Vlaams Belang schlägt Ostende als Drehscheibe für Abschiebungen vor

Nach den Vorstellungen der Partei sollen sogenannte Transmigranten – also Migranten, die sich auf der Durchreise befinden und häufig Großbritannien als Ziel haben – nach ihrer Festnahme systematisch in ein geschlossenes Rückkehrzentrum in unmittelbarer Nähe des Flughafens gebracht werden.

Von dort aus könnten Abschiebeflüge direkt in die Herkunftsländer oder in sichere Drittstaaten organisiert werden, mit denen entsprechende Rückführungsabkommen bestehen, argumentiert der Vlaams Belang.

„Eine ernsthafte und effiziente Migrationspolitik steht und fällt mit der Rückführung“, erklärte Van Grieken. Ausweisungsbescheide dürften nicht zu einem „wertlosen Stück Papier“ werden. Wer sich illegal im Land aufhalte, müsse aufgespürt, festgesetzt und zurückgeführt werden.

Der Parteivorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang die Föderalregierung unter Premierminister Bart De Wever (N-VA). Nach Ansicht des Vlaams Belang werde die im neuen europäischen Migrationspakt vorgesehene Rückführungspolitik in Belgien nicht konsequent umgesetzt. Verantwortlich dafür seien politische Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierungskoalition.

Zur Untermauerung seiner Forderung verwies Van Grieken auf eine Umfrage, wonach 76,6 Prozent der Flamen dafür seien, Personen ohne Aufenthaltsrecht aktiv aufzuspüren und auszuweisen. (belga/calü)