Verwaltung kann Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten

<p>Das Tragen eines Kopftuches kann bei der Arbeit in öffentlichen Einrichtungen verboten werden, entschied derEuGH.</p>
Das Tragen eines Kopftuches kann bei der Arbeit in öffentlichen Einrichtungen verboten werden, entschied derEuGH. | Illustration: dpa/ Marijan Murat

Hintergrund ist ein Fall aus der belgischen Gemeinde Ans. Eine Büroleiterin in der Gemeinde durfte am Arbeitsplatz das islamische Kopftuch nicht tragen. Die Gemeinde änderte ihre Arbeitsordnung und schrieb strikte Neutralität vor: Das Tragen von auffälligen Zeichen ideologischer oder religiöser Zugehörigkeit war demnach allen Angestellten verboten - auch denen, die wie die Klägerin keinen Publikumskontakt hatten. Sie fühlte sich in ihrer Religionsfreiheit verletzt und klagte sich durch die Instanzen.

Die Richter urteilten nun, dass solche strikten Regeln rechtmäßig sein können, um ein vollständig neutrales Umfeld zu schaffen. Die EU-Staaten haben demnach einen Wertungsspielraum, wie sie die Neutralität des öffentlichen Dienstes ausgestalten wollen. Die Maßnahmen müssen sich aber auf das absolut Notwendige beschränken. Ob dies der Fall ist, müssen die nationalen Gerichte entscheiden.

Der EuGH hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach entschieden, dass Unternehmen das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten können. (dpa/mo)

Kommentare

  • Kluge Entscheidung und ein notwendiger Schritt in die weitere Säkularisierung unserer Gesellschaft.

    Vielleicht wäre es auch noch einmal an der Zeit, grundsätzlich und tiefgreifend zu hinterfragen, welches Gift (insbesondere monotheistische) Religionen mit ihrem absolutistischen Wahrheits- und Machtanspruch und ihren absurden Dogmen auch im 21. Jahrhundert noch verspritzen können, zumal, wenn sie nicht als Privatsache verstanden werden.
    Auch der… missionarische Islam hat sich den säkularen Prinzipien einer zwar möglichst offenen aber nicht „Laissez-faire“ Gesellschaft anzupassen. Nicht umgekehrt.

    Ohne den religiösen Hintergrund gäbe es den Nahost-Konflikt im Streit um das „Gelobte Land“ höchstwahrscheinlich nicht, könnten Frauen im Iran, Afghanistan und anderen totalitären religiösen und Gottesstaaten ein selbstbestimmtes Leben führen, würden Kinder (Jungen und Mädchen) nicht körperlich verstümmelt, würden Kinder nicht indoktriniert, einen imaginären Gott gleichermaßen lieben wie fürchten zu müssen…
    Religionen sind u.a. vom Menschen (Männern) gemachte Werkzeuge, Macht auszuüben. Ihr steinzeitlicher Ansatz, die Welt zu erklären wurde längst und ein für allemal in all seinen Facetten, zugegeben gegen heftige Gegenwehr, widerlegt.

    Wann können wir damit rechnen, dass „die Orgien der Dummheit und Grausamkeit“, die im Namen von Glaube und Religionen bis heute gefeiert werden, einem Fest der Vernunft und Aufklärung Platz machen?
    Wir benötigen keine apokalyptischen Religionen, deren Rezepte zu einer unverdaulichen, die Welt vergiftenden Tinktur führen, sondern den Mut, sich von „der schuldbeladenen Sucht nach Unterwerfung und Unterwürfigkeit“ zu befreien.

    Dieser Schritt wurde in europäischen Gesellschaften zum größten Teil bereits begangen. Gesellschaften, die sich auf die Werte der Aufklärung, des Humanismus,… stützen und deren Erklärungsmuster für die Welt und ihr Dasein nicht auf bronzezeitlich oder frühmittelalterlich konstruierte und verfälschte Schriften beruhen, sondern auf Evolutionstheorie, Wissenschaft, freie Forschung, auf Vernunft und einen Willen, der zwar nicht frei, aber zumindest nicht religiös-dogmatisch verformt ist.

    Solange Islamkritik (nicht nur in totalitären islamischen Staaten sondern auch bei uns) reflexartig als Islamfeindlichkeit ausgelegt wird und Diskussionen über Religion und Glaube immer noch zu reaktionär-blasphemischem Abwehrfeuer führt, wird das religiöse Gift seine Wirkung nicht verlieren.

    In Memoriam: Christopher Hitchens (1949-2011)

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