Alfred Ossemann zieht eine Zwischenbilanz

Wie fällt Ihre Halbzeitbilanz aus? Was ist gut, was ist schlecht gelaufen?

Es ist gut, dass das Abkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Bürgermeisterkonferenz und der Provinz Lüttich weiter ausgebaut werden konnte. Der finanzielle Rahmen des Abkommens zwischen der Hilfeleistungszone DG und der Provinz Lüttich ist leider nicht so günstig für uns ausgefallen. Dies liegt aber nicht an der Provinz, sondern an der föderalen Gesetzgebung und den Vorgaben der Wallonischen Region. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Krisenmanagement, in dem in den letzten Monaten leider nicht alles rund lief. Spätestens bei der Überschwemmungskatastrophe wurde klar, dass man für derartige Situationen auf allen Ebenen nicht gut aufgestellt ist. Hier müssen alle, von den Provinzverantwortlichen in Kooperation mit unseren Kommunen, aktiv werden. Ich bin der vollen Überzeugung, dass hier dringend Konzepte ausgearbeitet werden müssen. Wir brauchen für Notsituationen funktionierende Abläufe, verfügbare Logistik und geschulte Bürgerinnen und Bürger, die unter Anleitung von professionellem Personal in solchen Situationen begleitet werden können.

Sie haben immer für einen pragmatischen Ansatz im Umgang mit der Provinz plädiert. Aber Ihre deutschsprachigen Kollegen im Provinzialrat beklagen die Kommunikation und kritisieren, dass die DG bei Beschlüssen außen vor bleibt. Wie sehen Sie das?

Der Umgang mit der Provinz ist, wie wir seit Jahren wissen, immer etwas angespannt, da wir ja in der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Provinzkompetenzen selber ausführen wollen. Ich bin seit 2012 Provinzialrat und habe schnell erkannt, dass es keinen Sinn macht, gegen die Provinz zu wettern. Es ist nur durch pragmatischen Dialog möglich, einen Kontext mit den Provinzverantwortlichen zu finden. Sicher habe ich da auch keine offenen Türen eingerannt. Aber ich habe gelernt, damit umzugehen. Über diesen Weg habe ich mit den Provinzabgeordneten immer Gespräche führen können, die es mir ermöglicht haben, das Abkommen so weiter auszubauen, dass ein Mehrwert für die DG entstanden ist. Diese politische Arbeit werden wir von der SP weiterhin so gestalten, dass wir uns auch in Zukunft mit den Provinzverantwortlichen auf Augenhöhe über weitere Möglichkeiten austauschen können. Man kann nicht grundsätzlich behaupten, dass die DG bei der Provinz kein Gehör findet. Bedingt durch unsere vielen belgischen Instanzen, wo man manchmal die Bäume im Wald oder wer gerade wo dahinter steht nicht sieht, ist es nun mal kompliziert, es schnell einem jeden recht machen zu können. Hinzu kommt, dass ein Teil der Zuschüsse der Provinz für Bereiche verteilt werden, in denen wir in der DG bereits selber die Kompetenzen ausführen.

Wie bewerten Sie das Zusammenarbeitskommen rund um die deutschsprachige Hilfeleitungszone 6?

Hier konnte ich bereits im Oktober 2021 eine Zusage des Provinzabgeordneten-Präsident Luc Gillard erhalten, dass die Hilfeleistungszone 6 gleichberechtigt, wie die fünf frankofonen Hilfeleistungszonen der Provinz Lüttich, behandelt wird. Das hat sich dann bei den Verhandlungen zum Abkommen bestätigt. Das Abkommen zwischen der Provinz Lüttich und der Hilfeleistungszone 6 ist vom Zonenkollegium und -rat im Dezember einstimmig angenommen worden und wurde mittels eines Dringlichkeitsantrags des Provinzkollegiums im gleichen Monat durch den Provinzialrat mit einer einzigen Enthaltung angenommen. Wie bereits in der Presse erwähnt, fallen die Zahlungen niedriger aus, als man annahm. Das ist aber kein böser Wille der Provinz Lüttich, sondern resultiert aus dem Verteilungsmechanismus, der von der Wallonischen Region festgelegt wurde. Man hat sozusagen keine andere Wahl, denn zurzeit kann man nichts ändern oder beeinflussen. Es ist eine politische Arbeit zu leisten, dass die Gesetzgebung und die Rahmenbedingungen den wirklichen Bedürfnissen angepasst werden müssten. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, wofür der Föderalstaat federführend ist.

Worum geht es da genau?

Im Gesetz von 2007 ist keine Flexibilität für ländliche Feuerwehrdienste berücksichtigt worden. Es kann nicht sein, dass man nicht daran vorbeikommt, in Zukunft nur Berufsfeuerwehrleute zu haben. Es gibt einen massiven Unterschied zwischen dicht besiedelten und ländlichen Gebieten. Dem wurde aber nicht Rechnung getragen. Das heutige System leidet auch unter Personalmangel.

