Sascha von Montigny

Innenministerin Annelies Verlinden (CD&V) hat am Freitag mitgeteilt, dass der Vorentwurf eines Pandemiegesetzes vom Ministerrat in erster Lesung verabschiedet wurde. Damit steht einer parlamentarischen Debatte in der Abgeordnetenkammer nichts mehr im Wege. In jüngerer Vergangenheit hatten sich kritische Stimmen gemehrt, dass es der Pandemiebekämpfung in Belgien an einer belastbaren gesetzlichen Basis mangele.

Die am Montag kurzfristig einberufene Pressekonferenz von Premierminister Alexander De Croo ist im Anschluss vor allem seitens des MR-Chefs Georges-Louis Bouchez kritisiert worden. PS-Präsident Magnette rief derweil zur Mäßigung auf. Der Regierungschef selbst verteidigte die wissenschaftliche Herangehensweise an die Frage, ob Lockerungen (kurzfristig) möglich sind. Steven Van Gucht und Yves Van Laethem mahnen derweil zur Vorsicht angesichts zunehmender Corona-Neuinfektionen und Klinikeinweisungen.

Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) hat während der Fragestunde der Kammer am Mittwoch erklärt, dass ab Ende Februar oder Anfang März eine breite parlamentarische Debatte über das sogenannte „Pandemiegesetz“ geführt werden solle. Er hoffe, so die „Spaltung“ überwinden zu können. In den Augen der Opposition verkauft der Regierungschef damit das, was eigentlich als Norm gelten sollte, als „das achte Weltwunder“.

Nervenaufreibender Nachmittag für Annelies Verlinden (CD&V): Die Innenministerin musste am Donnerstag während der Plenarsitzung der Kammer zu den Grundrechtsbeschneidungen während der Coronakrise Rede und Antwort stehen. Angesichts des Umstands, dass noch immer kein gültiger Rechtsrahmen für die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorliegt, sparte die Opposition nicht mit Kritik.