„Der einzige Grund, warum noch keine Entscheidung getroffen wurde, ist, dass wir alles im Detail ausarbeiten wollen“, stellte der Regierungschef klar.
Die hohen Energiepreise stehen schon seit einiger Zeit ganz oben auf der Prioritätenliste der Föderalregierung. Vooruit und CD&V haben sich bereits deutlich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom von 21 auf 6 Prozent ausgesprochen, während die liberalen und grünen Koalitionspartner auf die Bremse treten. Die für Finanzen und Energie zuständigen Minister, Vincent Van Peteghem beziehungsweise Tinne Van der Straeten, wurden daher mit der Analyse der verschiedenen Optionen beauftragt. Die Resultate wurden Ende vergangener Woche dem Kernkabinett vorgelegt. Seitdem wartet das Land auf „weißen Rauch“.
Die Regierung arbeite noch an einer Lösung, bestätigte Premierminister Alexander De Croo am Dienstag. „Der einzige Grund“, warum noch keine Entscheidung getroffen worden sei, so der flämische Liberale, liege an den sehr technischen Details des Dossiers. „Wir müssen alles genau analysieren, bevor wir Verpflichtungen eingehen, die vielleicht nicht immer die gewünschte Wirkung haben. Aber wir sind uns sehr bewusst, dass die Energiekosten Familien und Unternehmen belasten und dass die Menschen eine schnelle Antwort wollen“, fuhr er fort.
De Croo bekräftigte, dass es sich seiner Meinung nach um eine zeitlich begrenzte und zielgerichtete Lösung handeln müsse, bei der auch die Kosten berücksichtigt werden. Er betonte auch, dass die Regierung bereits Maßnahmen im Wert von 700 Millionen Euro ergriffen habe, darunter die Verlängerung des Sozialtarifs. „Das spart durchschnittlich 720 Euro auf der Energierechnung. Im Vergleich zu anderen Ländern ist das sehr weitreichend“, so De Croo.
Ein neuerliches Treffen mit den Vize-Premiers am späten Montagabend war ohne Einigung zu Ende gegangen, hielt der Regierungschef fest. (belga/svm)
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