte das GrenzEcho bei einem Rundtischgespräch mit den sechs ostbelgischen Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europaparlament. Der amtierende ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP/EVP), Liesa Scholzen (ProDG), PDG-Präsident Charles Servaty (SP), Alain Mertes (Vivant), Sacha Brandt (PFF) und Shqiprim Thaqi (Ecolo) waren der Einladung gefolgt, tauschten Argumente aus und legten ihre jeweiligen Ideen und Visionen für die Zukunft der EU dar.

<p>Die PDG-Spitzenkandidaten stellten sich am Mittwoch im St.Vither Triangel den Fragen der beiden Chefredakteure Stephan Pesch (BRF) und Christian Schmitz (GrenzEcho).</p>

PDG-Wahldebatte: Spitzenkandidaten schärfen ihr Profil

Politik |

Welche Vorstellungen haben die Spitzenkandidaten der ostbelgischen Parteien für die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Wo liegen die programmatischen Unterschiede? Wie soll die DG regiert und ihre Zuständigkeiten gestaltet werden? Antworten auf diese Fragen zu liefern, das war die Motivation von GrenzEcho und BRF, auf den letzten Metern des Wahlkampfs zur Podiumsdiskussion ins St.Vither Triangel zu laden. Nach rund zwei Stunden Debatte zeichneten sich teils deutliche Kontraste bei den politischen Ansätzen der Diskutanten ab. Dass die aktuelle Mehrheit anders als 2019 auf ein Vorwahlabkommen verzichtet hat, kam der Veranstaltung zugute.

<p>Ministerpräsident und ProDG-Spitzenkandidat Oliver Paasch im GE-Gespräch</p>

[Video] Oliver Paasch: „Zu keinem Zeitpunkt chaotische Zustände erlebt“

Politik |

Ministerpräsident Oliver Paasch blickt im Gespräch mit dem GrenzEcho auf eine Legislaturperiode, in der eine Krise auf die nächste folgte. Den Schuldenstand der Deutschsprachigen Gemeinschaft ordnet er als „verkraftbar“ ein. Die Arbeit der DG-Regierung hebt er dabei positiv hervor. Das Wahlziel des ProDG-Spitzenkandidaten ist es, auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der DG-Regierung zu stehen.

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