Bei der jüngsten Sitzung des Raerener Gemeinderates im Bergscheider Hof war das eher umständliche Zustandekommen einer Resolution zur baldmöglichen Grenzöffnung das zentrale Thema. Als nicht minder interessant erwiesen sich die Zahlen, die Finanzschöffe August Boffenrath im Zuge der Rechnungslegung des vergangenen Jahres präsentierte. Die wichtigste Marke: Zum Jahresende 2019 wies der Kontostand der Gemeinde Raeren einen Überschuss von 5,5 Millionen Euro auf – das sind 1,6 Millionen Euro mehr als zum Vorjahreszeitpunkt. „Das ist sicherlich unserem guten Umgang mit der Gemeinde geschuldet“, erklärte August Boffenrath schmunzelnd. Gleichwohl schob er schnell hinterher: „Wenn wir ehrlich sind, dann liegt das nicht zuletzt daran, dass wir einen Super-Effekt gekannt haben.“ Dieser „Super-Effekt“ liegt darin, dass Raeren im vergangenen Jahr den Freyenter Wald veräußert hat und dafür 900.000 Euro einstrich. Rechnet man noch den Pensionsfonds hinzu, dann belief sich die Raerener Reserve Ende 2019 auf stolze 6,7 Millionen Euro. „Das ist das höchste Ergebnis, das wir in Raeren jemals erzielt haben und ich weiß auch heute schon, dass wir ein solches nie mehr erzielen werden“, zeigte sich der Finanzschöffe überzeugt.
Großgemeinde muss lediglich drei Prozent ihrer Ausgaben für die Schuldentilgung aufbringen.
Auf neun Millionen Euro belief sich unter dem Strich der Investitionshaushalt. Es sei kein Geheimnis, so August Boffenrath, dass man gewisse Projekte vom Funktions- in den Investitionshaushalt übertragen habe. „Das ist aber nicht schlimm, weil die Projekte ja trotzdem realisiert werden“, rechtfertigte er diesen „buchhalterischen Kunstgriff“. Als Beispiel nannte er das Dorfhaus in Eynatten, wo die Arbeiten schon seit zwei Jahren laufen und die nun in die Endphase gehen.
Nach eigenen Angaben „deutlich wohler“ als Amtskollegen in einigen Nachbarkommunen fühlt sich Raerens Finanzschöffe beim Blick auf die Gesamtschuld der Großgemeinde: Diese beläuft sich auf 4,39 Millionen Euro, wobei drei Prozent der Ausgaben für die Schuldentilgung aufgebracht werden. Boffenraths einfache Rechnung: Weniger Geld für die Schuldentilgung bedeutet mehr Spielraum für Projekte. Und nur vor diesem Hintergrund sei es der Gemeinde möglich, 500.000 Euro für den Straßenunterhalt und weitere 100.000 Euro für Bürgersteige, Nebenwege und nicht-befestigte Gassen auszugeben.
Oppositionssprecher Jérôme Franssen (CSL) verwies darauf, dass es sich bei einer Rechnungslegung immer nur um eine Momentaufnahme handele. Man müsse kein Hellseher sein, um zu wissen, dass sich die Folgen der Coronakrise auch deutlich auf die Gemeindefinanzen auswirken werden. Allen voran im Bereich der Steuern, die einen Großteil der kommunalen Einnahmen darstellen, dürfte künftig mit deutlichen Einbußen zu rechnen sein, gab er zu bedenken.
Die Kombination aus Coronakrise und Finanzen beschäftigte den Raerener Gemeinderat allerdings jüngst auch noch in anderen Formen. So setzte die blau-grüne Mehrheit durch, dass in Folge der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Verlusten für Betriebe und Geschäftsleute die Steuer auf Reklame- und Richtungsschilder nicht einzufordern. Die entsprechende Summe belief sich zuletzt auf 11.000 Euro. Die CSL-Opposition wollte darüber hinaus auch den Betreibern gemeindeeigener Gaststätten unter die Arme greifen, in dem diesen die Mieten erlassen werden sollte. Das jedoch kam für Mit Uns und Ecolo nicht in Frage, da man sonst nicht alle betroffenen Akteure gleich behandeln würde. „Die Pächter der gemeindeeigenen Schankstätten bezahlen quasi kaum Miete. Ich sehe deshalb keinen Grund, etwas zu erlassen“, stellte Bürgermeister Erwin Güsting (Mit Uns) klar.
Finanzschöffe August Boffenrath ging sogar noch einen Schritt weiter: „Steuervarianten, die in anderen Gemeinden für den Gastronomiesektor erhoben werden, haben wir längst ausgesetzt oder es gibt sie bei uns erst gar nicht.“ So kennt man in Raeren keine Terrassensteuer oder Standplatzgebühren – und die Schanksteuer wurde bereits im vergangenen Jahr auf Eis gelegt.
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