Was meinen Sie damit?

Das hat jetzt nicht unbedingt etwas mit dem Zusammenarbeitsabkommen zu tun, aber immer häufiger sind wir Krisen ausgesetzt, die unseren Lebensablauf erheblich beeinträchtigen. Nach einer Krise ist leider auch oft vor einer nächsten.Wir müssen uns Gedanken darüber machen, eine Art Gesellschaftsdienst ins Leben zu rufen, bei dem Ausbildungen auf freiwilliger Basis stattfinden, um zukünftigen Belangen gerecht zu werden. Damit garantiert wird, dass es auch in notwendigen sozialen und öffentlichen Bereichen genug Personal gibt. Ein freiwilliger Dienst könnte eine Ausbildung als Feuerwehrmann, Rettungssanitäter, Zivilschutz, Hilfspersonal mit einer Basisausbildung für Krankenhäuser oder Altenheime oder für öffentliche logistische Bereiche sein. Das könnte sogar ein Projekt sein, welches Arbeitssuchenden eine zusätzliche Ausbildungsmöglichkeit gibt, wodurch ganz neue Perspektiven entstehen könnten. Ein Dienst an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, damit man in Krisenzeiten auf effektive funktionstaugliche Reserven zurückgreifen kann. Ein freiwilliger Bürger- oder Gesellschaftsdienst von sechs Monaten (gegen Bezahlung), wo man anschließend 5 Jahre in einem „Stand-by-Modus“ zur Verfügung stände, sich durch Weiterbildungen auf dem Laufenden halten würde, um besser auf zukünftige Krisen oder sogar Konflikte vorbereitet zu sein. Und auch hierbei könnte die Provinz Lüttich eine zentrale Rolle spielen, denn sie ist in vielen Bereichen für die Ausbildungen zuständig.

Denken Sie auch, dass die deutschsprachigen Provinzialräte stärker eingebunden werden sollten beim Zustandekommen des Provinzabkommens?

Jeder Provinzialrat hat die Möglichkeit, sich im Laufe der Legislaturperiode einzubringen und Gespräche zu führen. Sicherlich wäre es interessant mit am Tisch zu sitzen und konkret an den Verhandlungsgesprächen teilzunehmen. Es ist die Regierung der DG, die Bürgermeisterkonferenz und das Provinzkollegium, die die Verhandlungen führen. Wenn wir als deutschsprachige Provinzialräte den Anspruch stellen würden, direkt mit an den Verhandlungen teilnehmen zu wollen, dann dürften alle frankofonen Provinzialräte und alle deutschsprachigen Abgeordneten dies ja auch.

Ist der Provinzialrat tatsächlich nur eine „Absegnungskammer“, wie ihr bisheriger Kollege Michel Neumann kritisiert hat?

Jeder Provinzialrat bekommt rechtzeitig alle Dokumente im Portal der Provinz zur Verfügung gestellt und kann diese einsehen. Es gibt fünf Kommissionen, die in den Tagen vor der eigentlichen Provinzialratssitzung tagen, in denen diese dann diskutiert werden und Fragen gestellt werden können. Vom Prinzip ist jeder Provinzialrat in einer oder zwei Kommissionen vertreten. Sieht man jedoch, dass ein Tagesordnungspunkt in einer Kommission zur Debatte steht, in der man nicht ist, so hat man das Recht, dieser Kommissionsitzung beizuwohnen, Fragen zu stellen oder das Wort zu ergreifen. In der Provinzialratssitzung werden im Schnitt zwischen 50 und 70 Tagespunkte abgestimmt. Sind Fragen zu einem Tagesordnungspunkt in den Kommissionen gestellt worden, werden diese von einem Berichterstatter mit den Antworten der zuständigen Provinzabgeordneten vorgetragen. Nach jedem Tagesordnungspunkt hat man als Provinzialrat dann noch einmal die Möglichkeit, ans Rednerpult zu treten und sich dazu zu äußern, wovon auch des Öfteren Gebrauch gemacht wird.

Die Forderung der DG, die Provinzzuständigkeiten zu übernehmen, steht immer noch im Raum. Tut sich was?

Es ist ja nicht nur damit getan, sagen zu können, dass wir nicht mehr von der Provinz Lüttich abhängig sind. Es wäre wünschenswert, gleichberechtigter Partner im belgischen Staatsgefüge sein zu können und nicht immer neue Kompetenzverhandlungen führen müssen. In meiner Funktion als Provinzialrat ist es weder meine Aufgabe, noch sitze ich mit an den Tischen, um dies mitzudiskutieren oder zu entscheiden. Ich denke aber, dass man auf einem guten Weg in die richtige Richtung ist und unterstütze dies genauso wir alle deutschsprachigen Kollegen.