SP Ostbelgien fordert Wiedereinführung von Schulbonus und Entschuldigung für fehlende Kommunikation

„Das, was wir gerade hier in Ostbelgien erleben ist eine Regierung, deren Politik kein Gefühl für die Probleme der Menschen hat! Mit ihren gleichgültigen Aussagen zur Streichung des Jahreszuschlags beweisen die Minister Paasch und Klinkenberg, dass sie keinen Bezug mehr zu den Sorgen vieler Familien in Ostbelgien haben. Allein für eine neue Schultasche ist nicht selten ein dreistelliger Betrag fällig. Viele Familien sparen das hart verdiente Geld das ganze Jahr an, um die Schulkosten, die im Herbst anfallen, zu tragen. Wer hier behauptet, dass Bildung kostenlos ist, verschweigt den finanziellen Druck der Familien. Die Regierung tut so, als wäre der sogenannte Schulbonus unnötig. Dabei ist er eine Notwendigkeit“, wird SP-Parteipräsidentin Linda Zwartbol in dem Kommuniqué zitiert. Diese Notwendigkeit habe das Parlament bereits bei der Einführung des DG-Kindergelds erkannt, als die SP in der Regierung für das Kindergeld zuständig war und den Vorschlag für die Beibehaltung dieses Jahreszuschlags unterbreitete.

„Die SP hat in den letzten zehn Jahren den Familienminister gestellt und das Kindergeld vor Sparmaßnahmen verteidigt. Wir verurteilen die Streichung des Jahreszuschlags und das Aussetzen der Indexierung des Kindergelds aufs Schärfste! Unsere Familien verlieren durch die Sparmaßnahmen der Regierung an Kaufkraft. (...) Und ich möchte jetzt schon vor dem nächsten Anschlag warnen, wenn die Regierung ans Pflegegeld für Senioren und die Energieprämien geht”, so Zwartbol weiter.

Die SP-Mitglieder seien außerdem geschockt, mit welcher „Kaltschnäuzigkeit“ die DG-Regierung vorgehe. Die Begründung, das Bildungssystem in Ostbelgien sei das gerechteste in ganz Belgien verliere an wert, wenn man in der Thematik der Streichung der einzig betroffene Gliedstaat sei. Dass die Verantwortlichen es „nicht mal für nötig befunden“ hätten, „die Eltern über diese Einschnitte rechtzeitig zu informieren – bzw. die Eltern überhaupt nicht zu informieren“, zeige fehlenden Respekt – laut SP „ein Sinnbild für die Politik dieser Regierung“. „Wir begrüßen es daher, dass einige Eltern den Mut gefunden haben, eine Petition zu starten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Petition im Parlament vernünftig behandelt und nicht von der Mehrheit vom Tisch gefegt wird. Das ist Ostbelgien den Familien schuldig. (...) Wir fordern die Regierung auf, die Einschnitte beim Kindergeld zurückzunehmen und sich für die schlechte Kommunikation bei den Familien zu entschuldigen!“ so die SP-Präsidentin abschließend. (red/nc)