Miesen: „Internet ist keine rechtsfreie Zone“

Dazu habe er den zuständigen Staatssekretär Mathieu Michel (MR) befragt. Dieser verweise auf die oft zitierte Datenschutzgrundverordnung der EU als generelle rechtliche Basis des Datenschutzes. Allerdings habe die EU-Kommission Ende letzten Jahres mit dem „Digital Services Act“ einen zusätzlichen Entwurf eingebracht, durch den die Haftungsregelung für Anbieter von Vermittlungsdienstleistungen modernisiert werden sollen. Dazu Alexander Miesen: „Das Internet und die sozialen Medien sind keine rechtsfreie Zone. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Betreiber von Online-Plattformen in die Pflicht genommen werden und mehr Verantwortung dafür tragen müssen, was auf ihren Plattformen geschieht.“

Der Staatssekretär gehe in seiner Antwort auch auf Maßnahmen zur Verbesserung der Privatsphäre im Internet ein. Momentan müsse jedes Datenleck innerhalb von 72 Stunden an die zuständige Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Jede Privatperson, die von diesem Datenleck betroffen ist, müsse dann wiederum von dieser Behörde kontaktiert werden. „Dieser Kommunikationsweg ist notwendig zum Schutz der Bürger. Allerdings appelliere ich an die Verantwortlichen des belgischen Zentrums für Cybersicherheit, ihren Strategieplan schnellstmöglich umzusetzen. Ein Lichtblick ist jedenfalls, dass die Sicherheit im Internet ein Bestandteil des Wiederaufbauplans nach der Pandemie ist“, denkt Miesen.

Ein letzter Aspekt, zu dem der Senator den Staatssekretär befragt hat, bezieht sich auf die Medienkompetenz. Miesen verweist auf die Webseite safeonweb.be, die kostenlos Material anbietet, um Sicherheit beim Umgang mit dem Internet zu erlernen. Das könnten auch Schulen nutzen. „In der heutigen Welt ist es so, dass wir unsere Umwelt oft durch die Medien erfahren. Es ist daher notwendig geworden, die Medien besser zu verstehen und zu nutzen. Ich bin überzeugt, dass der Staat dabei eine Rolle zu spielen hat, indem er den Bürgern die nützlichen Werkzeuge für ein besseres Verständnis und eine möglichst aufgeklärte Nutzung der Medien an die Hand gibt. Dazu gehören natürlich die Schulen, aber auch die Entwicklung eines kritischen Sinns bei allen“, wird der Staatssekretär zitiert. (red/sc)