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Sascha von Montigny

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<p>PVV-Chef Geert Wilders</p>

Es ist nie zu spät, aus den Fehlern anderer zu lernen

Kommentar |

Es ist nicht weniger als ein politisches Erdbeben: Die Wähler haben Parteienlandschaft und Machtgefüge in den Niederlanden schlicht und ergreifend zerfetzt. Während allerorts die Rechtsaußenparteien angesichts des Wahlerfolgs des Rechtsextremisten Geert Wilders und seiner PVV Jubelarien anstimmen, warnen humanitäre Organisationen in drastischen Worten vor den Konsequenzen für das Zusammenleben in den Niederlanden und darüber hinaus.

<p>Premierminister Alexander De Croo mit seinen Amtskollegen Benjamin Netanjahu und Pedro Sánchez am Donnerstag in Jerusalem</p>

Premier De Croo in Nahost: Mehr humanitäre Hilfe, weniger zivile Opfer

Politik |

Es ist ein Drahtseilakt. Während einer Dienstreise nach Nahost ist Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu zusammengekommen. Die Stimmung sei angespannt gewesen, erklärte De Croo im Anschluss - und wiederholte die belgische Forderung nach der Wahrung humanitären Rechts in Gaza.

<p>Palästinenser inspizieren ein zerstörtes Haus nach israelischen Luftangriffen.</p>

Belgien begrüßt ersten Schritt in Nahost

Politik |

Inmitten anhaltender Spannungen im Nahen Osten reist Premier Alexander De Croo in die Region, um für eine politische Lösung des Konflikts zu werben. Außenministerin Hadja Lahbib (MR) betonte die Bedeutung des jüngsten Abkommens zwischen Israel und der Hamas. In der Kammer gehen die Meinungen zum Konflikt indes auseinander.

<p>Céline Tellier im wallonischen Parlament.</p>

Umweltministerin Tellier zu PFAS-Skandal: „Keine Information erhalten“

Politik |

Tag der Wahrheit für die wallonische Umweltministerin. Am Dienstagvormittag ist Céline Tellier (Ecolo) im Regionalparlament angehört worden, um Klarheit in der PFAS-Thematik zu schaffen. Zuvor waren in mehreren Gemeinden im Süden des Landes Verunreinigungen des Trinkwassers mit solchen Chemikalien festgestellt worden.

<p>In Gaza-Stadt ist die humanitäre Situation katastrophal.</p>

Belgien ergreift (vorerst) keine Sanktionen gegen Israel

Politik |

In der Folge einer scharfen Kritik von Premier Alexander De Croo (Open VLD) an der Kriegsführung der israelischen Armee im Gazastreifen, kam es in den vergangenen Tagen vermehrt zu Forderungen nach Sanktionen gegen Israel. Diese wird es vorerst nicht geben. Belgien wird aber finanzielle Mittel für die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen bereitstellen.

<p>Belgiens Regierungen finden keine Einigung über einen Klimaplan.</p>

Belgien lässt erneut Frist für EU-Klimaziele verstreichen

Politik |

Die Klimapolitik Belgiens steht wieder einmal in der Kritik. Das Land hat es erneut verpasst, fristgerecht einen aktualisierten Klimaplan an die Europäische Union zu übermitteln. Das Problem: Flandern will die Treibhausgasemissionen nicht so stark reduzieren wie die Wallonie, Brüssel und die Föderalregierung. Das bedeutet, dass Belgien die europäische Messlatte nicht einhalten kann.

<p>Die flämischen Sozialisten (Vooruit) um Parteipräsident Conner Rousseau kommen nicht zur Ruhe.</p>

Flämische Sozialisten (erneut) unter Druck

Politik |

Die flämischen Sozialisten von Vooruit sollen einer entlassenen Mitarbeiterin eine finanzielle Abfindung gezahlt haben, nachdem Vorwürfe des grenzüberschreitenden Verhaltens gegen einen Kollegen erhoben wurden. Das berichten gleich mehrere flämische Tageszeitungen am Montag. Mehrere Vooruit-Vertreter betonten am Montagnachmittag, dass sich die Partei nichts vorzuwerfen habe.

<p>Unzählige Zivilisten, darunter Tausende Kinder, leiden unter der humanitären Situtation im Gazastreifen.</p>

Belgien steht im Nahostkonflikt „an der Seite der Opfer“

Politik |

Nein, auf die Forderung nach einer Waffenruhe konnten sich die EU-Mitgliedstaaten während des Gipfeltreffens in Brüssel nicht einigen. Zu weit liegen die Positionen auseinander. Dass überhaupt ein Kompromiss zu Stande gekommen ist, liegt jedoch nicht zuletzt an der belgischen Lobbyarbeit für humanitäre und völkerrechtliche Mindeststandards bei der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen.

<p>Nicole de Moor, Paul Van Tigchelt und Annelies Verlinden am Mittwoch in der Kammer.</p>

Justizminister nimmt sich Justiz zur Brust

Politik |

Der neue föderale Justizminister Paul Van Tigchelt (Open VLD) hat die Staatsanwaltschaft von Brüssel am Mittwoch scharf kritisiert. Fehler im Zuge der nicht erfolgten Bearbeitung des tunesischen Auslieferungsersuchens für den Attentäter Abdesalem Lassoued seien nicht mit dem Verweis auf einen Personalmangel zu erklären. Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) gab sich indes deutlich defensiver.

<p>Lassoued wurde am Morgen nach der Tat gestellt.</p>

Abdesalem Lassoued: Einzeltäter mit Kontakten?

Politik |

Rund zehn Tage nach dem Mordanschlag in Brüssel führen die Ermittlungen nach Paris, wo zwei Männer festgenommen wurden. Die beiden Tunesier stehen im Verdacht, in Kontakt zu Attentäter Abdesalem Lassoued gewesen zu sein. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll eine der beiden Personen kurz vor und nach dem Anschlag mit dem Attentäter kommuniziert haben.

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