ProDG kommt SP und PFF weit entgegen

<p>Oliver Paasch (r.) versuchte Freddy Mockel (l.) noch zum Einstieg in die Koalition zu bewegen, doch das dürfte als Alibiaktion gewertet werden. Dieses Bild entstand bei der GrenzEcho-Wahldebatte in Eupen.</p>
Oliver Paasch (r.) versuchte Freddy Mockel (l.) noch zum Einstieg in die Koalition zu bewegen, doch das dürfte als Alibiaktion gewertet werden. Dieses Bild entstand bei der GrenzEcho-Wahldebatte in Eupen. | Foto: David Hagemann
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  • „ProOstbelgien“ ist offensichtlich in Geberlaune. Dem Wahlverlierer PFF 2 der 6 zu verteilenden Posten auf DG zu überlassen entspricht weder dem Wahlergebnis, noch den Kräfteverhältnissen. Ein ebenfalls großzügiger, vor allem aber fairer Vorschlag von „ProOstbelgien“ gegenüber ECOLO war es jedoch, als stärkste Fraktion zugunsten eines neuen Partners auf ein Ministeramt verzichten zu wollen. Dies zeugt wirklich von Bescheidenheit und Aufopferungsbereitschaft. Bravo! Nun sollte man allerdings weder ECOLO noch die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Vergiftete Geschenke, die einen neuen Partner zum Wortbruch verleiten (siehe Aussage F. Mockel vor den Wahlen, nicht als Mehrheitsbeschaffer in einer Viererkoalition zur Verfügung zu stehen) um ihm dann auch noch die Verantwortung für die Bildung einer „Minderheitsregierung“ und die Fortführung der gerupften Koalition zuzuschustern, ist wirklich seit langem das Perfideste, was man auf politischer Bühne in der DG erleben durfte. Selbst dann auf Wortbruch hinzuweisen, wenn man die PFF durch ECOLO ersetzt hätte, rundet die unglaubwürdige und hinterhältige Strategie von „ProOstbelgien“ ab. Die PFF hingegen sollte sich einmal die Frage stellen, ob es perspektivisch betrachtet wirklich schlau ist, sich als Wahlverlierer an ihren Posten zu klammern. Dazu reicht es, zu ergründen, welchen Zusammenhang es zwischen ihrem Niedergang und dem Erstarken von „ProOstbelgien“ seit 10 Jahren gibt. „ProOstbelgien“ ist, nicht zuletzt personell, die glaubwürdigere PFF. Schulabgängern reihum nahtlos den Weg auf hochdotierte Präsidenten-, Parlamentarier-, Senatoren oder Ministersessel zu ebnen kommt bei überzeugten Liberalen offensichtlich nicht so gut an. Da bieten Banker an den politischen Schalthebeln schon mehr liberale Argumente. Die Wut und der Ärger werden sich legen und den wichtigeren politisch-inhaltlichen Entscheidungen Platz machen. Vor allem der Frage, wann die Einsicht reift, dass der Ausbau der Autonomie unserer Gemeinschaft schon längst an ihre natürlichen und personell zu verkraftenden Grenzen gestoßen ist. Wer dies nicht schon längst erkannt hat, sitzt im Elfenbeinturm der Politik offensichtlich ganz weit oben. Die weitere sich abzeichnende Entwicklung auf föderaler Ebene hin zu einem konföderalen belgischen Staat, müsste der Weckruf für selbstverliebte Autonomiebastler sein. Er wird so wie das Wählervotum verhallen.

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