„Es ist für uns alle eine seltene und seltsame Situation“, fasste CSL-Mandatar Mario Pitz die Stimmung am Donnerstagabend im Bergscheider Hof recht treffend zusammen. Drei Wochen, nachdem es im Raerener Gemeinderat aufgrund von umstrittenen Äußerungen Esfahlani-Ehlerts zur Corona-Pandemie zum Eklat gekommen war, tagten die Volksvertreter erneut. Der zentrale Tagesordnungspunkt: die Amtsenthebung von Heike Esfahlani-Ehlert als Schöffin. Einen Vorgang, den es in der ostbelgischen Kommunalpolitik bis dato noch nicht gegeben hatte.
Bürgermeister Erwin Güsting (Mit uns) begründete diesen drastischen Schritt mit dem nachhaltigen Vertrauensverlust, der durch die öffentlich vorgetragene Kritik an der Corona-Politik der föderalen und wallonischen Regierungen der Schöffin entstanden sei. „Dieser Bruch ist so tiefgreifend, dass es keine Perspektive gibt, die Zusammenarbeit fortzusetzen“, betonte das Gemeindeoberhaupt. Esfahlani-Ehlert sei als Sozialschöffin Raerens unter diesen Umständen für die Ratsmehrheit (Mit uns und Ecolo) nicht mehr tragbar.
Die Ausgebootete sah das wenig überraschend anders. „Die Botschaft ist ganz klar. Wer unbequeme Positionen vertritt, dem droht der Vertrauensverlust und der muss damit rechnen, seines Amtes enthoben zu werden. (...) Das, was hier geschieht, ist ein Skandal und in höchstem Maße demokratiegefährdend“, so Heike Esfahlani-Ehlert. Ihr Urteil: „Mit ihren Unterschriften unter diesen Misstrauensantrag, werte Gemeinderatsmitglieder, haben sie sich im Namen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit disqualifiziert.“
Weiter Öl ins Feuer gießen wollte Raerens Erster Schöffe Ulrich Deller (Ecolo) an dieser Stelle nicht, jedoch wollte er diese Vorwürfe nicht unkommentiert stehen lassen: „Das, was wir hier erleben, ist kein Untergang, sondern eine Sternstunde der Demokratie.“ Schließlich lege das Gemeindedekret genau fest, was passiert, wenn einzelne Mitglieder eines Kollegiums sich nicht an die getroffenen und von ihnen unterzeichneten Absprachen halten. Im konkreten Fall sei dies die vertragliche Bindung an die Partei Ecolo, die einen bestimmten deontologischen Kodex hat, an den sich ein Parteimitglied zu halten habe. Zum anderen gebe es ein Mehrheitsabkommen, in dem ausführlich stehe, wie mit den schwächeren Mitmenschen im Dorf umzugehen sei. „Das ist in meinen Augen der Punkt und hat überhaupt nichts mit Meinungsfreiheit, die beschränkt wird, zu tun. Und ich bin wirklich empört, wie ein so hohes Gut wie die Meinungsfreiheit als Tatwaffe missbraucht wird, um uns zu unterstellen, wir würden den Dialog und die Auseinandersetzung verhindern wollen“, fand Ulrich Deller deutliche Worte. Nichtdestotrotz sei es bedauerlich, dass es angesichts des großen Engagements von Heike Esfahlani-Ehlert als Schöffin in den Bereichen Umwelt und Soziales überhaupt zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen müsste. Dieser Schritt, so Ulrich Deller, sei nunmehr allerdings alternativlos geworden.
Die Kritik der scheidenden Schöffin am Vorgehen des Gemeinderates rief nicht zuletzt CSL-Sprecher Jérome Franssen auf den Plan: „Wenn das hier heute Abend eines ist, dann ein rechtsstaatlicher und demokratischer Prozess. (...) Sie dürfen ja durchaus Ihre Ansicht haben, aber wir dürfen das auch. Und wenn wir aufgrund unserer Auffassung der Meinung sind, dass wir kein Vertrauen mehr in Ihre Tätigkeit als Schöffin haben, dann ist es unsere Pflicht, Sie zum Rücktritt aufzufordern.“ Ganz im Sinne der Demokratie fiel dann auch der folgende individuelle Misstrauensantrag aus, dem sich alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder (bis auf Esfahlani-Ehlert) fraktionsübergreifend anschlossen.
Gleichwohl schaute man an diesem Abend im Bergscheider Hof nicht nur zurück, sondern auch nach vorne. Unmittelbar auf die Amtsenthebung von Heike Esfahlani-Ehlert folgte die Amtseinführung von Christine Kirschfink. Vor Bürgermeister Erwin Güsting legte sie ihren Eid als neue Schöffin Raerens ab. „Ich schwöre Treue dem König, Gehorsam der Verfassung und den Gesetzen des belgischen Volkes.“ Jenen Eid, den vor acht Jahren Heike Esfahlani-Ehlert erstmals abgelegt hatte, an den sie sich nach Auffassung ihrer Ratskollegen durch ihre kritische Corona-Positionierung zuletzt nicht mehr gehalten hatte.
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