Monatelang kamen die Gespräche über die Bildung einer neuen Föderalregierung nur schleppend voran – auch wegen des Ausbruchs der Coronakrise. Nun aber hat König Philippe Nägel mit Köpfen gemacht und die beiden Parteipräsidenten Bart De Wever (N-VA) und Paul Magnette (PS) mit einer Regierungsbildung beauftragt. Kommt jetzt endlich der Durchbruch?
N-VA-Präsident Bart De Wever, König Philippe und der PS-Vorsitzende Paul Magnette (von links) bei der Unterredung am Montagnachmittag
| Foto: Photo News
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Von Ogertschnig Torsten - Sonntag 26 Juli 2020, 04:01
Das Problem der Regierungsbildung wäre sehr einfach, schnell und effizient zu lösen.
Der König ist das Staatsoberhaupt und wenn er die Regierungsbildung anordnet, dann haben die gewählten Volksvertreter binnen kürzester Zeit diese zu vollziehen.
Denn letztlich hat das Volk, welches diese Volksvertreter ins Parlament gewählt hat ein Recht darauf von diesen verwaltet zu werden.
Volksvertreter ist nicht etwa ein Freibrief oder ein besonderer Ehrentitel, es ist eine Verpflichtung gegenüber den Wählern, den Bürgern, dem Land und letztlich vor allem auch dem König.
Somit ergibt sich doch folglich, dass diesen Sturköpfen schlicht einmal deutlich gemacht werden muss, dass es so nicht gehen kann. Denn das Land gerät dadurch in eine Not, die die Bürger, aber auch der König nicht zu verantworten haben. Sondern alleine die unwilligen und nicht kompromissfähigen Volksvertreter, die sich hierbei benehmen wie kleine dumme trotzige Kinder.
Würde der König, als Staatsoberhaupt die gewählten Volksvertreter zu all täglichen Notsitzungen zur Regierungsbildung um 07:00 Uhr in Parlament einbestellen - wegen der Corona Pandemie - natürlich in einem Vollschutzanzug mit Gasmaske (in welchem man sehr schnell ganz extrem ins schwitzen kommt) und würde dann mit diesen Volksvertretern bis 18:00 Uhr dort zusammen sitzen und die Regierungsbildung besprechen, so hätte Belgien garantiert nach aller spätestens 14 Tagen eine wunderbar harmonisch zusammen arbeitende Regierung, die sich aus Flamen und Wallonen zusammensetzt, die sich bei ganz vielen Themen und Problemen sehr schnell und wunderbar einigen könnten und würden.
Man muss nur die richtige Idee und den richtigen Weg finden.
Zumal:
Wenn der König ruft, dann sollte man diesem Aufruf folgen ...
... vor allem dann, wenn es um das Wohl des Landes geht!
Von Norbert Schleck - Sonntag 26 Juli 2020, 09:51
Nachdem meine Probleme mit der Tastatur (nichts ging mehr) dank eines Freundes einer meiner Söhne behoben sind, einiige Anmerkungen zu der "einfachen" Lösung von Herrn Ogertschnig.
Sie verkennt völlig die Stellung des Königs im belgischen Staatsgefüge.
Zwar ist er formell die exekutive Gewalt, ernennt und entlässt die Minister, unterzeichnet und verkündet Gesetze und Erlasse auf föderaler Ebene, usw., aber eine echte Regierungsgewalt hat er im Gegensatz zum französischen oder amerikanischen Präsidenten nicht.
Bei der Regierunngsbildung ernennt er Informatoren und Formatoren, aber nur nach Absprachen mit den politischen Kräften.
Je nach Persönlichkeit hat er eine gewisse moralische Autorität.
Keiner seiner Akte ist gültig ohne die Gegenzeichnung eines Ministers, der dafür die politische Verantwortung übernimmt. Das gilt auch für seine Reden zu nationalen Feiertagen, wie jetzt zum 21. Juli.
Es ist geradezu grotesk, zu glauben, der König könne die Parlamentarier einfach so zu "Notsitzungen" abkommandieren oder eine Regierungsbildung "anordnen".
"Einfach, schnell und effizient". Anderswo in Diktaturen vielleicht, aber nicht in Belgien, und auch in Deutschland nicht...
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Das Problem der Regierungsbildung wäre sehr einfach, schnell und effizient zu lösen.
Der König ist das Staatsoberhaupt und wenn er die Regierungsbildung anordnet, dann haben die gewählten Volksvertreter binnen kürzester Zeit diese zu vollziehen.
Denn letztlich hat das Volk, welches diese Volksvertreter ins Parlament gewählt hat ein Recht darauf von diesen verwaltet zu werden.
Volksvertreter ist nicht etwa ein Freibrief oder ein besonderer Ehrentitel, es ist eine Verpflichtung gegenüber den Wählern, den Bürgern, dem Land und letztlich vor allem auch dem König.
Somit ergibt sich doch folglich, dass diesen Sturköpfen schlicht einmal deutlich gemacht werden muss, dass es so nicht gehen kann. Denn das Land gerät dadurch in eine Not, die die Bürger, aber auch der König nicht zu verantworten haben. Sondern alleine die unwilligen und nicht kompromissfähigen Volksvertreter, die sich hierbei benehmen wie kleine dumme trotzige Kinder.
Würde der König, als Staatsoberhaupt die gewählten Volksvertreter zu all täglichen Notsitzungen zur Regierungsbildung um 07:00 Uhr in Parlament einbestellen - wegen der Corona Pandemie - natürlich in einem Vollschutzanzug mit Gasmaske (in welchem man sehr schnell ganz extrem ins schwitzen kommt) und würde dann mit diesen Volksvertretern bis 18:00 Uhr dort zusammen sitzen und die Regierungsbildung besprechen, so hätte Belgien garantiert nach aller spätestens 14 Tagen eine wunderbar harmonisch zusammen arbeitende Regierung, die sich aus Flamen und Wallonen zusammensetzt, die sich bei ganz vielen Themen und Problemen sehr schnell und wunderbar einigen könnten und würden.
Man muss nur die richtige Idee und den richtigen Weg finden.
Zumal:
Wenn der König ruft, dann sollte man diesem Aufruf folgen ...
... vor allem dann, wenn es um das Wohl des Landes geht!
Nachdem meine Probleme mit der Tastatur (nichts ging mehr) dank eines Freundes einer meiner Söhne behoben sind, einiige Anmerkungen zu der "einfachen" Lösung von Herrn Ogertschnig.
Sie verkennt völlig die Stellung des Königs im belgischen Staatsgefüge.
Zwar ist er formell die exekutive Gewalt, ernennt und entlässt die Minister, unterzeichnet und verkündet Gesetze und Erlasse auf föderaler Ebene, usw., aber eine echte Regierungsgewalt hat er im Gegensatz zum französischen oder amerikanischen Präsidenten nicht.
Bei der Regierunngsbildung ernennt er Informatoren und Formatoren, aber nur nach Absprachen mit den politischen Kräften.
Je nach Persönlichkeit hat er eine gewisse moralische Autorität.
Keiner seiner Akte ist gültig ohne die Gegenzeichnung eines Ministers, der dafür die politische Verantwortung übernimmt. Das gilt auch für seine Reden zu nationalen Feiertagen, wie jetzt zum 21. Juli.
Es ist geradezu grotesk, zu glauben, der König könne die Parlamentarier einfach so zu "Notsitzungen" abkommandieren oder eine Regierungsbildung "anordnen".
"Einfach, schnell und effizient". Anderswo in Diktaturen vielleicht, aber nicht in Belgien, und auch in Deutschland nicht...
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