Windkraft: Ecolo Ostbelgien übt scharfe Kritik an DG-Regierung

Das werfe die Frage auf: „Fehlt ihm die Möglichkeit, dieses Versprechen umzusetzen oder fehlt ihm der politische Wille, sich gegen bestehende Hürden durchzusetzen?“ Die Konsequenz sei die gleiche: „große Versprechen scheitern an der Umsetzung“.

Konkret geht es darum, dass für den Windpark in Raeren nur drei von fünf Anlagen genehmigt wurden. Damit müsse das Projekt „faktisch neu aufgerollt werden“. „Hintergrund ist, dass hier die Interessen eines Privatunternehmens höher gewichtet werden als das Allgemeininteresse an einem zentralen Projekt der Energiewende in Ostbelgien. Ein Projekt, das genau das liefern könnte, was politisch seit Jahren angekündigt wird : Strom für fast 30.000 Haushalte, Einnahmen für die Gemeinde und echte Bürgerbeteiligung“, so der Wortlaut in der Mitteilung.

„Wer einen Windkraftrahmenplan verspricht und Energieautarkie in Aussicht stellt, muss auch die Voraussetzungen schaffen, damit diese Ziele erreichbar sind“. Die DG-Regierung müsse Verantwortung übernehmen, die nötigen Rahmenbedingungen schaffen und sich im Zweifel auch durchsetzen. Ansonsten könne sie „ihre Konzeptpapiere und Orientierungsnoten gleich wieder in einer Schublade verschwinden lassen“.

Ecolo Ostbelgien fordert: „Die Regierung der DG muss endlich zeigen, dass sie es ernst meint mit der Energiewende. Schluss mit Ausreden – jetzt zählen Lösungen.“ (red/nico)