Van Peteghem warnt: „Flexi-Jobs geraten außer Kontrolle“

Van Peteghem räumt ein, dass viele Branchen mehr Flexibilität benötigen. Die entsprechenden Systeme müssten jedoch wieder auf ihren ursprünglichen Zweck beschränkt werden.

„Es war nie beabsichtigt, Flexi-Jobs zur billigsten Form der Arbeit zu machen und damit den gesamten Arbeitsmarkt unter Druck zu setzen“, erklärte der Minister. Die steigende Zahl der Flexi-Jobs entwickle sich zunehmend zu einem strukturellen Problem. „Das gerät außer Kontrolle. Auf diese Weise bleibt unser Wohlfahrtsstaat nicht bezahlbar.“

Van Peteghem schlägt vor, zunächst die von ihm beklagten Ungerechtigkeiten und Widersprüche aus dem Flexi-Job-System zu beseitigen. Konkrete Maßnahmen nannte er zunächst nicht.

Kritisch äußerte sich der CD&V-Politiker auch zu sogenannten Managementgesellschaften. Diese seien ursprünglich dazu gedacht gewesen, Unternehmer zu schützen, die wachsen wollten und wirtschaftliche Risiken eingingen. „Sie waren nie ausschließlich zur steuerlichen Optimierung gedacht“, betonte Van Peteghem.

Der Haushaltsminister warnte zudem vor den finanziellen Folgen einer politischen Krise. Eine solche könne schneller als erwartet eine Schuldenspirale durch steigende Zinsen auslösen.

Die Botschaft des Internationalen Währungsfonds sei eindeutig gewesen, sagte Van Peteghem: Setze Belgien seinen derzeitigen Kurs fort, könne sich die Staatsschuld schlechter entwickeln als in Griechenland. Es sei Aufgabe der Politik, ein solches Szenario zu verhindern. (belga/rt)