Klinkenberg betont im Fall Raxhon: „Uns waren die Hände gebunden“

„Es handelt sich bei der Suche nach einer verfassungskonformen Lösung nicht um Paragraphenreiterei, sondern eine notwendige Voraussetzung, um die uns anvertrauten Kinder zu schützen. Hintergrund ist ein realer Fall von Kindeswohlgefährdung“, schreibt die Ministerin in einer Mitteilung. Am 13. Februar 2023 sei sie auf die verfassungswidrige Situation von zwei durch das RZKB anerkannten Tagesmüttern hingewiesen worden, die ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Französischen Gemeinschaft (FG) ausübten. „Man teilte mir mit, dass die Staatsanwaltschaft von Verviers wegen Kindeswohlgefährdung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Haus einer der beiden Tagesmütter eingeleitet hat. In diesem Zusammenhang stellte die Tatsache, dass die Inspektionsdienste des Ministeriums der DG nicht befugt sind, auf dem territorialen Gebiet einer anderen Gemeinschaft ihrer Verantwortung nachzukommen, ein ernst zu nehmendes Problem dar“, so die Ministerin.

„Uns waren aufgrund der verfassungswidrigen Situation die Hände gebunden: Wir konnten nicht intervenieren, um die Sicherheit der Kinder zu garantieren. Im Ernstfall können wir nur Verantwortung übernehmen, wenn die territorialen Zuständigkeiten berücksichtigt werden. Und so endet die Zuständigkeit der DG dort, wo die Französische Gemeinschaft beginnt“, schreibt Lydia Klinkenberg. „Dass Frau Raxhon sich nichts hat zuschulden kommen lassen, ändert nichts daran, dass die Situation zum Schutz aller rechtssicher geregelt werden muss, denn die Sicherheit und der Schutz der Kinder haben oberste Priorität. Wir können von Glück reden, dass nie etwas Schlimmeres passiert ist.“ Von Anfang an sei es ihr aber ein Anliegen gewesen, für Arlette Raxhon eine Lösung finden. „Ich habe ihr im März 2023 in einem persönlichen Gespräch verschiedene Lösungsoptionen aufgezeigt. So habe ich ihr unter anderem angeboten, in der DG in verschiedenen Kinderbetreuungsstrukturen an einem Standort ihrer Wahl als Tagesmutter zu arbeiten. Außerdem habe ich ihr zugesichert, dass ich mich für ihre Anerkennung durch die ONE, den zuständigen Dienst in der Französischen Gemeinschaft, einsetzen werde. Ich habe meine Amtskollegin in der FG zudem mehrfach brieflich dazu aufgefordert, dies ebenfalls zu tun. Mein Kabinett hat sich dazu bereits im März letzten Jahres mit der Französischen Gemeinschaft ausgetauscht. Diese hat uns zugesichert, dass sie bereit wäre, Frau Raxhon anzuerkennen, notfalls mit einer Ausnahmegenehmigung, wissend, dass sie nicht über die in der Französischen Gemeinschaft erforderliche Ausbildung verfügt.“

Zu gleicher Zeit – im März 2023 – habe sie zudem die Initiative ergriffen und der FG den Vorschlag eines Kooperationsabkommens unterbreitet. „Den entsprechenden Entwurf haben wir der Französischen Gemeinschaft im September 2023 vorgelegt.“ Da der juristische Dienst der DG und die Finanzinspektion der FG jedoch zu dem Schluss kämen, dass der Staatsrat ein negatives Gutachten zu dem Abkommen wegen Verstoß gegen die Verfassung ausstellen werde, würde Arlette Raxhon nicht nur lange warten müssen, sondern dennoch nicht weiterarbeiten können. Deshalb habe sie ihrer Amtskollegin Bénédicte Linard (Ecolo) am 8. Januar zwei Alternativvorschläge unterbreitet: In einem ersten Schritt eine administrative Vereinbarung zwischen der ONE und dem ZKB treffen. „Die ONE würde Frau Raxhon als Tagesmutter auf ihrem Gebiet offiziell anerkennen. Somit könnte sie ihre Tätigkeit kurzfristig wieder aufnehmen. Von unserer Seite bieten wir an, uns an den Kosten für die Kinder aus der DG, die Frau Raxhon betreut, zu beteiligen. In diesem Szenario könnte Frau Raxhon zeitnah legal weiterarbeiten und die Eltern aus der DG könnten weiterhin von Frau Raxhon ihre Kinder betreuen lassen. Das Kabinett Linard wird laut meinen Informationen diese oder nächste Woche auf Frau Raxhon zugehen. (...) Einen Entwurf eines solchen administrativen Abkommens habe die DG ausgearbeitet und Linard unterbreitet. In einem zweiten Schritt soll es ein „verfassungskonformes globales Abkommen“ zwischen den Regierungen der DG und der FG geben, das weit über die Kinderbetreuung hinaus geht.

