Belgien stemmt sich gegen unbegrenzte Zulassung von Pestiziden

Hintergrund ist ein Maßnahmenpaket der EU-Kommission zum Bürokratieabbau innerhalb der Europäischen Union. Im sogenannten zehnten Omnibus-Paket (Omnibus X) schlägt die Kommission unter anderem vor, die Zulassungen für die meisten Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln künftig zeitlich unbegrenzt zu erteilen. Damit sollen Verwaltungsverfahren vereinfacht werden.

Belgien sieht diesen Ansatz jedoch kritisch. Aus Sicht der Regierung dürfen Vereinfachungen nicht zulasten des Gesundheits- und Umweltschutzes gehen. Das Land setzte sich daher in den Verhandlungen nachdrücklich für die Beibehaltung regelmäßiger Sicherheitsprüfungen ein.

Nach Ansicht der belgischen Behörden sind diese Neubewertungen unverzichtbar, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen zu können. Nur so lasse sich auf bislang unbekannte Langzeitfolgen für die menschliche Gesundheit, die Artenvielfalt oder ganze Ökosysteme reagieren.

Auf Initiative von Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés), Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) und Klimaminister Jean-Luc Crucke (Les Engagés) wandte sich Belgien auch schriftlich an Zypern sowie an Irland, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

Der nun vorgelegte Kompromisstext aus Nikosia sieht vor, die regelmäßigen Neubewertungen beizubehalten. Belgien kann den Vorschlag daher unterstützen. Nach Auffassung der Regierung verbessert er die Effizienz des Systems, ohne das hohe Schutzniveau für Mensch und Umwelt zu gefährden.

Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke betonte, dass eine unbegrenzte Zulassung von Pestiziden keine gute Lösung gewesen wäre. „Pestizide sind gesundheitsschädlich“, erklärte der Minister. Für zahlreiche hormonell wirksame Stoffe würden die langfristigen Auswirkungen noch immer erforscht. Zudem gebe es Hinweise auf Zusammenhänge zwischen bestimmten Wirkstoffen und Erkrankungen wie Parkinson. „Sobald wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass ein Stoff Krankheiten verursacht, muss er so schnell wie möglich aus unserer Umwelt entfernt werden“, sagte Vandenbroucke.

Offen zeigt sich Belgien hingegen für einen flexibleren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln, die nachweislich nur ein geringes Risiko darstellen. Für solche Stoffe könnten längere Zulassungsfristen sinnvoll sein, sofern wissenschaftliche Kontrollen und ein klares Überprüfungssystem erhalten bleiben. Dadurch könnten die Behörden ihre Ressourcen stärker auf Wirkstoffe konzentrieren, die ein höheres Risiko für Gesundheit und Umwelt darstellen.

Hintergrund: Was sind Pestizide und Biozide?

Pestizide sind chemische oder biologische Mittel, die in der Landwirtschaft sowie im Gartenbau eingesetzt werden, um Pflanzen vor Schädlingen, Pilzen oder Unkraut zu schützen. Dazu gehören unter anderem Herbizide gegen Unkraut, Fungizide gegen Pilzkrankheiten und Insektizide gegen Insekten.

Biozide werden dagegen außerhalb der Landwirtschaft verwendet. Sie dienen dazu, unerwünschte Organismen wie Bakterien, Viren, Pilze oder Schädlinge zu bekämpfen. Typische Beispiele sind Desinfektionsmittel, Holzschutzmittel, Rattengifte oder Insektensprays für den Haushalt. (belga/calü)