Schule Lichtenbusch wird zum Trennungsgrund für Raerener Koalition

<p>Jérôme Franssen (r.) wird neuer Bürgermeister von Raeren. Ecolo-Schöffe Ulrich Deller (l.) hat ihn quasi in dieses Amt gehoben.</p>
Jérôme Franssen (r.) wird neuer Bürgermeister von Raeren. Ecolo-Schöffe Ulrich Deller (l.) hat ihn quasi in dieses Amt gehoben. | Foto: David Hagemann

„Uns ist bewusst, dass jetzt viele Leute aus allen Wolken fallen“, leitete Raerens Erster Schöffe Ulrich Deller (Ecolo) das Pressegespräch ein, in dem er den drastischen Schritt seiner Fraktion erklärte, den Koalitionspartner „Mit Uns“ fallen zu lassen. Über das Wochenende kam es in der Töpfergemeinde zu einem Umsturz. Bürgermeister Erwin Güsting (Mit Uns) und seine Mitstreiter wurden vor vollendete Tatschen gestellt.

Aus Sicht von Ulrich Deller handelt es sich um einen „längeren Prozess, der jetzt gekippt ist“. Ausschlaggebend war vor allem die Diskussion um den Erhalt der Schule in Lichtenbusch. Es habe ursprünglich eine Vereinbarung zwischen Ecolo und Mit uns gegeben, dass man, sofern es ein Grundstück in Lichtenbusch gebe, dort eine neue Schule errichten werde. Daher hat sich Ecolo in der Zwickmühle befunden, nachdem der Koalitionspartner einen anderen Weg einschlagen wollte. „Die Mit Uns-Fraktion hat einen Prinzipbeschluss gefasst, dass in Lichtenbusch keine Schule gebaut werden soll. Wir haben das als Fait accompli erlebt. Das Verrückte ist, dass parallel dazu die Demonstrationen stattgefunden haben, wo der Bürgermeister sich tränenreich für die Schule in Lichtenbusch ausgesprochen hat.“ Die Mit Uns-Fraktion habe immer wieder „fadenscheinige Argumente“ gegen den Schulbau ins Feld geführt, so Deller, der angefangen habe „am Wahrheitsgehalt der mitgeteilten Informationen zu zweifeln“. Laut Ferdy Leusch (Ecolo) habe es einen Ecolo-Vorschlag gegeben, über den Erhalt des Schulstandortes ohne Fraktionszwang abzustimmen. „Wir wussten, dass eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder für einen Erhalt der Schule ist. Aber darauf hat man sich nicht eingelassen. Sie sagten uns, sie seien die stärkeren Koalitionspartner und bestanden darauf, dass die Schule geschlossen wird.“

Ecolo fühlte sich vom Koalitionspartner unter Druck gesetzt.

Außerdem berichtet Deller: „Wir sind mehrfach unter Druck gesetzt worden.“ Sollte Ecolo nicht mitziehen, hatte die Mit Uns-Fraktion zu verstehen gegeben, werde sie sich nach einem anderen Koalitionspartner umsehen. Das habe „das Fass zum Überlaufen gebracht“. Freitagabend hat Deller Kontakt zur CSL gesucht. Über das Wochenende kam es zu „intensiven Gesprächen“. Das Resultat kommt einem Putsch gleich: Mit Uns wird auf die Oppositionsbank verbannt. Jérôme Franssen wird Raerens neuer Bürgermeister. Mario Pitz wird als Schöffe die Bereiche Urbanismus und Straßenbau übernehmen. Tom Simon wird sich künftig um Sport und Tourismus kümmern. Die Bereiche Schule und Jugend übernimmt Naomi Renardy. Ulrich Deller bleibt indes Erster Schöffe und wird sich verstärkt dem Windpark widmen. Auch Christine Kirschfink (Ecolo) behält ihren Schöffenposten.

Der designierte Bürgermeister Jérôme Franssen wird sein Amt „hauptberuflich“ ausüben und so schnell wie möglich seine Arbeit als Lehrer an der Maria Goretti-Sekundarschule in St.Vith niederlegen. CSP-Präsident bleibt er weiterhin, während er sein Mandat im Parlament der DG wegen Unvereinbarkeit niederlegen muss. „Für uns stellte sich die Frage nach den inhaltlichen Schnittmengen. Die sind mit Ecolo mehr gegeben, als mit der Mit Uns-Fraktion. Wir können in dieser Konstellation Dinge wie die Schule in Lichtenbusch umsetzen. Da haben wir uns schon sehr früh positioniert. Auch die Kinderbetreuung und den Bahnhof werden wir in Angriff nehmen. Wir haben jüngst den Umbau des Gemeindehauses kritisiert. Die Arbeitsbedingungen des Personals müssen verbessert werden, ob das 1,2 Millionen Euro kosten muss, werden wir gemeinsam überprüfen.“ Auch der Sozialdialog mit den Gemeindemitarbeitern war für Ecolo ein Trennungsgrund, bei dem in der neuen Koalition andere Wege eingeschlagen werden sollen.

Die CSL geht zwar als größerer Koalitionspartner in diese neue Verbindung. Dennoch verwundert es, dass Ulrich Deller mit einem Vorzugsstimmenresultat von 489 Stimmen vor Mario Pitz (444) und Jérôme Franssen (355) nicht nach dem Bürgermeisteramt schielt. „Es geht mir nicht um einen Posten. Es geht um eine Erneuerung für Raeren und darum, in einer anderen Weise miteinander umzugehen“, so Deller. In einem demokratischen Prozess sei innerhalb der CSL-Fraktion über die Personalien entschieden worden, ergänzt Franssen, der sich auf die neue Aufgabe freut: „Ich traue mir das zu 150 Prozent zu. Der Bürgermeisterjob ist eine koordinierende Arbeit, denn nur durch Teamleistung ist die Gemeinde voranzubringen.“

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