Das Justizministerium habe mitgeteilt, dass der frühere Sitz des Friedensgerichts in der Klosterstraße ab Ende September nicht mehr für Verhandlungen zur Verfügung stehen werde – trotz eines noch bis 2025 laufenden Mietvertrags. Damit das Gericht unter dem Modell „justice sous l’arbre“ weiter in St.Vith tagen kann, musste die Gemeinde nicht nur einen entsprechenden Antrag an das Justizministerium stellen, sondern auch die entsprechenden Räumlichkeiten kostenlos für diese Zwecke bereitstellen.
Darüber brachte Bürgermeister Herbert Grommes (NBA) am Mittwochabend im St.Vith Stadtrat seinen Unmut zum Ausdruck: „Es ist ein ureigene Aufgabe des Föderalstaats, die Justiz zu finanzieren, jedoch werden die Kosten in diesem Fall einfach auf die Gemeinde abgewälzt.“
Die Zusammenlegung der Friedensgerichte Eupen und St.Vith am gemeinsamen Standort in Eupen ist seit 2019 ein Fakt, jedoch waren sich alle Beteiligten einig, dass Verhandlungen auch weiterhin in St.Vith möglich sein sollen. „Wir möchten diesen Dienst an der Bevölkerung aufrechterhalten und mussten daher nach passenden Räumlichkeiten Ausschau halten“, so der Bürgermeister. Fündig wurde man in der Major-Long-Straße 36, wie die Räumlichkeiten im Erdgeschoss bereits seit geraumer Zeit leer stehen. Sie wurden bereits von der Friedensrichterin für geeignet befunden und der Bürgermeister geht davon aus, dass die Gerichtspräsidentin ad interim ihr in dieser Beurteilung folgen wird. Im Laufe des Monats Juni soll noch eine Ortsbesichtigung stattfinden.
Beteiligen sich die anderen Gemeinden an den Mietkosten?
Weil dort jedoch Renovierungsarbeiten erforderlich sind, ist Eile geboten, weshalb die Angelegenheit frühzeitig auf die Tagesordnung des Stadtrates kam. Die jährlichen Mietkosten bezifferte der Bürgermeister auf etwa 10.000 Euro.
Auf Nachfrage erfuhr Ratsherr Herbert Hannen (FLS), dass bereits Gespräche mit den anderen Eifelgemeinden über eine anteilmäßige Beteiligung an den Mietkosten geführt worden seien.
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