Reynders-Affäre: Kammer vertagt Entscheidung

Die Abgeordneten wollen zunächst ein juristisches Gutachten der Parlamentsdienste abwarten, das klären soll, ob eine solche Kommission parallel zu laufenden Ermittlungen möglich ist. Eine Abstimmung wird kommende Woche erwartet.

Vor allem die Mehrheitsparteien äußerten Vorbehalte wegen des laufenden Gerichtsverfahrens und verwiesen zugleich auf geplante Maßnahmen der Föderalregierung gegen Geldwäsche. Während die PTB der MR vorwarf, in die Affäre verwickelt zu sein, pochten Liberale und Mehrheitsparteien auf die Unschuldsvermutung. Die PS betonte dagegen, Ziel der Untersuchung sei nicht die Behandlung einzelner Personen, sondern der Kampf gegen Geldwäsche.

Hintergrund der Debatte ist die Affäre um Didier Reynders, einen der bekanntesten liberalen Politiker Belgiens der vergangenen Jahrzehnte. Der MR-Politiker war unter anderem föderaler Finanzminister, Außenminister und zuletzt EU-Kommissar für Justiz. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Nach Medienberichten prüfen die Ermittler verdächtige Geldbewegungen, unter anderem im Zusammenhang mit Bankkonten und Lotterieprodukten. Reynders ist in dem Verfahren nicht verurteilt; es gilt aktuell die Unschuldsvermutung. (belga/calü)