Zusatzeinkünfte für Parlamentarier: PDG-Mitglieder vergessen

<p>Blick in die föderale Kammer</p>
Blick in die föderale Kammer | Foto: Photo News

Worum geht es konkret? Seit Beginn dieser Legislatur sieht ein Text unterschiedslos für alle Mitglieder belgischer Parlamente vor, dass die Einkünfte eines Parlamentariers aus öffentlichen Geldern neben seinem Mandat nicht 50 Prozent der Entschädigung eines Kammerabgeordneten überschreiten dürfen. Diese Regelung mache Sinn, wenn man von einer hauptamtlichen Parlamentstätigkeit mit einer Entschädigung ungefähr in Höhe eines Kammerabgeordneten ausgehe, meinte Berichterstatterin Petra Schmitz (ProDG). „Und hierin liegt die Problematik für die Mitglieder unseres Parlaments. Wir sind in der Hauptsache nebenamtliche Mandatare und als solche darauf angewiesen, aus anderen Tätigkeiten Einkünfte zu erwirtschaften. Es kann vorkommen, dass diese Einkünfte im Sinne des Gesetzes öffentlichen Geldern zuzuordnen sind. In dem Fall dürfte unser Broterwerb nicht mehr als 50 Prozent der Entschädigung eines Kammerabgeordneten betragen.“ Dieser Benachteiligung gegenüber Abgeordneten anderer Parlamente soll nun mit dem Gesetzesvorschlag von Alexander Miesen abgeholfen werden.

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Kommentare

  • Was können wir erwarten von einem Senator, dem es nur um die Erhaltung seines Postens geht? Solche Vorschläge machen deutlich , warum es eigentlich geht bei diesem Senator. Vielleicht sollte man eine Bürgerbefragung starten, um den Senat abzuschaffen.

  • Dann sollten die sich nen anderen Job suchen und die Gestze nicht zu ihrem Vorteil abändern. Wir haben ja ganz andere Probleme oder nicht. Ja aber Herr Paasch rechnet ja gerne vor das Mittel auch noch woanders entstehen als im PDG. siehe Gestern.

  • Drückt das doch mal in Euro aus.

  • Broterwerb..... dreisteheit siegt. Ja der Herr Miesen. Hätte ich soviele Stimmen wie der erhalten, wäre ich zurückgetreten.

  • Broterwerb..... dreisteheit siegt. Ja der Herr Miesen. Hätte ich soviele Stimmen wie der erhalten, wäre ich zurückgetreten.

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5 Comments