„Die Kodierungen sind europaweit identisch und ermöglichen innerhalb der Mitgliedsstaaten eine schnelle und identische Bewertung der einzelnen wirtschaftlichen Budgetposten beziehungsweise Kostenträger“, betonte der Hüter der Gemeindefinanzen. Die Umstellung der Software, die nun derjenigen entspricht, mit der die Deutschsprachige Gemeinschaft agiert, hat dazu geführt, dass alle noch offenen, zum Teil auch schon begonnenen Projekte in den neuen Haushalt übertragen werden mussten. „Dies hat zur Folge, dass wir erst bei der Rechenlegung 2021 für das Geschäftsjahr 2020 den realen Haushalt 2021 in Bezug auf Projekte darstellen können“, erläuterte Boffenrath im Bergscheider Hof. Raeren ist Pilotgemeinde in der DG, Lontzen wird zeitnah folgen.
Selbst die CSL-Opposition spricht von einer komfortablen Finanzsituation.
Eine weitere Folge: Der Haushalt weist ein „sagenhaftes“ Defizit von 7.740.000 Euro auf. Beim Blick auf den Kassenstand von 9.170.000 Euro habe er aber nach wie vor einen ruhigen Puls, so August Boffenrath bei der Vorstellung des Zahlenmaterials. Bislang sei der Kassenstand nur immer eine Momentaufnahme gewesen, heute sei er reales Geld, das zur Verfügung stehe. „Mit diesem Geld können wir problemlos alles finanzieren und realisieren. Daher verspüre ich wenig Druck im Nacken“, versicherte der Finanzschöffe.
Der außerordentliche Dienst sieht Projekte von fast zwölf Millionen Euro vor, wovon fast drei Millionen Euro übertragene Projekte aus dem laufenden Jahr darstellen wie die Raerener Hauptstraße. Daher sei der Plan nicht vergleichbar mit anderen Jahren. Im eigentlichen Rechnungsjahr sieht das Dokument einen Überschuss von 500.000 Euro vor. Mit einer Prognose für 2022 hielt sich der Finanzexperte bewusst zurück: „Ich wage im Moment keine Einschätzung, was die Einnahmen der künftigen Jahren angeht, befürchte jedoch vor dem Hintergrund der Folgen der Coronakrise Einbußen bei den Steuern.“ Ein Schwerpunkt im Investitionshaushalt sind 1,2 Millionen Euro, die für Wege, Bürgersteige, Wanderwege, Radwege und Reitwege vorgesehen sind. Für die Fahrradmobilität sind weitere 300.000 Euro eingeplant. Projekte wie die Museumssanierung und die Hauptstraße sind schon längst in der Umsetzung, müssen aber noch bezahlt werden. Des Weiteren will sich die Gemeinde eine Rathausumgestaltung 900.000 Euro kosten lassen und zwei Multifunktionsplätze in Raeren sowie Eynatten für 300.000 Euro anlegen.
Großprojekte für die kommenden Jahre werden der Windpark in Petergensfeld sein, für den mit Gesamtausgaben in Höhe von über 20 Millionen Euro gerechnet werde, sowie der Neubau einer Schule in Eynatten-Lichtenbusch für acht Millionen Euro. Die Standortfrage ist noch nicht geklärt, was aber in den nächsten Wochen geschehen soll.
Selbst Jérôme Franssen sprach für die CSL-Opposition von einer komfortablen Finanzsituation, doch reichte diese ihm und seinen Mitstreitern nicht, um der Vorlage zuzustimmen. Seine Fraktion hätte in der Ausgabenpolitik erneut andere Prioritäten gesetzt. Natürlich schockiere das Defizit von über sieben Million Euro, doch sehe die Welt bei genauer Betrachtung von Kassenstand und Doppelbuchungen dann schon wieder anders aus, räumte er ein. Vor dem Hintergrund des Polsters, der Zuschussmöglichkeiten durch die DG und der günstigen Zinsen plädierte er sogar dafür, verschiedene Investitionen vorzuziehen, zumal der Haushalt ohnehin viele Projekt vorsehe, die von Jahr zu Jahr verschoben würden.
Er begrüßte die Ausgaben im Bereich der Radwege, bedauerte aber, dass man nach zwei Jahren noch immer in der Konzeptphase stecke. Außerdem plädierte er für eine dringende Renovierung des Bergscheider Hofes und Investitionen in die Kinderbetreuung. Die Kinderkrippe in Hergenrath, an der Raeren zu 40 Prozent beteiligt ist, werde von der Bevölkerung nicht angenommen, sodass er sogar anregte, über einen Ausstieg nachzudenken. Mit Vehemenz forderte er zudem einen eigenen Schulstandort für Lichtenbusch von der ersten bis zur sechsten Primarschulklasse. „Lichtenbusch ist ein eigenes Dorf in der Gemeinde. Jedes Dorf hat eine Schule verdient. Über eine solche Zusammenlegung für Hauset würden wir hier gar nicht diskutieren“, meinte Franssen in Richtung von Bürgermeister Erwin Güsting (Mit Uns). Die Modernisierung des Gemeindehauses ist nicht nach seinem Geschmack.
Boffenrath machte keinen Hehl daraus, in Sachen Kinderbetreuung mit einer privaten Initiative zusammenarbeiten zu wollen, zumal das Tagesmütterhaus Marienkäfer in Eynatten hervorragend auf dieser Basis funktioniere. Mit den Stimmen der Fraktionen Mit Uns und Ecolo wurde der Haushaltsplan verabschiedet. Die CSL-Mandatare stimmten dagegen, und Heike Esfahlani-Ehlert, die erstmals als Fraktionslose tagte, enthielt sich.
Gemeindedotation für das ÖSHZ bleibt unverändert.
Der Haushalt sieht einen Gemeindezuschuss in Höhe von 990.000 Euro an das ÖSHZ vor. Präsident Ferdy Leusch (Ecolo) erläuterte die Eckdaten des Haushaltsplanes, der Ein- und Ausgaben von fast 3,7 Millionen Euro vorsieht. Seit 2017 ist die Dotation unverändert. Die Zahl der Eingliederungseinkommen hat sich von 2007 (96) bis 2019 (181) praktisch verdoppelt. Von einem Anstieg der Kosten durch die Coronakrise sei das Raerener ÖSHZ bislang verschont geblieben, so Leusch. Einstimmig wurde der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2021 angenommen.
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