Wo bleiben hier Augenmaß und Fingerspitzengefühl?

<p>Fotos,wie dieses aus Minneapolis, gibt es bei uns gottseidank nicht. Der Staat sollte immer besonnen und verhätnismäßig wirken.</p>
Fotos,wie dieses aus Minneapolis, gibt es bei uns gottseidank nicht. Der Staat sollte immer besonnen und verhätnismäßig wirken. | Foto: Photo News

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist ein wichtiges Rechtsprinzip. Auch sollte die Gesetzgebung für den Bürger nachvollziehbar sein. Und schließlich haben alle vor dem Gesetz gleich zu sein.

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Kommentare

  • .. leider ist es so wie es ist und dieses Verhalten von den Gestzgebern und oder die dafür sorgen das diese angewandt werden, wird sich nie ändern...

  • Leider driftet Herr Schröder immer mehr in den Populismus in diesen schwierigen Zeiten. Schade. Das Grenzecho hat besseres verdient.

  • „Not bricht Gesetz !“ Dieser Satz stammt vom ersten Bürger unseres schönen Landes, dem Kammerpräsidenten. Nur das er damit nicht die Not der Bürger und die Willkürgesetze der Regierung Wilmès meinte, er glaubte damit die ungesetzmäßigen Maßnahmen eines Parlamentes und einer Regierung rechtfertigen zu können.

    Was in unserem Lande abgeht, das geht auf keine Kuhhaut.

    Samstags tagt ein sogenanntes erweitertes Kernkabinett in dem, man glaube es kaum, Parteipräsidenten, die z.T. keinerlei demokratischen Ämter innehaben, über Maßnahmen und Gesetze beschließen; Mittwochs tagt der sogenannte nationale Krisenrat, und dann sitzen bei der Pressekonferenz jede Menge Leute hinter dem Tisch die diesem Rat gesetzlich gar nicht angehören und auch kein Stimmrecht haben; was für ein Karnevalsverein !

    In Gesetze werden durch FAQ Auslegungen hineininterpretiert die dort gar nicht drinstehen und so mancher Uniformträger oder Justizbeamter glaubt dann noch einen drauf legen zu müssen. Zustände wie im alten Rom!

    Danke Herr Schröder das Sie den Mut aufbringen verschiedene Dinge beim Namen zu nennen, Mut den die von uns gewählten Politiker wochen-, ja monatelang nicht aufzubringen im Stande waren und sind.

  • Danke Herr Küpper, wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Schade, ich hätte auch von Herrn Schröder weniger Populismus erwartet. Oder glaubt er, dass jetzt die Auflage stärker wird? Wenn das der Grund ist, dann kann ich es noch (teilweise) verstehen. Trotzdem hat das GE das nicht nötig!

  • Ja, Herr Küpper und Herr Pluymen.

    Nachdem der GE-Chefredakteur in den vergangenen Wochen wiederholt sein Mütchen an den Wissenschaftlern und Politikern gekühlt hat, lässt er in seiner Kritik an der 3. Staatsgewalt ein merkwürdiges Verständnis von der Funktionsweise eines Rechtsstaates erkennen.

    Geht es eigentlich journalistisch noch tiefer?

    Die GE-Leitartikel sind seit 2 Monaten von Orientierungslosigkeit und von der peinlichen Anbiederung an populistische oder gar „wenig“ demokratische Kräfte geprägt.
    Da ist auch die Aneinanderreihung von Metaphern und Ausflüge ins große Latinum nicht wirklich hilfreich.

    Dass dabei auch die journalistischen Sorgfaltspflicht auf der Strecke bleibt, ist eine bittere Erkenntnis. Der Applaus aus fragwürdigen Reihen ist dafür als Preis zu hoch.

    Schade, aus dem einstigen journalistischen, humanistischen und intellektuellen Mehrwert für die einzige deutschsprachige Tageszeitung in der DG wurde just in der größten gesellschaftlichen Krise ein journalistischer Offenbarungseid.

    Vielleicht war die Quasi-Monopolisierung des Leitartikels auch nicht die weiseste Entscheidung.
    Der beste, weil von Vernunft und Verantwortung geprägte Kommentar zur Corona-Krise stammte m.E. nicht zufällig von ... Carsten Lübke.

    Eine Metapher gefällig? Besser nicht. Sie hätte mit Wölfen und Schafspelzen zu tun und würde der Problematik wohl nicht gerecht.

    PS. Hallo Damien! Feuer frei!

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8 Comments