Sie verschließe sich keiner Lösung, sondern habe im Februar 2023, als sie von der Situation von Arlette Raxhon erfahren habe, „umgehend alle Hebel in Bewegung gesetzt“, um ihr berufliche Perspektiven in der DG oder alternativ in der FG zu bieten und zum anderen die Betreuungsplätze zu erhalten, betont Ministerin Klinkenberg. „Natürlich brauchen wir in gleich welcher Gemeinschaft jeden Betreuungsplatz und Frau Raxhon ist eine geschätzte Tagesmutter.“ Das Angebot, in Kelmis zu arbeiten, habe Arlette Raxhon leider ausgeschlagen. Die Wahrung des Territorialprinzips bedeute nicht, dass Tagesmütter nicht arbeiten können, wo sie möchten, oder dass Eltern nicht ihre Kinder betreuen lassen könnten, wo sie möchten.

Und die Berücksichtigung des Territorialprinzips stehe keinesfalls im Widerspruch zum sprachgrenzenüberschreitenden Zusammenleben und -arbeiten. „Dass Kinder aus der Französischen Gemeinschaft hier betreut werden und Kinder aus der DG in der Französischen Gemeinschaft betreut werden, ist überhaupt nicht das Problem. Das ist möglich und auch gut so und das soll auch weiterhin so bleiben. Allerdings muss dies, wie in allen anderen Bereichen, auch unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der jeweils vor Ort geltenden Regeln geschehen.“ Es sei „kein Geheimnis“, dass die Kinderbetreuung in der DG „besser bezuschusst“ werde und auch die Arbeitsbedingungen sowie finanziellen Entschädigungen der Tagesmütter in Ostbelgien deutlich günstiger seien als in der FG. „Voraussetzung ist, dass man in Ostbelgien arbeitet. Die Kindergärtner, die in der Französischen Gemeinschaft arbeiten und dort auch deutschsprachige Kinder unterrichten, müssen ebenfalls nach den Regeln der Französischen Gemeinschaft arbeiten und profitieren beispielsweise nicht von den günstigeren Personalnormen, die bei uns gelten“, so Klinkenberg.

„Dass Frau Raxhon vor 18 Jahren vom RZKB anerkannt wurde und es jahrelang offenbar toleriert wurde, das Territorialitätsprinzip zu umgehen, ändert nichts daran, dass die Situation seit Jahren verfassungswidrig ist.“ Das sei keine Frage „des Empfindens“, wie RZKB-Verwaltungsratspräsident Patrick Meyer, der jetzt auch ZKB-Vorsitzender ist, in einem Interview gesagt hatte. „Wie gefährlich die Folgen sein können, ist spätestens seit dem Verdachtsfall der Kindeswohlgefährdung von Februar 2023 klar, der zu einer Neubewertung der Situation führen musste.“ Zudem habe mit dem ZKB am 1. Januar 2024 ein neuer Arbeitgeber die Kinderbetreuung der DG übernommen, was dazu führe, dass es neue Regeln gebe. „Dass das für viele trotzdem schwer nachzuvollziehen ist, kann ich verstehen, aber als Politikerin ist es meine Verantwortung, eine rechtssichere Lösung zu finden, die es erlaubt, in allen Situationen die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten. Das ist meine Aufgabe als Aufsichtsministerin.“ Sie setze sich für Rechtssicherheit für die Kinder und eine Lösung für Arlette Raxhon ein.

In ihrer ausführlichen Stellungnahme ging Ministerin Lydia Klinkenberg auch noch einmal auf das Territorialprinzip ein. Dieses schließe sprachgrenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht aus:

