Pandemiegesetz auf der verlängerten Zielgeraden

Coronakrise

Veröffentlicht am 3.05.2021 um 21:58 Lesedauer: 4 min

Die Föderalregierung drückt aufs Tempo. Der Entwurf des lange angekündigten Pandemiegesetzes wurde am Montag im Innenausschuss der Kammer heiß debattiert. Während die Mehrheit geschlossen hinter dem Text aus der Feder von Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) steht, hält die Opposition an ihrer kritischen Haltung fest und erhebt schwere Vorwürfe.

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Annelies Verlinden musste am Montag in der Kammer nachsitzen. | Archivfoto: belga

Am Montag hat der Innenausschuss der Kammer zum zweiten Mal über den „Gesetzentwurf über die Maßnahmen der Verwaltungspolizei bei einem epidemischen Notfall“, kurz: das Pandemiegesetz, aus der Feder von Innenministerin Annelies Verlinden beraten.

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