Die Raerener CSL-Fraktion fordert den Rücktritt von Heike Esfahlani-Ehlert. Ihre Ansichten erachtet die CSL als „unvereinbar mit ihrem öffentlichen Amt als Schöffin für Gesundheit, Soziales und Senioren“.
Die CSL habe das Vertrauen in die Schöffin „vollständig verloren“ und man sei nicht länger der Überzeugung, dass sie ihrer Verantwortung als Schöffin im Zuge der Corona-Pandemie mit voller Kraft und Engagement gerecht werde. „Eine Schöffin für Gesundheit, Soziales und Senioren, die die Pandemie und die Bedrohung durch Covid-19 leugnet und auch in erklärter Weise ihre Politik hiernach gestaltet, indem sie etwa die Horeca-Prämie ablehnt, ist aus unserer Sicht nicht weiter tragbar“, so die klare Ansage. Esfahlani-Ehlert habe ihr Amt missbraucht, um ihre persönlichen Sichtweisen öffentlichkeitswirksam zu artikulieren. Sie sei daher zukünftig nicht in der Lage, Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Bevölkerung zu treffen und auf die Auswirkungen der Pandemie entsprechende Antworten zu finden. „Wir sehen keine gemeinsame Arbeits- und Diskussionsgrundlage mehr und fordern hiermit in Ausübung unserer Kontrollfunktion gegenüber der Mehrheitsfraktionen, aus moralischer Verpflichtung gegenüber den Opfern der Pandemie, aber vor allem um die Bevölkerung vor etwaigen Konsequenzen infolge des Handelns einer solchen Auffassung zu schützen, den sofortigen Rücktritt der Schöffin für Gesundheit, Soziales und Senioren.“
Die Ecolo-Lokalgruppe Raeren bezog ebenfalls Stellung zu den Ereignissen im Raeren Gemeinderat. Ecolo-Raeren distanziert sich „in aller Deutlichkeit“ von den Äußerungen, die Heike Esfahlani-Ehlert zur Coronakrise gemacht hat. Die Lokalsektion stehe für eine zugewandte Politik, die gerade die Schwachen und Schutzbedürftigen in der Gesellschaft unterstütze. Die Coronakrise sei eine reale Bedrohung, die man nicht einfach mit der „Zitation einer größeren Anzahl von Skeptikern verniedlichen könne“. Raerens Erster Schöffe, Ulrich Deller (Ecolo), teilte mit: „Persönlich kann ich als Schöffenkollege dazu sagen, dass mir vor diesem Hintergrund die Kritik von Heike Esfahlani-Ehlert völlig unverständlich ist. Sie hat ihr Amt in der Coronakrise missbraucht, um nicht abgesicherte persönliche Ansichten zu verbreiten. Aufgrund der Tatsache, dass sie sich an vielen Stellen um die Belange der Bürger verdient gemacht hat, ist ihre aktuelle Fehlreaktion nur damit zu erklären, dass sie dem Druck des Amtes in der Coronakrise nicht standhalten kann. Ich bedauere das sehr.“ Das weitere Vorgehen will Ecolo am kommenden Montag im Rahmen einer Lokalversammlung besprechen. Auch Ecolo Ostbelgien distanziert sich von den Äußerungen der Schöffin. Man habe bereits mehrmals das Gespräch gesucht, um Heike Esfahlani-Ehlert auf ihre Verpflichtungen als Bürgerin und als öffentliche Person hinzuweisen. „Da ihrerseits keine Einsicht stattgefunden hat, behalten wir uns vor, weitere Schritte einzuleiten.“
Bürgermeister Erwin Güsting (Mit Uns) war indes über das Vorhaben der Sozialschöffin informiert, diese Stellungnahme im Rahmen des Gemeinderates vorzutragen. Er erklärte auf Anfrage gegenüber dem GrenzEcho, warum er dies trotzdem geschehen ließ: „Ich habe das alles gewusst. Um sie aus dem Schöffenamt zu entfernen, musste das passieren. Sonst hätte ich keine Handhabe gehabt. Ich habe der Ecolo-Fraktion eine Chance gegeben, zu reagieren. Ich habe Ulrich Deller erklärt, dass sie als Sozialschöffin im Kollegium untragbar ist. Wenn die Ecolo-Fraktion den Misstrauensantrag nicht stellt bei einer kurzfristig einberufenen Gemeinderatssitzung, dann mache ich es. Es ist klipp und klar: Wenn Ecolo heute nicht sagt, sie entfernen sie aus dem Schöffenkollegium, dann tue ich das.“
(red/mcfly)
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