Chinas Zensur hat die Ausstrahlung der TV-Debatte zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und der demokratischen Kandidatin für das Amt, Kamala Harris, an heikler Stelle unterbrochen.
Die Vivaldi-Koalition beginnt ihre Amtszeit mit dem Bau von zwei geschlossenen Zentren für Menschen, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, berichtet die Zeitung „De Tijd“ am Donnerstag.
Wer bietet mehr? In der EU scheint gerade ein Bieterwettstreit um die höchsten Klimaziele ausgebrochen zu sein. Am Mittwoch überbot das Europäische Parlament das kürzlich von der Kommission vorgegebene Ziel, die CO2-Emissionen der EU bis 2030 um 55% zu reduzieren, um fünf weitere Prozent. Glaubt man den von den jungen Klimaaktivisten um Greta Thunberg vorgelegten Zahlen und anderen Statistiken, handelt es sich bei beiden Zielvorgaben um Mogelpackungen.
Europas Ernährung sichern, die Landwirtschaft als Wirtschaftssektor erhalten: Aus diesen Zielen entstand die EU-Agrarpolitik. Der größte Etatposten braucht aber Reformen - auch für mehr Umweltschutz. Einige Länder machen der deutschen Ratspräsidentschaft einen Vorschlag.
Die Zahl der neuen Corona-Fälle in Deutschland steigt wieder deutlich schneller. Erst am Mittwoch war ein neuer Höchstwert der täglich gemeldeten Neuinfektionen seit April erreicht worden. Diese Marke wurde nun abermals weit übertroffen.
Australien hat am Donnerstag seinen derzeitigen Finanzminister, den aus Raeren stammenden Mathias Cormann, als Kandidat für das Amt des Generalsekretärs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nominiert.
Nachdem das TV-Duell von Donald Trump und Joe Biden im Chaos versank, bekamen die Amerikaner zumindest von ihren Vize-Kandidaten eine geordnetere Debatte geboten. Neue Positionen kamen nicht heraus - aber Mike Pence und Kamala Harris konnten ihre Fähigkeiten zeigen.
Licht und Schatten hat Joachim Löw beim Test gegen die Türkei ausgemacht. Die Mängel beim 3:3 sind auch in der uneingespielten DFB-Formation und der Personalauswahl des Bundestrainers begründet - aber nicht nur. Das Hauptproblem muss er ganz schnell lösen.
Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät uns, dass die sieben Vivaldi-Parteien – im Gegensatz zur Regierung Michel – in der Beschäftigungspolitik verstärkt auf den traditionellen sozialen Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern setzen wollen.
„Das Fahrrad scheint der Krisengewinner zu sein“, begann Colin Kraft (CSP) seine Ausführungen während der Fragestunde des PDG-Ausschusses II am Dienstag. Die Nachfrage – auch nach Fahrradwegen – sei laut dem CSP-Abgeordneten vielerorts während der Coronakrise gestiegen.
„Die Berufswahl ist und bleibt für viele Jugendliche ein schwieriges Thema, an dem jedoch kein Weg vorbeiführt“, erklärte der PFF-Abgeordnete Gregor Freches während der Fragestunde des für Beschäftigung zuständigen Ausschusses II im Parlament der Deutschsprachgen Gemeinschaft (PDG) einleitend. Zur Verbesserung der Berufswahlvorbereitung sei von 2017 bis 2019 am Königlichen Athenäum Eupen das Pilotprojekt „Berufsorientierung, Ausbildungs- und Studienberatung in den Schulen“ gelaufen. Zudem gebe es zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen für schulische Berufsorientierung in Ostbelgien. Gleichwohl seien „nach wie vor viele Abiturienten der Meinung, nicht ausreichend bei der Berufswahl unterstützt zu werden“.
Inga Voss (Ecolo) hat Ministerin Isabelle Weykmans (PFF) am Dienstag während der Kontrollsitzung des für Wirtschaftsförderung zuständigen Ausschusses II im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) zu den im Krisendekret vorgesehenen Unterstützungen im Horeca-Sektor befragt.
Jetzt ist es amtlich: Auf Grundlage des Wolf-Managementplans wird das Präventionsgebiet „Eifel West“ vorsorglich ausgewiesen, um den Nutztierhaltern vor Ort die Beantragung der entsprechenden Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen. Das betonte der Mainzer Umweltstaatssekretär Thomas Griese im Anschluss an den als Videokonferenz abgehaltenen Runden Tisch Großkarnivoren.
Mit Spannung wurde im Braunkohlerevier die neue Leitentscheidung der Landesregierung zum Tagebau erwartet. Nun wird sie überraschend schnell im Landtag vorgestellt. Für die von Umsiedlung bedrohten Dörfer gibt es schlechte Nachrichten.
Auf Initiative von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) fand am Dienstagvormittag eine Videokonferenz des Gipfels der Großregion statt, an der u.a. der saarländische Staatssekretär Roland Theis sowie seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Heike Raab teilnahmen. Wie aus einer Mitteilung hervorgeht standen im Mittelpunkt des Austauschs die aktuelle Covid-19-Lage in den einzelnen Teilgebieten der Großregion sowie auch die Aufrechterhaltung der Ausnahmeregelungen beim Grenzübertritt nach Deutschland für Personen aus Corona-Risikogebieten.
Ein Abkommen über die grenzüberschreitende Notfallrettung haben Xavier Bettel, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Taina Bofferding, Ministerin für Inneres des Großherzogtums Luxemburg, unterzeichnet. Ziel dieses Abkommen ist es, bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen ein schnelles, wirksames und effizientes Eingreifen der grenzüberschreitenden Notfallrettung zu gewährleisten.
Die Coronakrise kommt NRW teuer zu stehen: milliardenhohe Steuerausfälle und ein immenses Wirtschafts-Rettungspaket. Über die Corona-Hilfen sind sich alle Parteien einig – nicht aber darüber, dass mit dem Geld auch Haushaltslöcher gestopft werden sollen.
MR-Präsident Georges-Louis Bouchez hat sich in einer Videobotschaft auf Twitter offen bei Mandataren, Mitgliedern und Sympathisanten seiner Partei entschuldigt.
Das belgische Außenministerium kündigt neue Änderungen seiner Reisehinweise an, die am kommenden Freitag, um 16 Uhr, in Kraft treten. Mehrere Gebiete in Europa sind jetzt als rote Zonen gekennzeichnet, darunter Teneriffa und mehrere Provinzen in den Niederlanden, was bedeutet, dass die Behörden dringend davon abraten, in diese Regionen zu reisen, und dass ein Corona-Test und eine Quarantäne bei der Rückkehr nach Belgien Pflicht sind.
