Ecolo warnt: Armee könnte Ausbau der Windenergie in Ostbelgien bremsen

Während im Norden der DG ein kanadisches Funkunternehmen für Hochgeschwindigkeits-Börsenhandel dem geplanten Windpark in Raeren einen Strich durch die Rechnung macht, drückt im Süden zunehmend die Armee auf die Bremse. Das erklärt Freddy Mockel in einer Pressemitteilung.

Gemeint sind „intransparente und unverhältnismäßig große Flächen- und Luftraumreservierungen“ für Drohnentestgebiete, denen Windkraftprojekte „zum Opfer fallen“, wie es der Ecolo-Politiker formuliert. „Selbst das sogenannte Repowering, also die Modernisierung bereits bestehender und genehmigter Anlagen, könnte künftig ausgeschlossen sein“, so Freddy Mockel. Vor diesem Hintergrund habe er die Wallonische Region zu den Konflikten zwischen dem Ausbau der Windenergie und der Schaffung neuer Testgebiete für Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme befragt. Im Rahmen früherer parlamentarischer Anhörungen sei deutlich geworden, dass die Landesverteidigung zusätzliche Lufträume für Drohnentests beansprucht. Auf seine konkreten Nachfragen sei die Armeeführung jedoch nicht eingegangen, so Freddy Mockel. Nach Einschätzung von Experten könnten diese Gebiete den Bau neuer Windparks erheblich einschränken. Besonders betroffen wäre auch ein großflächiger Perimeter rund um das Lager Elsenborn, wo militärische Interessen schon heute die Entwicklung der Windenergie erschwerten. „Drohnen sind längst Teil der sicherheits- und verteidigungspolitischen Realität. Es ist selbstverständlich, dass sich Behörden und öffentliche Dienste darauf einstellen müssen“, so der Ecolo-Abgeordnete. Leider herrsche dabei nicht nur bei der Beschaffung von Anti-Drohnen-Systemen durch Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) große Intransparenz. „Auch die belgische Drohnen- und Anti-Drohnen-Strategie zieht immer weitere Kreise – mit ganz konkreten Auswirkungen direkt vor unserer Haustür.“

Während die Gemeinden der DG ihrer Verantwortung nachkommen, ihre Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltigem, erneuerbarem Strom zu versorgen und zugleich neue Einnahmequellen für ihre Finanzen zu erschließen, mache ihnen das Verteidigungsministerium mancherorts einen Strich durch die Rechnung. Die Eifelgemeinden warnten kürzlich öffentlich, pauschale oder unverhältnismäßige Einschränkungen könnten ihre Entwicklungsmöglichkeiten und Einnahmen dauerhaft beeinträchtigen. „Besonders besorgniserregend ist zudem, dass die wallonische Regierung offenbar selbst über keine Übersicht über die von der Verteidigung beanspruchten Testzonen verfügt“, kritisiert Mockel. Auf Nachfrage habe der zuständige Minister für Raumordnung, François Desquesnes (Les Engagés), weder die Gesamtfläche der neuen und bestehenden Ausschlusszonen noch die Zahl der betroffenen Windenergieprojekte nennen können. „Wenn große Flächen für militärische Zwecke reserviert werden, ohne klare Rechtsgrundlage, ohne detaillierte Begründung und ohne transparente Verfahren, dann gefährdet das nicht nur die Planungssicherheit der Gemeinden und Projektträger, sondern auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine solch approximative Art des Flächenmanagements durch die Armee können wir uns als Gesellschaft nicht leisten“, so Freddy Mockel in der Pressemitteilung. Ecolo fordert deshalb einen strukturierten Dialog auf politischer Ebene zwischen der DG, der Wallonischen Region und Verteidigungsminister Theo Francken. „Ziel muss es sein, frühzeitig Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen und Nutzungskonflikte zwischen Verteidigung, Luftfahrt, Strominfrastruktur und erneuerbaren Energien fair und transparent zu lösen“, so Freddy Mockel. „Die Energiewende braucht Verlässlichkeit. Wer neue Ausschlusszonen schafft, muss deren Auswirkungen offenlegen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Dafür muss die wallonische Regierung auch gegenüber der föderalen Ebene Tacheles reden, diese Informationen einfordern und sie allen Betroffenen transparent zugänglich machen.“ (red/sc)