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Christian Schmitz

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<p>Freddy Cremer: „Gerade bei der Klimapolitik gilt das alte Credo: Global denken, lokal handeln. Die DG kann alleine gar nichts bewirken. Deshalb dürfen wir Klimapolitik nicht auf die DG oder auf Belgien begrenzen.“</p>

Freddy Cremer (ProDG): „Wir wollen keine Polemik mit Ecolo“

Politik |

Die parlamentarische Arbeit an einer Klimaresolution sollte im Konsens abgeschlossen und Polemik vermieden werden. Das hat Freddy Cremer, Sprecher der ProDG-Fraktion im Parlament der DG (PDG), gegenüber dem GrenzEcho betont. Er reagierte damit auf die Kritik von Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel.

<p>Die Talentförderung und die Stärkung der Sportstrukturen sollen durch den neuen Leitverband „LOS“ verbessert werden.</p>

Wer rastet, der rostet: „LOS“ kann loslegen

Politik |

Mit einer Änderung des Sportdekretes aus dem Jahr 2004 hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) am Montagabend den Weg für die Gründung des „Leitverbandes des Ostbelgischen Sports“ (abgekürzt „LOS“) freigemacht. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Sportregion DG, in der rund 20.000 Personen in einem der 250 Sportvereine eingetragen sind.

<p>Bildungsminister Harald Mollers bei der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag in Brüssel.</p>

Rückkehr zur Schule auch bei zweiter Corona-Welle

Politik |

Auch bei einer zweiten Coronavirus-Welle werden die Schulen in Belgien im kommenden Schuljahr wieder öffnen, auch in der DG. Im Kindergärten und in der Primarschule können sogar alle Kinder zu hundert Prozent zurückkehren – egal, wie sich die Lage entwickelt. Für Sekundarschüler sieht es etwas anders aus: Sie dürfen nach dem heutigen Stand der Dinge zunächst an vier Tagen in der Woche in der Schule anwesend sein. Man orientiert sich an einem Farbcode-System: Je nach Szenario sollen bestimmte Sicherheitsmaßnahmen gelten.

<p>Im Parlament wurde am Montag über das System des Kindergeldes gesprochen. Der Vorstoß der CSP, auch neu zusammengesetzte Familien anzuerkennen, wurde aber abgelehnt. Die Mehrheitsparteien sowie Vivant und Ecolo fürchten den größeren Verwaltungsaufwand, der damit einher ginge.</p>

Vorstoß der CSP für Patchworkfamilien im DG-Parlament abgeschmettert

Politik |

Schon bei der Verabschiedung der Kindergeld-Reform im Parlament der DG (PDG), die zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten war, hatte sich die CSP vergeblich für eine Anerkennung von neu zusammengesetzten Familien (Stief- oder Patchworkfamilien) eingesetzt. Jetzt bissen die Christlich-Sozialen wieder auf Granit: Im PDG wurde am Montag ein entsprechender Gesetzesvorschlag von der Mehrheit (ProDG, SP und PFF), aber auch von den beiden anderen Oppositionsfraktionen Vivant und Ecolo abgelehnt.

<p>Mit Abstand: Die Corona-Schutzmaßnahmen mit den entsprechenden Abstandsregeln gelten weiterhin im Parlament der DG, das am Montag eine Mammut-Tagesordnung zu bewältigen hatte und bis nach Mitternacht tagte.</p>

Drittes Kindergartenjahr wird verpflichtend

Politik |

Das Parlament der DG (PDG) hat am Montag grünes Licht für die Absenkung des Schulpflichtalters von bisher sechs auf fünf Jahre ab dem kommenden Schuljahr gegeben. Damit setzt die DG eine föderale Maßnahme um. Schulpflichtalter ab fünf Jahre heißt, dass das dritte Kindergartenjahr in Zukunft verpflichtend wird. Es bedeutet also nicht, dass das erste Schuljahr früher beginnt.