„Die Berücksichtigung des Territorialprinzips steht keinesfalls im Widerspruch zum sprachgrenzenüberschreitenden Zusammenleben und -arbeiten. Allerdings muss dies, wie in allen anderen Bereichen auch unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der jeweils geltenden Regeln geschehen. Ein Beispiel: Altenheime auf dem Gebiet der Französischen Gemeinschaft werden selbstverständlich gemäß den Dekreten der FG anerkannt, inspiziert und finanziert. Altenheime in der DG werden nach den Regeln der DG anerkannt, inspiziert und finanziert. Das ist das Territorialitätsprinzip. Es wäre völlig undenkbar, dass ein Altenheim auf dem Gebiet der FG nach den Regeln der DG anerkannt oder finanziert wird. Natürlich dürfen Senioren der DG in Altenheimen der FG untergebracht werden und umgekehrt. Gleiches gilt für die Schulen, natürlich können Schüler aus der FG in der DG zur Schule gehen und umgekehrt, es gelten dann aber die Regeln der jeweils zuständigen Gemeinschaft. So lernen die ostbelgischen Kinder, die in der Französischen Gemeinschaft unterrichtet werden, was in den Rahmenplänen der Französischen Gemeinschaft steht. Die Schule wird von der Französischen Gemeinschaft finanziert und es gelten die dortigen Normen. Umgekehrt werden die Schüler aus der Französischen Gemeinschaft, die in unseren Schulen unterrichtet werden, auch nach den bei uns geltenden Rahmenplänen unterrichtet und es gelten unsere Kontroll- und Finanzierungsmechanismen. Gleichermaßen kann ein Lehrer aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft zwar in der Französischen Gemeinschaft unterrichten, er wird dann aber auch nach den dortigen Baremen bezahlt und unterrichtet Klassen, die den dortigen Normen entsprechen. Genauso verhält es sich in der Kinderbetreuung und bei Frau Raxhon. Sie muss in der FG nach den Dekreten der FG anerkannt, inspiziert, finanziert werden. Nichts spricht aber dagegen, dass Kinder aus der DG bei ihr betreut werden. Tagesmütter auf dem Gebiet der DG wiederum müssen nach den Regeln der DG anerkannt, inspiziert, finanziert werden. Es wäre umgekehrt völlig undenkbar, dass eine Tagesmutter, die auf dem Gebiet der DG arbeitet, nach den Regeln der FG finanziert wird. Aber nichts spricht dagegen, dass Kinder aus der FG bei Tagesmüttern in der DG betreut werden.“

Sie betont auch, dass der ursprüngliche Lösungsvorschlag verfassungswidrig gewesen sei: Bereits im März 2023 habe sie der Französischen Gemeinschaft den Vorschlag eines Kooperationsabkommens unterbreitet, das von den jeweiligen Regierungen und Parlamenten gebilligt werden sollte. „Den Entwurf des Abkommens hat die Deutschsprachige Gemeinschaft der Französischen Gemeinschaft im September 2023 vorgelegt. Es handelt sich um jenes Abkommen, das die Französische Gemeinschaft nun unterzeichnen möchte. Es erwies sich aber im Nachhinein als nicht möglich, das Problem über dieses Abkommen zu lösen. Der juristische Dienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist nach gründlicher Überprüfung des Textes zu der gesicherten Überzeugung gelangt, dass der Text verfassungswidrig ist und vom Staatsrat negativ begutachtet würde. Durch ein solches Abkommen, durch das Frau Raxhon für das ZKB auf dem Gebiet der FG arbeiten würde, entstünde eine Rechtsunsicherheit, die weder im Interesse der Tagesmutter noch im Interesse der Kinder und ihrer Eltern wäre. Auch die Finanzinspektion der Französischen Gemeinschaft hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Abkommens geäußert. Außerdem schließt der Text in seiner aktuellen Fassung eine Betreuung von Kindern aus, deren Wohnsitz sich in der Französischen Gemeinschaft befindet. Das wiederum wäre ein großes Problem für Frau Raxhon, weil die Mehrheit der Kinder, die sie betreut hat, ihren Wohnsitz in der Französischen Gemeinschaft hat. Daher wird die Ministerin dieses Abkommen – auch wenn das inzwischen sogar durch eine Petition eingefordert wird – nicht unterzeichnen können. Es ist rechtlich nicht möglich, Kompetenzen – in diesem Fall die Anerkennung einer Tagesmutter – gänzlich an eine andere Gemeinschaft zu übertragen. Zu diesem Schluss ist ebenfalls die Ombudsfrau der DG im Fall Raxhon gelang. Da das besagte Abkommen durch den Staatsrat abgesegnet werden müsste, um überhaupt rechtskräftig zu sein, ergäbe sich zudem eine lange Wartezeit von mehreren Monaten. Das bedeutet, dass Frau Raxhon in der Zwischenzeit ihre Tätigkeit nicht wieder aufnehmen dürfte. Da zudem die Juristen beider Gemeinschaften zu dem Schluss kommen, dass der Staatsrat ein negatives Gutachten ausstellen wird, würde Frau Raxhon letztlich dennoch nicht weiterarbeiten können.“ (red/sc)