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Christian Schmitz

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<p>Eine Flagge der Europäischen Union und eine Flagge von Großbritannien wehen vor dem Parlament in Westminster. Die Verhandlungsrunde über ein Anschlussabkommen nach der Brexit-Übergangsphase wurde am Dienstag fortgesetzt. Auch das Parlament der DG befasste sich am Nachmittag mit dem Thema.</p>

WFG und AWEX bieten Hilfen für ostbelgische Betriebe an

Politik |

Vom Coronavirus in den Hintergrund gedrängt, ist der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit) seit dieser Woche zurück auf der politischen Tagesordnung. Am Dienstag beschäftigte sich das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) mit den Auswirkungen eines möglichen „harten“ Brexits für Unternehmen in Ostbelgien.

<p>Blick auf die Industriezone Kaiserbaracke: Die DG möchte sich nach der Übernahme der Kompetenz Raumordnung in Zukunft stärker beim Ausbau von Industrie- und Gewerbezonen engagieren.</p>

DG plant Investitionsprogramm für Industrie- und Gewerbezonen

Politik |

Mit der Übernahme der Kompetenz Raumordnung von der Wallonischen Region möchte sich die Deutschsprachige Gemeinschaft in Zukunft auch stärker beim Ausbau von Industrie- und Gewerbezonen engagieren. Das hat der zuständige DG-Minister Antonios Antoniadis (SP) am Montag im Parlament bestätigt.

<p>Oliver Paasch ist sich sicher: „Fest steht, die Verschuldung unserer Gemeinschaft bleibt absolut verkraftbar“, wiederholte er am Montag im Parlament.</p>

Streit um die Finanzlage der Deutschsprachigen Gemeinschaft dauert an

Politik |

Im Parlament der DG (PDG) besteht weiterhin Uneinigkeit über die Finanzlage der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Während Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) von einer Schuldenlast redet, die „absolut verkraftbar“ sei, spricht Michael Balter von der Oppositionsfraktion Vivant von einer „dramatisch“ ansteigenden Verschuldung.

<p>Gaben am Freitag einen Ausblick auf die politischen Schwerpunkte der nächsten Wochen und Monate: Die Mehrheitssprecher Freddy Cremer (ProDG), Charles Servaty (SP) und Gregor Freches (PFF).</p>

PDG-Mehrheit stellt politische Schwerpunkte vor

Politik |

Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) am 21. September im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) wird die neue parlamentarische Sitzungsperiode so richtig eingeläutet. Womit sich Regierung und Mehrheitsparteien (ProDG, SP und PFF) in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen werden, davon gab es am Freitag einen Vorgeschmack.

<p>Die föderale Gesundheitsministerin Maggie De Block (l.) und der flämische Gesundheitsminister Wouter Beke (r.) sind nur zwei von insgesamt neun Ministern, die in Belgien für irgendeinen Bereich im Gesundheitswesen zuständig sind.</p>

Antoniadis offen für eine Reform der Befugnisse

Politik |

Die Debatte um die Zukunft der Gesundheitspolitik ist nach Ausbruch der Coronakrise neu entbrannt: Dabei geht nicht nur um eine mögliche Refinanzierung, sondern auch um die Frage, ob die Zuständigkeiten neu verteilt werden müssen. In den Augen von Kritikern sind die Befugnisse zu stark „zersplittert“. DG-Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) kann sich eine Reform gut vorstellen. Seine Bedingung: Die Rechte deutschsprachiger Patienten müssen gewahrt bleiben.

<p>Egbert Lachaert (Bild) muss noch einige Hürden aus dem Weg räumen.<br /> Foto:</p>

Die Grünen sind bereit, aber sie stellen Bedingungen

Politik |

Die Zeit drängt: Am 17. September möchte Premierministerin Sophie Wilmès (MR) im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Wenn bis dahin keine neue Föderalregierung gefunden ist, könnte sie zurücktreten. Das bestätigte die Politikerin am Wochenende in verschiedenen Zeitungsinterviews.

<p>Bildungsminister Harald Mollers über die Maskenpflicht: „Wenn die Prinzipien eingehalten werden, spricht nichts gegen eine flexible Handhabung.“</p>

Mollers: „Maskenpflicht flexibel gestalten“

Politik |

Der Beginn des neuen Schuljahres für die rund 12.500 Schülerinnen und Schüler in der Deutschsprachigen Gemeinschaft an diesem Dienstag (1. September) steht unter ganz besonderen Corona-Vorzeichen. Bildungsminister Harald Mollers (ProDG) geht im Gespräch mit dem GrenzEcho auf die umstrittene Maskenpflicht in der Sekundarschule und auf die Lage insgesamt ein.

<p>Die PISA-Studien zur Lesekompetenz haben den starken Einfluss des Elternhauses auf die Leistungen der Schüler deutlich gemacht. Möchte man Fortschritte erzielen, muss man nicht nur bei den Schülern, sondern auch bei den Eltern ansetzen.</p>

Forschungsprojekt der KAP will alle Beteiligten an einen Tisch bringen

Politik |

Wie kann man den Umgang mit Hausaufgaben für Schüler verbessern? Und wie können Eltern besser darin eingebunden werden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt eines Projektes der ostbelgischen Erwachsenenbildungseinrichtung „Kulturelle Aktion und Präsenz“ (KAP), das in dieser Woche pünktlich zum Start ins neue Schuljahr vorgestellt wurde. Das Vorhaben könnte Vorbildcharakter entwickeln.

<p>Die SP Ostbelgien will mit einem 12-Punkte-Programm auf die Zeit nach der Coronakrise reagieren. Auf dem Bild erkennt man Parteipräsident Matthias Zimmermann (links) und Fraktionssprecher Charles Servaty.</p>

SP mit 12-Punkte-Programm für das Leben nach Corona

Politik |

Auch wenn die Coronakrise noch längst nicht überstanden ist, möchte die SP Ostbelgien den Blick nach vorn richten. Deshalb haben die Sozialdemokraten und Sozialisten ein 12-Punkte-Programm ausgearbeitet, das als Richtschnur dienen soll. Parteispitze und Parlamentsfraktion stellten das Ganze am Mittwoch vor.

<p>Die Raumordnungsbehörde im Quartum Center in der Eupener Unterstadt ist jetzt nicht mehr der Wallonischen Region, sondern der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterstellt.</p>

Antoniadis: „Einfacher, aber auch strenger“

Politik |

Seit Anfang des Jahres hat die DG die Befugnis Raumordnung von der Wallonischen Region. In der Coronakrise ist es ruhig darum geworden. Über den Stand der Dinge ein GrenzEcho-Gespräch mit dem zuständigen Gemeinschaftsminister Antonios Antoniadis (SP).

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