<p>„Dramatische Folgen“: Das Parlament der DG bei seiner Sitzung am Montagnachmittag</p>

Wieder Streit um die Finanzlage der DG

Politik |

Die Coronakrise hat „dramatische Folgen“ für die Finanzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Darin waren sich Regierung und Mitglieder des Parlamentes der DG (PDG) am Montagabend bei der Debatte über die erste Haushaltsanpassung einig. Konsens gibt es auch bei vielen Einzelmaßnahmen, die zurzeit ergriffen werden. Doch die Opposition stimmte dem geänderten Budget trotzdem nicht zu.

<p>Bildungsminister Harald Mollers: „Ich sage es noch einmal ganz klar: Wir können den Religionsunterricht nicht abschaffen, weil das Ganze in der Verfassung festgeschrieben ist. Wir wollen den Religionsunterricht aber auch gar nicht abschaffen, selbst wenn wir es könnten. Es gibt also keine versteckte Agenda oder geheime Pläne.“</p>

Schulpflichtalter wird in der DG auf fünf Jahre gesenkt

Politik |

Ab dem kommenden Schuljahr wird die Schulpflicht in der Deutschsprachigen Gemeinschaft von sechs auf fünf Jahre gesenkt. Dies ist die sichtbarste Neuerung des „Dekretes über Maßnahmen im Unterrichtswesen“, mit dem sich das Parlament der DG (PDG) bei der Plenarsitzung am Montag beschäftigen wird. Das GrenzEcho führte dazu ein Gespräch mit Bildungsminister Harald Mollers (ProDG).

<p>„Regio“ und „Engel“: Beispiele von Regionalwährungen in Deutschland. In Ostbelgien soll ein Wertgutscheinsystem eingeführt werden, das in eine Regionalwährung mündet. Das hat die DG-Regierung angekündigt. Regionalwährungen sollen das Geld in der Region halten und die Kundenbindung stärken.</p>

Balter: „Venntaler war auch als Ergänzung gedacht“

Politik |

Auf die Ankündigung der DG-Regierung, ein Wertgutscheinsystem einführen zu wollen, das in eine Regionalwährung mündet, hat Vivant erfreut reagiert. „Ich bin wirklich froh darüber, aber man muss das vernünftig anpacken“, sagt Michael Balter. Auch zur Debatte um Einsparungen im öffentlichen Dienst kommt der Vivant-Sprecher im PDG zurück.

<p>„Climate Emergency“: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte im Dezember 2019 am Gebäude des Europäischen Rates mit einer spektakulären Transparent-Aktion für Aufsehen gesorgt.</p>

Ecolo sauer wegen Resolution zum Klimaschutz

Politik |

Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) wird zurzeit an einer Resolution zum Klimaschutz gefeilt, die ursprünglich von der Ecolo-Fraktion eingebracht worden war. Doch wenn die Arbeit an dem Text so weitergeht, zeichnet sich eine Ablehnung durch die Grünen ab. „Die Mehrheit hat die Forderungen unseres Ursprungstextes regelrecht totgeschlagen und verwässert“, ärgert sich Ecolo-Fraktionssprecher Freddy Mockel.

<p>„Wieder einmal Hunderte Millionen Euro ausgeben, ohne dabei einen Blick auf die Kosten zu werfen, ist nicht mehr seriös“, meinte der N-VA-Kammerfraktionsvorsitzende Peter De Roover.</p>

Die alten Grabenkämpfe sind zurück

Politik |

Der sogenannte Superkernkabinett hat sich am Freitagabend zwar auf neue Maßnahmen im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise geeinigt, doch dass die flämischen Nationalisten (N-VA) dabei nicht mitmachen, zeigt deutlich: Die politische Krise ist wieder zurück. In dieser Woche nehmen die Gespräche über die Bildung einer neuen Föderalregierung wieder Fahrt auf. Gelingt diesmal ein Durchbruch?

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