Vivant übt heftige Kritik nach Streichung des Schulbonus – Ministerpräsident Paasch wehrt sich

Nach Jahren der „Verschwendung öffentlicher Mittel, der Förderung von Prestigeprojekten, der Vernachlässigung wichtiger Aufgaben und einer exzessiven Subventionspolitik“ habe Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in seiner Regierungserklärung im Herbst 2024 verkündet, dass die DG sparen müsse.

„Im Mittelpunkt der Haushaltsberatungen standen Sparmaßnahmen und Kürzungen, die laut der Regierung ausschließlich der belgischen Staatsfinanzierung und der Europäischen Union geschuldet seien. Diese hätte Belgien in einem ‘blauen Brief’ aufgefordert, in den kommenden Jahren Milliarden einzusparen, wozu sich auch die DG verpflichten müsse“, schreibt die Vivant-Fraktion. Krisen wie die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe, der Ukraine-Krieg und Trumps Zölle seien mehrfach als Rechtfertigung für die Schuldenpolitik herangezogen worden. „Doch diese Gründe sind größtenteils vorgeschoben“, kritisiert die Oppositionsfraktion.

„Finanzielle Spielräume der DG sind seit Jahren erschöpft.“

Seit Jahren seien die finanziellen Spielräume der DG erschöpft. „Dennoch setzte die Regierung Paasch ihre großzügige Ausgabenpolitik fort, obwohl kaum Budgetreserven für zukunftsorientierte Investitionen vorhanden waren. Vivant warnt seit über 20 Jahren vor den Gefahren einer ausufernden Verschuldung.“ Zur Erinnerung: Im Jahr 2015 habe die DG-Regierung für 2025 noch mit Zinszahlungen von 1,18 Millionen Euro gerechnet. „Tatsächlich betragen diese mittlerweile 36 Millionen Euro – eine Abweichung um das Dreißigfache“, rechnet Vivant vor. Die Zinslast explodiere: Bereits im nächsten Jahr werde die DG jährlich mehr als 44 Millionen Euro allein für Zinsen aufbringen müssen – mehr, als sie für das Pflegegeld und sämtliche Zahlungen an Pflegeheime zusammen ausgibt. „Die kleine DG hat mittlerweile rund 1,3 Milliarden Euro Schulden. Und von einer Tilgung spricht niemand.“

Während das Pflegegeld laut Ministerpräsident Paasch „nicht länger tragbar“ sei, würden Millionen an die Gläubiger-Banken fließen. „Diese fahrlässige Finanzpolitik hat spürbare Folgen.“ Im Dezember 2024 habe sich das „völlige Fehlen jeglicher Bodenhaftung“ der Regierung Paasch (ProDG, PFF, CSP) gezeigt, als sie „fragwürdige“ Sparmaßnahmen für den Haushalt 2025 beschlossen habe, darunter das Aussetzen der Indexierung des Kindergeldes in den Jahren 2025 und 2026 sowie die Abschaffung des Schulbonus. „Doch weiterhin hält man an einer Regierung mit vier Ministern fest, obwohl diese jährlich mehr als 5 Millionen Euro kostet.“

Die Vivant-Fraktion habe diese Maßnahmen scharf kritisiert: Sparen ja – aber an den richtigen Stellen. Sparen auf dem Rücken von Familien, indem deren Kaufkraft geschwächt und Haushalte mit Kindern zusätzlich belastet werden, zeige ganz klar, dass diese Regierung nur noch auf eine verfahrene Situation reagiere, ohne das eigene Handeln in Frage zu stellen. „Wie lassen sich Austrittsentschädigungen für ausgeschiedene Minister in Höhe von fast 500.000 Euro rechtfertigen?“ Über die aktuelle Sparmaßname rund um den Schulbonus fühlten sich viele Eltern nicht ausreichend informiert, so Vivant mit dem Hinweis auf Medienberichte. „Die DG-Regierung hat versagt, Eltern rechtzeitig über Änderungen beim Kindergeld zu informieren, obwohl viele Familien auf das Geld angewiesen sind. Weder Minister Paasch noch Ministerin Klinkenberg sahen Anlass dazu, dies zu tun – obwohl eine gute Politik ehrliche Kommunikation erfordert“, so die Vivant-Fraktion. Im Gegensatz zu erhöhten Subventionen oder Investitionen, die lautstark kommuniziert würden, um Wählerstimmen zu generieren, sei die abnehmende Kommunikationsbereitschaft beim Kindergeld wohl eine Strategie zur Schadensbegrenzung.

Sozialministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) habe von einer Reihe von Ausgleichsmaßnahmen gesprochen. So habe man im Januar die Zuschläge auf das Basiskindergeld um rund drei Euro pro Kind erhöht, um einen Teil des Wegfalls des Schulbonus zu kompensieren. „Diese Ausgleichsmaßnahme ist jedoch Augenwischerei, denn die Kinder, bzw. Eltern, die nur das Basiskindergeld erhalten, gehen leer aus“, kritisiert die Oppositionsfraktion. „So ist auch die Aussage in der letzten Mitteilung der Regierung dazu irreführend. Denn die Ausgleichsmaßnahmen betreffen nicht die Personen, welche das Basiskindergeld erhalten.“ Die Vivant-Fraktion fordert die DG-Regierung zum wiederholten Male auf, die Entscheidung rückgängig zu machen. „In den Haushaltsdebatten sind wir sehr deutlich darauf eingegangen und möchten alle betroffenen Eltern ermutigen, sich an entsprechenden demokratischen Aktionen wie Petitionen etc. zu beteiligen. Die Forderungen in der bereits lancierten Petition unterstützt die Vivant-Fraktion, da sie dem entsprechen, was Vivant bereits bei der Verabschiedung des Haushalts und der damit einhergehenden Kürzung des Schulbonus gefordert hatte“, heißt es weiter in der Mitteilung.

Auf GrenzEcho-Nachfrage erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), man habe den Fokus darauf gelegt, „die Schulbesuchskosten als solche zu senken“. Dazu wurden verschiedene Dekrete im Parlament verabschiedet. Unter anderem ging es im jüngsten der verabschiedeten Dekrete darum, dass Schulen, die ihren Schülern bzw. deren Eltern kein Material, Kopien oder Ähnliches mehr in Rechnung stellen, 100 Euro pro Schüler von der DG erhalten.

„Mehrere Millionen Euro in die Senkung der Schulbesuchskosten investiert.“

„Wir haben mehrere Millionen Euro in die Senkung der Schulbesuchskosten investiert, um das eigentliche Ziel zu erreichen, dass der Unterricht möglichst kostenfrei sein soll“, hebt der Ministerpräsident hervor. Auch habe ein öffentlich einsehbarer Bericht des Bundes der Familien festgehalten, „dass der Schulbesuch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft im landesweiten Vergleich am günstigsten ist.“

Als die Frage aufkam, ob sich die DG sowohl die allgemeine Senkung der Schulbesuchskosten als auch den Schulbonus leisten könne, „sind wir zu der Erkenntnis gekommen, wir können nicht beides machen. Wir glauben aber, dass unsere Strategie sehr viel mehr im Interesse der Schüler ist als die 65 Euro pro Jahr“, so Oliver Paasch.

Auf der Webseite Ostbelgienfamilie.be werden Unterstützungen und Entlastungen für Familien aufgelistet, etwa die von Vivant erwähnte Erhöhung der Zuschläge auf das Basiskindergeld. Zudem würden Familien von zahlreichen Entlastungen wie kostenlosen Laptops und günstigen Mittagessen im Schulwesen, einem früheren Kindergartenstart, ermäßigten Sport- und Freizeitangeboten, reduzierten Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung, kostenloser Betreuung für einkommensschwächere Haushalte sowie einer täglichen Gratisstunde in der außerschulischen Betreuung profitieren. (sc/nc)